Pressemeldungen siehe auch Archiv und Vorankündigungen & Termine und Pressearchiv

Darüber hinaus finden Sie auch auf der Website der SPD Landtagsfraktion weitere Meldungen


Informationsbesuch bei der Polizeiinspektion Immenstadt
Ausflüchte der Staatsregierung im Bereich Klassenbildung ärgerlich
SPD Frauen besuchen Bambini-Park in Kempten
Sozialempfang der SPD in Lindenberg
Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes
Besuch im Beratungszentrum für Brustkrebs e.V. in Kempten
Die Milchquote ist nicht mit Papiertigern zu halten
Zu Besuch bei MdL Heidi Lück im Landtag
SPD unterstützt BDM-Forderungen nach fairen Milchpreisen
Faire Preise für Milchprodukte
SPÖ MdEP Herbert Bösch zu Besuch im Allgäu
Jungimkerförderung endlich auf dem Weg
Mädchen erobern den Bayerischen Landtag
Doppelverwaltungen in Bayerns Ministerien auflösen
Arbeitskreis Hohn und Spott geht auf Tournee
Gravierende Lohnunterschiede bei Frauen und Männern
Staatsregierung muss vorzeitige Aufweichung der Milchquote verhindern
Bayerisches Immissionsschutzgesetz - Kommunalfeindlicher Schildbürgerstreich
Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2008
SPD Landtagsfraktion beschafft Al Gore's "Eine unbequeme Wahrheit" für Bayerns Schulen
Stabilisierung auf dem Milchmarkt aufrecht erhalten
Städte und Gemeinden nicht mit Aufwand für Kampf gegen Lärm alleine lassen
Abschaffung des Büchergeldes noch in diesem Herbst möglich
Informationsbesuch an der FH Kempten
Finanzielle Situation der Imker stärken - Nachwuchsarbeit unterstützen
Zwei Jahre Forstreform - Mehr Geld und Personal für Waldumbau bereitstellen
Hoffnung für alpine Wanderwege - Proteste gegen Kürzungen auch aus Kommunalpolitik
Abschied von der Fichte - Gesunder Mischwald in Bayern als Bollwerk gegen Klimawandel
CSU kürzt Mittel für Imker - Heidi Lück fordert konkrete Hilfen statt schöner Beteuerungen
Besserstellung der Katastrophenhelfer freiwilliger Hilfsorganisationen
Landwirtschaftsausbildung und –beratung müssen sich stärker spezialisieren
Parlamentarierin für einen Tag - 240 Mädchen aus ganz Bayern im Landtag
Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen zu eigenem Amtsgericht
Beifuß-Ambrosie zunehmende Gefahr für Gesundheit
Internationaler Frauentag - Frauenfrühstück in Durach mit MdL Heidi Lück
Neuwahlen im SPD Ortsverein Altusried
Alle Möglichkeiten zum Klimaschutz nutzen - Besuch bei Solarkönig in Lindenberg/Allgäu
MdL Heidi Lück bei politischem Aschermittwoch in Durach
Erbitterter Widerstand der SPD Landtagsfraktion gegen die Abschaffung der Beschußämter
CSU vernachlässigt ländlichen Raum - Antrag Stabsstelle für ländl. Entwicklung abgelehnt
Schafhalter erhalten die Kulturlandschaft und verdienen besondere Fürsorge
Gemeinsam Schaden von Bayern und seinen Bauern abwenden
AsF als Bindeglied zwischen Partei- und Nichtparteimitgliedern auch weiterhin wichtig
SPD-Fraktion appelliert an CSU: Agrarwirtschaftsgesetz zukunftsfest machen
Obergrenzen bei Agrar Subventionen gefordert
Imker und Verbraucher brauchen Klarheit über Gentechnik in Honig und Pollen
SPD-Waldsprecherin Lück warnt vor übergroßen Staatsforstrevieren
Wirtschaft steht in Schnappaufs LEP über nachhaltiger, umweltgerechter Entwicklung
Heidi Lück begrüßt Beibehaltung der steuerlichen Vereinfachung in der Landwirtschaft
SPD-Abgeordnete Heidi Lück fordert Mindestlohn für Frauen
SPD-Fraktion will Anschluss Bayerns an das Netzwerk GVO-freier Regionen in Europa
Es lebt sich in Bayern gut, nicht weil die CSU regiert, sondern trotzdem
Schlüsselzuweisungen belegen wieder, dass Kommunen Stiefkinder des Freistaats sind
Staatsforst als Geldesel - Miller will 8 Millionen Euro abkassieren
SPD verlangt Auskunft über Eintrittsgebühren im Wald - Abzocke im Staatsforst
Zum 5. Jahrestag des ersten bayerischen BSE-Rindes, Entwarnung darf es nicht geben
Weihnachtsfeier mit Ehrungen im SPD Ortsverein Altusried
Verleihung des "Protektorabzeichens" von Herzog Franz von Bayern
Landtagsabgeordnete überreichen Petition gegen Schul-Schließungen im Oberallgäu
Fleischskandale - Schwachstellen im System bekämpfen
Waldschadensbericht  – Zerschlagung des Einheitsforstamt zeigt erste Spuren
Zum Fleischskandal: Hat Generalstaatsanwalt die Staatsregierung nicht rechtzeitig informiert?
Dringlichkeitsantrag zum Fleischskandal: Kriminellen das Handwerk legen
Skandal bei Fleischverarbeitern - Heidi Lück hinterfragt Kontrollmechanismen kritisch












































































Informationsbesuch bei der Polizeiinspektion Immenstadt


Um sich ein Bild über die Auswirkungen der Polizeireform vor Ort zu machen, haben die Landtagsabgeordnete Heidi Lück, Bezirkstagskandidat Leo Wiedemann, Markus Kubatschka, Landtagskandidat Bernd Haberkorn und Armin Ländle, Stadtrat in Immenstadt, die Polizeiinspektion Immenstadt besucht. Polizeihauptkommissar Helmut Wiedemann, dem die Besucher zu seiner Beförderung zum Leiter der Dienststelle nachträglich gratulierten, erläuterte die Situation aus seiner Sicht.

Der größte Vorteil der Reform sei sicher die Einsparung einer Ebene. Dadurch würden die Wege erheblich kürzer und auch unbürokratischer. Allerdings bringe die Übergangsphase schon Schwierigkeiten, da jetzt natürlich zuerst die Einsatzzentrale personell ausgestattet werden müsse. Das Personal aber nicht zusätzlich, sondern eben von den Dienststellen abgezogen würde. Erschwerend komme dazu, dass auch die Polizei, wegen der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts der Staatsregierung im Jahr 2006 einen Einstellungsstopp hatte. Deshalb herrsche überall Personalmangel. Insbesondere fehlen junge Leute, das sei vor allem für belastende Dienste, wie dem Schichtdienst problematisch. Besonders beschäftige die Polizei derzeit die von der Staatsregierung angedachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Gerade für Schichtarbeiter sei dies nicht hinnehmbar.

Auf die Frage der Besucher, wie sich denn der Frauenanteil auswirke, erklärte Wiedemann, dass hier ein größerer Pool geschaffen werden müsse, um Elternzeiten auszugleichen, die jetzige Quote sei viel zu gering.

Die Polizei Immenstadt habe mit beinahe 70 % Aufklärungsquote im Jahr 2007 ein hervorragendes Ergebnis. Außerdem praktiziere sie Bürgernähe durch möglichst große Polizeipräsenz.



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MdL Heidi Lück: Ausflüchte der Staatsregierung im Bereich Klassenbildung mehr als ärgerlich


„Nur noch ärgerlich“ findet die Landtagsabgeordnete Heidi Lück die Ausflüchte und Beschwichtigungsversuche der Staatsregierung im Bereich Klassenbildung an Grundschulen im neuen Schuljahr. So habe der Schulminister auf ihre Anfrage zu Kombiklassen, gegen die sich die Eltern massiv wehren, lapidar erklärt, dass alles im Einvernehmen gelöst sei und im übrigen die Zuständigkeit beim staatlichen Schulamt liege. Unabhängig davon erzürnt die Abgeordnete das bewusste Verdrehen ihres Schreibens mit dem Ziel, die Fragen überhaupt nicht sachgerecht beantworten zu müssen.

Höhepunkt der Aussage sei allerdings, dass man mit einer jahrgangskombinierten Klasse 2/3 oder in einem anderen Fall 3/4 dem Elternwillen entspräche. Heidi Lück: „Ich habe mehrere Anschreiben und Anrufe erhalten, die explizit genau diese Kombiklasse nicht wollen und ich kann mir nicht denken, dass es dem Ministerium gegenüber andere Aussagen gibt. Wenn man allerdings den Eltern als einzige Alternative die Beschulung 7 km entfernt androht, bietet man die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.“ Ähnliche Konstellation gibt es auch in anderen Orten des Allgäus, ob Kempten oder Immenstadt.

Es zeige sich einmal mehr, dass weder der Eltern- noch der Bürgermeisterwille und schon gar nicht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, sondern schlicht und einfach der Sparwille. Im Grundschulbereich könne nicht mit Lehrermangel argumentiert werden und obgleich belegt sei, wie wichtig gerade das Fundament für den gesamten Schulweg sei, setze sich die CSU und die Staatsregierung arrogant über die Fakten hinweg und verweise auf die angebliche Bildungsqualität in Bayern, zum Nachteil der Kinder.



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SPD Frauen besuchen Bambini-Park in Kempten


Schon der Eingangsbereich des neu eröffneten Bambini-Parks der Familie Ohnesorg in Kempten ist großzügig. Das setzt sich in den Gruppenräumen, zu denen auch eine Turnhalle gehört fort. Völlig begeistert aber waren die Landtagsabgeordnete Heidi Lück, Ilona Deckwerth, Monika Borchert-Bösele, beides Kandidatinnen für die bevorstehende Landtagswahl, und die Vorsitzende der Kemptener SPD-Frauen Ute Kosak, von dem riesigen Sandkasten im Haus, der auch Erwachsene zum Sandeln einlädt.

Der Bambini-Park wird zwar von der ganzen Familie getragen, aber hauptverantwortlich von Kerstin, Tanja und Michael Ohnesorg geleitet. Die Idee und die Konzeption sind vor allem aus Erfahrungen in der eigenen Familie gewachsen und werden den Bedürfnisse der Kinder und auch der Erzieherinnen entsprechend weiterentwickelt. Einerseits stehen die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt, andererseits müssen natürlich auch die Bedürfnisse der Eltern, insbesondere der allein erziehenden Eltern berücksichtigt werden. Öffnungszeiten werden derzeit von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr angeboten, aber auch für Sonderprobleme werden Lösungen angeboten.

Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Leitungsteam dadurch, dass die Stadt Kempten keinen weiteren Bedarf für Kindergartengruppen sieht und deshalb bisher lediglich eine Krippengruppe anerkannt hat. Derzeit gibt es eine Kindergartengruppe mit 12 und 2 Krippengruppen mit jeweils 12 Kindern. Die Nachfrage ist groß, allerdings müssen manche Eltern aus finanziellen Gründen verzichten. Zwar gibt es in bestimmten Fällen einen Zuschuss, trotzdem ist es im Vergleich zu einem geförderten Kindergarten doch kostspieliger.

Als besondere Angebote sollen neben gezieltem, altersangepaßtem Sport und Musik, bei Nachfrage auch Fremdsprachen angeboten werden, wobei natürlich auf ein gutes Deutsch besonderer Wert gelegt wird. Nachdem das Haus seit März jetzt offiziell in Betrieb ist, soll es am Samstag beim Tag der offenen Tür allen Interessierten gezeigt werden.



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Sozialempfang der SPD in Lindenberg


Bayernweit hat die SPD-Landtagsfraktion zu Sozialempfängen eingeladen, um allen, die in dem breiten Spektrum der Sozialen Arbeit sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt gute, engagierte Arbeit leisten, zu danken, erklärte die Landtagsabgeordnete Heidi Lück. Darüber hinaus sei aber Lindenberg eine Besonderheit, weil hier der Empfang gemeinsam mit der Bezirkstagsfraktion, vertreten durch Wolfgang Bähner durchgeführt wurde - auch um aufzuzeigen, welche Verantwortung der Bezirk gerade auf sozialem Gebiet habe.

Obgleich durch Untersuchungen belegt sei, dass das Ehrenamt gerade auch in Bayern immer mehr zum Rückgrat der Gesellschaft werde und dem Gemeinwesen enorme Kosten erspare, wie z.B. in Würzburg mit 5,7 Mio. Euro im vorigen Jahr, sei die Ausstattung alles andere als gut. Gleiches gelte für den sozialen Bereich in Bayern insgesamt. Eine der ersten Taten der Rot/Grünen Regierung sei es damals gewesen, trotz tatsächlich leergefegter Kassen, ehrenamtliches Engagement zumindest steuerlich besser zu stellen, und insbesondere endlich auch den sozialen Bereich einzubeziehen.

Obgleich wenig anerkannt, seien eine ganze Reihe von Verbesserungen damals vorgenommen worden, wenn natürlich auch einiges zu beanstanden wäre. Aber: "Schade finde ich es schon, dass bis heute offensichtlich nicht wahr genommen wird, dass die sozialen Systeme saniert und nicht abgeschafft wurden, wie dies damals viele wollten. Dass nach all den Jahren dauernder Steuererhöhungen damals der Eingangssteuersatz um mehr als 9% auf heute 15% gesenkt und der Grundfreibetrag massiv angehoben wurde, so dass Geringverdiener derzeit überhaupt keine Steuern zahlen." Weshalb die derzeitigen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen tatsächlich keinem Geringverdiener helfen. Allein eine Abschwächung der derzeitigen Progressionskurve wäre angebracht, um gerade die Leistungserbringer zu entlasten und dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann," erklärte Lück.

In Bayern hingegen seien Rahmenbedingungen für Familien, sozial Schwache, Verbände und vor allem auch Ehrenamtliche massiv beschnitten worden. Nach den radikalen Kürzungen der vergangenen Haushalte sei im gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt zwar ein wahres Füllhorn von Wohltaten über das Land verteilt worden, die Kürzungen aber noch lange nicht wieder ausgeglichen, ganz zu schweigen von dem Flurschaden, der angerichtet worden sei.

Dem pflichtete der Bezirksrat Wolfgang Bähner und die anwesenden Kandidaten Leo Wiedemann und Barbara Uder-Frick zu. Bähner stellte die Aufgaben des Bezirks dar und erklärte, dass diese Aufgaben eben nur bei entsprechender Finanzausstattung durch das Land erfüllbar seien. Obgleich derzeit kein akuter Finanzmangel zu bewältigen sei, seien die Strukturen keineswegs in Ordnung und gerade Schwaben dadurch benachteiligt.

Deswegen, so die Landtagskandidaten Bernd Haberkorn und Markus Kubatschka, fordere die SPD - für ein gerechtes Bayern - statt schöner Worte endlich umfassend Taten. Die dürften sich allerdings nicht darin erschöpfen nur von Berlin Geld zu fordern, ohne auch Landesmittel dazu zu geben, um hinterher hämisch zu sagen: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, die SPD in Berlin aber kann mit Geld nicht umgehen, obgleich die CSU in Berlin den Preistreiber spielt. So hat gerade die CSU die Abschaffung der KM-Pauschale in Berlin mit durchgesetzt. Sie sitzen in der großen Koalition mit im Boot und waren mit Stoiber immer vorneweg bei Maßnahmen gegen sozial Schwache, gegen Familien und in München schwingen sie sich dann auf zum Kämpfer gegen das in Berlin mit Vehemenz durchgesetzte Unrecht, und zwar ohne vor der eigenen Tür zu kehren: In Bayern - einem der reichsten Bundesländer, verlassen noch immer rund 8% aller Schüler die Schulen in Bayern ohne jeglichen Abschluss und über 20.000 Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz. Wegen fehlender Betreuungsplätze sind viele Alleinerziehende gerade in Bayern auf Hartz IV angewiesen.

Und obgleich die CSU die Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung immer betone, lasse sie zu, dass derzeit viele Haupt- und auch schon Grundschulen auf dem Land verschwinden und der öffentliche Personennahverkehr werde auch immer weiter ausgedünnt. Dies zeige, dass vieles auch in unserem schönen Bayern verbesserungswürdig sei. Dafür habe die SPD Verbesserungsvorschläge auf den Tisch gelegt und zwar echt gegenfinanziert und nicht durch Wechsel auf eine ungewisse Zukunft, wie die CSU dies derzeit in Berlin praktiziere.



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Heidi Lück: Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes
SPD zum Agrarbericht 2008: In der Analyse auf dem richtigen Weg, aber jetzt muss gehandelt werden


Ein "Spiegelbild der Wunschvorstellung, wie Agrarpolitik in Bayern aussehen müsste, aber ohne die Handlungsnotwendigkeit einzusehen", nennt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, den heute vom Landwirtschaftsminister Miller vorgestellten Agrarbericht 2008. Zwar sei nach den Askese-Haushalten der letzten wahlfreien Jahre nun wieder das Füllhorn in Einsatz gekommen, doch seien die neu konzipierten Programme oft kaum praxistauglich und mussten nachgebessert werden. Heidi Lück: "Es ist wichtig, dass schöne Worte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden. Für die bayerische Landwirtschaft muss die Politik verlässlicher Partner sein."

Konkret richtete Heidi Lück folgende Forderungen an den Minister: Das klare Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft, die in Bayern Rückgrat der ländlichen Entwicklung war und ist, muss politische Leitlinie sein und darf nicht nur im Agrarbericht stehen. Die Zuständigkeitsfragen in der Staatsregierung müssen endlich geklärt und thematisch gebündelt werden. Das gilt auch für das Zukunftsthema "Entwicklung der ländlichen Räume". Der dafür vorgeschlagene Staatssekretärsausschuss ist eine halbherzige Sache; er ist nach Ausrufung wieder in der Versenkung verschwunden.

Beim Gesundheits-Check muss die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass die ausgehandelten Konditionen eingehalten werden. Die Milchquote läuft korrekt erst 2015 aus; bis 2013 muss die Quote unbedingt stabil gehalten werden, um die bayerische Milch- und Grünlandwirtschaft zu schützen.

Zwingend notwendig ist nach Meinung der SPD-Agrarsprecherin, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Situation und zur Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume angestoßen wird, um auf die demographischen Veränderungen, den wirtschaftlichen Wandel, die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen und die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes reagieren zu können. Heidi Lück: "Politik für die ländlichen Gebiete ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Aber der Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung ist das Rückgrat einer Politik für die ländlichen Räume und die Sicherung der Lebensqualität jener Menschen, die dort leben, wohnen und arbeiten."



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Besuch im Beratungszentrum für Brustkrebs e.V. in Kempten


"Zu dem Schock, den die Diagnose, oder sogar schon der Verdacht auf Brustkrebs auslöst, kommt oft die Hilflosigkeit, was zu tun ist," so MdL Heidi Lück im Gespräch mit den Vorstandsfrauen des Beratungszentrums für Brustkrebs. Gemeinsam mit der Bezirkstagskandidatin Barbara Uder-Frick, der Listenbewerberin für den Landtag Monika Borchert-Bösele, der Kemptener Vorsitzenden der SPD-Frauen Ute Kosak wollte sie sich ein Bild über die Arbeit des Vereins machen.

Edith Hersping, Leiterin des Beratungszentrums, erläuterte die Entstehung und die Zielrichtung des Vereins, der seit 2005 als gemeinnützig anerkannt ist und vollständig von Spenden lebt. So soll der Verein als Brücke zwischen dem Krankenhaus und dem Alltag dienen, aber auch weiterhelfen, wenn Ansprechpartner, wie Psychologen, Sozialansprechpartner bis hin zur Familienberatung gebraucht werden.

Ein wichtiger Beitrag in dieser Situation aber ist die Unterstützung von Selbsthilfegruppen, von denen es zwei in Kempten gibt. Eine existiert schon rund 20 Jahre und ist im BRK Kempten angesiedelt, die zweite gibt es seit drei Jahren im Beratungszentrum. Zur Beratung durch das Zentrum gehört die Aufklärung, welche Behandlungen im Anschluss z.B. nach Operationen notwendig sind ebenso, wie die Aufklärung und Unterstützung von Angehörigen, bis hin zur Sterbebegleitung auch im Kemptener Hospiz.

Als überaus notwendig sehen die Frauen des Beratungszentrums aber die Aufklärung der Frauen. Nur als mündige Patientinnen können betroffenen Frauen mit dem behandelnden Arzt auf Augenhöhe verhandeln. Letztendlich gehe es ja auch um deren Körper.



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SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück zum Ministerrat: Die Milchquote ist nicht mit Papiertigern zu halten

"Im Ministerrat sind Beckstein und seine Minister gefährliche Tiger, wenn sie sich für den Erhalt der Milchquote einsetzen. Doch ihre Aktivitäten beschränken sich auf Worte in Pressepapieren. Deshalb kommt das Kabinett bisher in Brüssel und Berlin als Papiertiger an. Das muss anders werden", fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, nach der heutigen Ministerratssitzung: "Wir brauchen bayerisches Handeln. Mit Stubentigern und Bettvorlegern ist der bäuerlichen Landwirtschaft und insbesondere den Milchbauern nicht geholfen."

Für Heidi Lück ist jede Aufweichung der Milchquote eine existenzbedrohende Gefahr für die bayerischen Milchbauern: "Gerade Bayern mit seiner kleinteiligen Landwirtschaft und seinem großen Grünlandanteil, seinen Berggebieten und benachteiligten Gebieten ist zwingend auf den Erhalt der Chancen für Milchviehhaltung und Grünlandwirtschaft angewiesen. Das ist eine Existenzfrage für viele Menschen in unserem Land." Umso notwendiger ist es ihrer Meinung nach, dass die Staatsregierung endlich in Brüssel - auch über den Ausschuss der Regionen - und in Berlin vorstellig wird und ebenso sachlich wie nachdrücklich die bayerischen Interessen vertritt, statt mit viel Schaum vor dem Mund, aber ohne Erfolg Absichtserklärungen zu produzieren, die die bayerische Bauernschaft in falscher Sicherheit wiegt."



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Zu Besuch bei MdL Heidi Lück im Landtag


Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidi Lück konnte eine 125köpfige Besuchergruppe aus dem gesamten Allgäuer Raum einen interessanten Tag im Bayerischen Landtag in München erleben. Mit dabei waren unter anderem auch Mitglieder des VdK St. Mang mit der Vorsitzenden Annemarie Bartl, eine Gruppe aus Kaufbeuren mit der Bezirkstagskandidatin Helga Ilgenfritz organisiert durch Dagmar Werner sowie neben einer Gruppe aus Lindenberg, organisiert durch Bezirkstagskandidat Leo Wiedemann, auch eine Seniorengruppe aus Lindau organisiert durch Inge Graf (mit auf den Bildern auch SPD-Geschäftsführer Harald Güller, hochauflösendere Fotos finden Sie auch auf www.heidilueck.de).

Neben einem Video-Film über den Landtagsalltag und der Besichtigung des Landtages nahmen die Teilnehmer später an einer ausführlichen Diskussion mit der Abgeordneten im Plenum des Maximilianeums teil. Interessante Themen waren neben dem Stand des Untersuchungsausschusses natürlich auch sozial- und familienpolitische Fragen.

Einen besonderen Höhepunkt erlebte die Gruppe, als die, ebenfalls an der Tagesfahrt teilnehmende, fünfte Klasse der Hauptschule Lindenberg im Kreuzgang des Maximilianeums ein kleines Konzert unter der Leitung des Stadtkapellmeisters Artur Tronsberg gab. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Kinder einschließlich Klasslehrer erst seit Schuljahresbeginn ein Instrument lernen, war die musikalische Leistung sehr beachtlich. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei entsprechender Unterstützung unglaubliche Leistungen zu erreichen sind. Bedauerlich, dass die Rahmenbedingungen für derlei Aktionen oft schlicht nicht ausreichend sind.



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SPD unterstützt BDM-Forderungen nach fairen Milchpreisen
Heidi Lück in Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Bundesratsinitiative starten. Milchwirtschaft ist unverzichtbarer Teil der bayerischen Landwirtschaft


In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit der Saldierung auf allen Ebenen abgeschafft wird und dass die Quote, die in der nationalen Reserve ist, ebenso wie die neuerliche Zwei-Prozent- Erhöhung bei der Saldierung nicht berücksichtigt wird. Bei den WTO-Verhandlungen müsse zudem nachdrücklich darauf hingearbeitet werden, dass Milch als sensibles Produkt eingestuft bleibt.

"Die Milchpreise sind seit Beginn dieses Jahres stark unter Druck - auch durch die Kapazitätssteigerungen in der Milchproduktion. Eine Überproduktion ist kontraproduktiv, deshalb zu verhindern und eine Saldierung streng auf den Betrieb zu begrenzen. Da es in anderen Ländern wesentlich günstigere Produktionsbedingungen gibt, sind Maßnahmen notwendig um die Milchproduktion auch weiterhin in unserem Land zu ermöglichen," betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die berechtigten Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach fairen Preisen gerade auch in der Milchproduktion. Dies hat gestern die SPD-Fraktion bei einem Treffen mit Manfred Gilch, Bezirksvorsitzender des BDM, unter Beweis gestellt. "Die Milchwirtschaft ist ein unverzichtbarer Teil der bayerischen Landwirtschaft. Mit einer jährlichen Erzeugungsmenge von rund sieben Millionen Tonnen zählt der Freistaat zu den bedeutendsten Milchregionen in Europa. Im EU-Vergleich steht Bayern damit an siebter Stelle unter den 25 Mitgliedstaaten, noch vor Spanien, Irland und Dänemark. In Bayern gibt es etwa 1,25 Millionen Milchkühe; sie stehen in Betrieben mit durchschnittlich 27 Milchkühen. Unter knapp 120 000 bayerischen Bauern sind 47 205 Milchbauern, die an Molkereien liefern. Bei den Haupterwerbsbetrieben sind 57,6 Prozent Milchviehbetriebe. Milch als größter Zweig des produzierenden Ernährungsgewerbes - in Europa: 14 Prozent, in Deutschland 18,9 Prozent, in Bayern 37 Prozent. Mit 37 Prozent ist Bayern nicht nur mit Abstand deutscher Spitzenreiter, sondern liegt höher als alle 27 EU-Staaten," macht die SPD-Agrarsprecherin deutlich.

Sie hat kein Verständnis dafür, wenn die Milchproduzenten durch Dumpingpreise ruiniert und so zur Aufgabe gezwungen werden. Der Freistaat Bayern dürfe nicht zusehen, dass die EU weiter auf dem landwirtschaftlichen Irrweg bleibt. Lück: "Die Rahmenbedingungen für die bayerischen Bauern müssen so gestaltet werden, dass sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können."



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Faire Preise für Milchprodukte
Heidi Lück: Bei den Milchbauern müssen mindestens 43 Cent pro Liter Milch ankommen

Franz Maget fordert faire Preise für Milchprodukte, Reden allein reicht nicht: Seehofer und Miller zum Handeln aufgefordert


Die SPD-Landtagsfraktion erklärt angesichts des um Lieferboykotts ihre Solidarität mit den bayerischen Milchbauern. Fraktionsvorsitzender Franz Maget und die SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück fordern faire Preise für Milchprodukte aus Bayern: "Wir finden es sehr mutig und haben großen Respekt vor den beteiligten Bauern. Sie verdienen unsere Unterstützung." Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die Milch produzieren und damit existentiell zur Versorgung unserer Gesellschaft beitragen, kaum noch von ihrer Arbeit leben können. Hier müssen Bauern, Verbraucher und Politik an einem Strang ziehen. Vor allem in der Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene müssten die Chancen, Einfluss zu nehmen, auch genutzt werden. Die Agrarminister Seehofer und Miller dürfen nicht nur reden, sondern müssen politisch Druck auch in Brüssel machen."

SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück fordert faire Bedingungen in der Milchwirtschaft. "Dazu gehört auch, dass die Bauern zukünftig mindestens 43 Cent pro Liter Milch erhalten." An erster Stelle steht für Heidi Lück dass die Milchquote nicht ausgehöhlt wird: "Nur so ist in Bayern den Fortbestand der bäuerlichen Milchwirtschaft zu gewährleisten. Und nur so haben viele ländliche Regionen überhaupt die Chance auf eine Zukunft. Deshalb müssen die Pläne der Europäischen Kommission, die Quote frühzeitig abzuschaffen, fallen." Ihrer Meinung nach haben die jüngsten Erhöhungen der Milchquote durch die EU sofort die Preise fallen lassen und damit die Bauern in den jetzt herrschenden Streik gezwungen. Heidi Lück: "Damit ist absehbar, welch verheerende Auswirkungen weitere Quotenerhöhungen und der von der EU geplante gänzliche Wegfall der Quote für Bayern haben werden." Hier sieht die Abgeordnete insbesondere die Landwirtschaftsminister Seehofer und Miller gefordert: "Sie müssen über das Reden hinaus auch politisch Einfluss auf die Entscheidungen in Europa nehmen."

Gleichzeitig fordert Heidi Lück die Solidarität der Verbraucher ein: "Wir bitten alle, in der jetzigen Situation auf Produkte aus der Region zurückzugreifen und gleichzeitig einen angemessenen Preis für ein hochwertiges Lebensmittel wie Milch zu akzeptieren." Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass der Handel und speziell Discounter mit Milch aus dem Ausland den Streik umgehen. "Den Menschen muss klar sein, dass gerade in Bayern die Milchbauern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum sind", sagt Heidi Lück. "Die Preisgestaltung und die Versorgung im Lebensmittelsektor dürfen nicht den großen Lebensmittelketten und Discountern überlassen werden", fordert Heidi Lück. Sie sieht auch hier die Politik gefordert: "Die Bauern müssen vor Preisdumping und Preisabsprachen geschützt werden."



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SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch und Landtagsabgeordnete Heidi Lück besichtigen gemeinsam mit SPD-Kandidaten Baustelle der B19


Zu einer Besichtigungsfahrt im Ober- und Westallgäu hat Landtagsabgeordnete Heidi Lück neben dem SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch ihre potentiellen Nachfolger, Bernd Haberkorn (Buchenberg) und Markus Kubatschka (Immenstadt) eingeladen, ebenfalls mit von der Partie die SPD-Bezirkstagskandidaten Leo Wiedemann (Lindenberg) und Rita Schösser (Waltenhofen). Ziele der Fahrt: Die Autobahnbaustelle zwischen Waltenhofen und Immenstadt und die Hochwasserfreilegung im Seifener Becken, danach die Obstbauschule in Schlachters.

Die Landtagsabgeordnete hatte für die hochkarätige Verstärkung aus Brüssel gesorgt und mit Herbert Bösch (SPÖ) konnte der Leiter des Straßenbauamtes in Kempten, Bruno Fischle gleich seinen „obersten Kontrolleur“ begrüßen. Bösch ist als sozialdemokratischer Europaparlamentarier der Vorsitzende des Budget-Kontrollausschusses in Brüssel und somit werden die Kosten der Baustelle Waltenhofen/Seifen auch irgendwann über seinen Schreibtisch gehen. Bösch: „Wir haben festgestellt, dass ich als „Bregenzer Gewächs“ dem Allgäu näher bin als viele andere bayerische Europaparlament-Mitglieder. Darum freue ich mich, dass wir dem Europa-Gedanken auch durch länderübergreifende Präsenz näherkommen. Ich bin der Einladung von Heidi Lück gerne gefolgt und werde das auch wieder tun.“

Bruno Fischle berichtete den Politikern, dass die Baustellen im Zeitplan sind. Das Hochwasser-Management ist bereits in Funktion und die Autobahn wird nächstes Jahr der Bestimmung übergeben. Die Befahrung der Strecke gestaltete sich zwar bei sonnigem Wetter als ausgesprochen staubige Angelegenheit – und auch die Iller zeigte sich von ihrer zahmsten Seite – doch vom Ausmaß der Baustellen konnte sich die Delegation doch ein recht gutes Bild machen. Heidi Lück: „Wenn erst einmal die noch nötigen Begrünungen vollzogen sind und die Auwald-Natur die Böschungen zurückerobert hat, dann wird von den gigantischen Erdbewegungen nicht mehr viel zu sehen sein. Alle haben dann gewonnen – Natur, Anwohner und Autofahrer.“



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Heidi Lück MdL: Jungimkerförderung endlich auf dem Weg


„Was lange währt, wird endlich gut“, erklärt die Landtagsabgeordnete Heidi Lück anlässlich der jetzt erfolgten Umsetzung ihres Antrags zur Jungimkerförderung. Seit Jahren forderte sie, die Bemühungen der Staatsregierung für die Imker in Bayern ihrem Nutzen entsprechend anzupassen. Denn anstatt die bayerischen Gelder effizienter für die Imkerei einzusetzen, wurden mehrere Fördertatbestände schlicht gestrichen. Statt dessen gab es, neben der Schulung von Fach- und Gesundheitswarten und Lehrgängen eigentlich nur noch eine von der EU geförderte und von Bayern kofinanzierte Investitionsförderung bei der Anschaffung von Gerätschaften.

Gerade angesichts der Schwierigkeiten Neuimker zu gewinnen, war und ist es notwendig, Vereine bei dieser Arbeit zu unterstützen. Deshalb, so Heidi Lück, „bin ich sehr froh, dass es jetzt im dritten Anlauf gelungen ist, die so genannte Jungimkerförderung auf den Weg zu bringen“.

Dazu wurde die „Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse geändert. So wird ab diesem Jahr die Betreuung von Imkern auf Probe durch örtliche Imkervereine mit einer jährlichen Pauschale von bis zu 100 Euro je Anfänger für maximal 2 Jahre gefördert. Schulen mit imkerlichen Arbeitsgruppen können eine jährliche Pauschale von bis zu 300 Euro erhalten. „Dies ist zwar keine Kostendeckung, aber immerhin eine Anerkennung für gute Arbeit,“ meint MdL Heidi Lück.



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Mädchen erobern den Bayerischen Landtag
9 Mädchen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidi Lück Politikerin für einen Tag


200 Mädchen aus ganz Bayern kamen anlässlich des bundesweiten Girls Day zum Mädchenparlament der SPD-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag. 9 Mädchen aus Lindenberg hatten auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Heidi Lück die Gelegenheit, die Arbeit der Landespolitikerinnen an ihrem Arbeitsplatz in München kennen zu lernen.

Die Schülerinnen verfolgten den Parlamentsbetrieb nicht als Besucherinnen. Beim Mädchenparlament haben sie selbst das Regime übernommen: Die 13 bis 16jährigen hatten für einen Tag die Rolle einer Politikerin. Sie arbeiteten in verschiedenen Fachausschüssen, bearbeiteten Themen aus der aktuellen Politik, beispielsweise „Turbo-Bildung, immer jünger in die Wirtschaft“, „Rauchen verboten“ oder „Nur noch Biokost?“, formulierten parlamentarische Initiativen und debattieren sie anschließend im Plenum. In der „Pressestelle“ wurden unter der Anleitung von Profis aktuelle Pressemittelungen verfasst.

Heidi Lück: „Für uns ist wichtig, dass die Mädchen ihre Ideen und Erfahrungen einbringen können, Gelegenheit zur Diskussion haben und zu eigenen Schlussfolgerungen kommen. Ich bin begeistert, wie engagiert und informiert die Teilnehmerinnen des Mädchenparlaments diesen Tag im bayerischen Landtag gestaltet haben. Die spannenden Diskussionen in den Ausschüssen und die lebendigen und gleichzeitig disziplinierten Debatten im Plenum könnten manchen „Politik-Profis“ als Vorbild dienen.“

Selbst für die Organisation des Plenarbetriebs waren die Schülerinnen zuständig. Nach kurzer Einführung durch die SPD-Abgeordneten, wählten die Mädchen aus ihren Reihen Präsidentinnen, legten die Tagesordnung fest, organisierten und leiteten die Sitzung im Plenarsaal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Der bundesweit veranstaltete Girls Day findet seit 2001 statt und soll Mädchen Einblick in Berufe bieten, in denen Frauen bis heute unterrepräsentiert sind, auch in der Politik.

Mit der Qualifikation der Mädchen hat dies nichts zu tun. Mädchen sind im Durchschnitt sogar die besseren Schülerinnen und stellen inzwischen 50 Prozent der Studienanfänger an den Hochschulen.

Deshalb, so Heidi Lück, ist auch die Politik gefordert, durch Maßnahmen der gezielten Frauenförderung die beruflichen Chancen der Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst gleichzustellen. „Mädchen an die Macht“ heißt es in allen Berufssparten. Die Schüler-Politikerinnen im Bayerischen Landtag haben uns heute gezeigt, wie es geht!



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SPD-Landtagsfraktion zur Kritik des Rechnungshofes: Doppelverwaltungen in Bayerns Ministerien auflösen

Heidi Lück: Zersplitterte Zuständigkeiten blähen den Staatsapparat auf und behindern sachgerechte Lösungen / Synergieeffekte durch bessere Aufgabenbündelung


Eine in ihren Verwerfungen noch nicht überstandene und nach wie vor unsinnige Forstreform darf kein Argument sein, sich sinnvollen und Effizienz steigernden Aufgabenbündelungen in Bayerns Ministerien zu verweigern, betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, zur in der Süddeutschen Zeitung benannten Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes am derzeitigen Zuschnitt des Landwirtschaftsministeriums. Sie erinnert an die seit über einem Jahrzehnt andauernden Versuche der Landtags-SPD, die Zuständigkeiten der Ministerien neu zu ordnen und dabei durch neue Aufgabenbündelungen ein Ministerium samt politischer Spitze einzusparen.

Viele Abteilungen im Landwirtschaftsministerium konkurrieren mit Abteilungen anderer Ministerien oder es gibt unnötige Überschneidungen, stellt Heidi Lück fest. Neben den vom Rechnungshof angesprochenen Personal-, Rechts- und Haushaltsangelegenheiten sind hier zu nennen

a. die Wahrung der Interessen des ländlichen Raumes (Infrastruktur bei Wirtschaft, Landwirtschaft als Rückgrat der ländlichen Raums bei Landwirtschaft, Landschaftspflege bei Umwelt),

b. die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz (landwirtschaftliche Produkte bei Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit bei Umwelt),

c. die Energiefragen (Energie bei Wirtschaft, erneuerbare Energien bei Umwelt, Biomasse, Biogas bei Landwirtschaft),

d. die Zusammenarbeit von Landbewirtschaftung und Natur- und Landschaftsschutz (der Vertragsnaturschutz und die Ausgleichszahlungen im Bereich Naturschutz laufen bei Umwelt, das Kulturlandschaftsprogramm sind bei Landwirtschaft angesiedelt),

e. der Klimaschutz im Wald und durch den Wald (Klimaschutz allgemein bei Umwelt, die Forschung bei Hochschule, Maßnahmen im Wirtschafts-, Energie- und Verkehrssektor auch bei Wirtschaft, der Wald mit der Notwendigkeit des Waldumbaus als zentraler Faktor für den Klimaschutz bei Landwirtschaft),

f. das Wildtiermanagement (Elch, Biber, Waschbär und Marderhund bei Landwirtschaft, Bär, Luchs und Wolf bei Umwelt mit zwei getrennten und unabhängig nebeneinander arbeitenden Monitoring- und Managementabteilungen).

Hinzu kommen noch die aufgeblähten Spiegelreferate zu den einzelnen Ministerien in der Staatskanzlei, die ein gewisses Eigenleben entwickeln und klare Linien in der politischen Gestaltung verhindern, stellt die Abgeordnete fest. Heidi Lück: Es ist unsinnig, für solche zentralen Politikbereiche Abteilungen in zwei oder drei Ministerien vorzuhalten, die sich zeitaufwändig abstimmen müssen und möglicherweise sogar gegeneinander arbeiten. Das jetzige System ist in keiner Weise auf die derzeitigen Anforderungen ausgerichtet und wurde im letzten Jahrzehnt durch die mehrfachen Umressortierungen einschließlich Bildung und Wiederauflösung des Verbraucherministeriums noch weiter verschlechtert.

Für Heidi Lück wäre ein Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ländlicher Raum wie in Niedersachsen vorstellbar, aber auch eine Zusammenfassung von Landwirtschaft und Umwelt, wie sie Umweltsprecher Ludwig Wörner favorisiert. Heidi Lück: Wir werden das Thema auf die parlamentarische Ebene heben, um es sachgerecht zu diskutieren und Effizienzeffekte auszuloten. Wir wollen diese Reform zusammen mit den Ministerien und den Betroffenen machen; ebenso wichtig ist es aber, dass die Vorschläge auch von außerhalb begleitet werden, da gerade die politischen Spitzen der Ministerien sich nur schwer bewegen werden und ihr Drang zu Besitzstandswahrung der sachgerechten Lösung manchmal entgegenstehen dürfte.



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Arbeitskreis Hohn und Spott geht auf Tournee - SPD-Fraktionskabarett widmet sich der Tagespolitik mit Humor

Als einzige Fraktion des Landtags verfügt die SPD über ein eigenes Kabarett, in dem mehrere Abgeordnete auftreten. Lange waren die SPD-Kabarettistinnen und Kabarettisten ausschließlich beim Fraktionsabend auf der alljährlichen Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee zu sehen und zu hören. Ein erster öffentlicher Auftritt Ende November 2006 im Bayerischen Landtag war so erfolgreich, dass Hohn und Spott in diesem Jahr erstmals mit dem Programm Kandidaten-Spitzen auf Tournee geht. Sie beginnt am 10. April in Berlin und endet am 29. April in Aschaffenburg.

Dem Arbeitskreis Hohn & Spott, wie sich die seit über 14 Jahren bestehende Gruppe selbstironisch nennt, gehören die stellvertretende Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer, Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger, Tourismussprecherin Gudrun Peters, Hochschulsprecher Wolfgang Vogel sowie Jugend- und Europasprecher Dr. Linus Förster an. Am Keyboard sitzt traditionell Manfred Mailänder.

Der gesamte Landtag und derzeit besonders die Staatsregierung, aber auch die eigene Fraktion bieten so viele Vorlagen, dass wir das einfach aufarbeiten müssen, begründet Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer das kabarettistische Engagement der Abgeordneten. Dabei unterstreicht sie: Obwohl wir Berufspolitiker und Berufspolitikerinnen sind, wollen wir natürlich nicht den Anspruch erheben, Berufskabarettistinnen und Berufskabarettisten zu sein. Viel zu lachen gibt es auf jeden Fall.

Hohn und Spott arbeitet mit einem Mix aus Textbeiträgen und Musik tagesaktuell und spießt auch regionale Polit-Possen auf, nach dem Motto: Die kleinen Sünden bestraft der Herr in Bayern sofort, um die großen kümmert sich der AK Hohn und Spott. Auf geht es zur nächsten öffentlichen Sitzung!

Tournee-Daten: Berlin: Donnerstag, 10. April, München: Dienstag, 15. April, Neustadt a. d. Donau: 16. April, Deggendorf: Donnerstag, 17. April, Wackersdorf: Sonntag, 20. April, Augsburg: Montag, 21. April, Traunstein: Dienstag, 22. April, Kempten: Mittwoch, 23. April, Ingolstadt: Donnerstag, 24. April, Erlangen: Sonntag, 27. April, Kronach: Montag, 28. April und Aschaffenburg: Dienstag, 29. April



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Landtagsabgeordnete Heidi Lück zum Internationalen Frauentag 2008: Gravierende Lohnunterschiede bei Frauen und Männern


Bereits 1891 wurde die Forderung nach einem Frauenwahlrecht in das Grundsatzprogramm der SPD aufgenommen. Aber erst 1908 durften sich Frauen offiziell in politischen Parteien betätigen und nach weiteren 10 Jahren zähem Kampf im Jahre 1918 auch gewählt werden. Das zeigt, dass Verbesserungen im Bereich Gleichstellung nur sehr mühsam, aber doch zu erreichen sind.

Festzustellen ist aber, dass auch heute die Gleichberechtigung von Frauen immer noch nicht erreicht ist. Deutlich wird dies an den noch immer gravierenden Lohnunterschieden von Frauen und Männern. So erhält ein männlicher Arbeiter im produzierenden Gewerbe in Bayern durchschnittlich 16,11 Euro, eine Arbeiterin dagegen nur 12,50 Euro. Ein Grund mehr, uns auch weiterhin für die Rechte der Frauen, insbesondere am internationalen Frauentag einzusetzen.

Frauenpolitik und Gleichstellung sind für uns Sozialdemokraten seit jeher Richtschnur des politischen Handelns. Wir stehen für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik für Frauen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Lebenslagen oder beruflicher Situation. Seit 1998 haben wir in der Bundesregierung wichtige Impulse gegeben und innovative Konzepte vorgelegt. Weitere Herausforderungen bleiben. Insbesondere fordern wir flächendeckende Mindestlöhne, weil davon gerade Frauen in starkem Maße profitieren werden und nur dadurch eine neue Welle von Altersarmut gerade bei Frauen, verhindert werden kann.

Wir fordern auch in Bayern endlich Taten statt schöner Worte: Konsequente Frauenförderung im Öffentlichen Dienst; Wirksame Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen in der Privatwirtschaft abzubauen, Lohngleichheit herzustellen und Frauen in allen Bereichen gleiche Aufstiegsschancen zu sichern; Flächendeckender Ausbau qualifizierter und fördernder Kinderbetreuung mit arbeitszeitkompatiblen Öffnungszeiten für alle Altersgruppen und Ganztagsschulen mit pädagogischem Konzept.

Die nächsten Wahlen in Bayern stehen an. Schon im September können die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Wahl diesen Forderungen Geltung verschaffen, erklärt Heidi Lück.



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SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück zum heutigen Ministerrat: Staatsregierung muss vorzeitige Aufweichung der Milchquote verhindern


Angesichts der Bedeutung der Milchwirtschaft und der Grünlandbetriebe für Bayern und seine Landwirtschaft fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, die Staatsregierung auf, sich mit aller Macht gegen eine vorzeitige Aufweichung der Milchquote einzusetzen: "Aus bayerischer Sicht darf an der Milchquote derzeit unter gar keinen Umständen gerüttelt werden. Es wäre angesichts der Situation auf dem Milchmarkt verheerend, wenn jetzt eine Ausweitung erfolgen würde."

Das klare Nein zu einer Aufstockung der Milchquote ist für die SPD-Agrarsprecherin unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Diskussion über das beabsichtigte Ende der Quote 2015 überhaupt beginnen kann, denn - so Heidi Lück - "wer jetzt Aufweichungen der Quote zulässt, wird die Diskussion um das Ende der Quote schon vor dem festgelegten Zeitpunkt schwerlich verhindern können".



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Bayerisches Immissionsschutzgesetz: SPD-Landtagsfraktion will kommunalfeindlichen Schildbürgerstreich der CSU-Staatsregierung parlamentarisch abwehren


Als "kommunalfeindlichen Schildbürgerstreich" bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Pläne der CSU-Staatsregierung, über das Bayerische Immissionsschutzgesetz die Zuständigkeiten für die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen bei den Gemeinden zu belassen. Denn eine solche Vorgehensweise sei in vieler Hinsicht unsinnig, belastend und nicht effizient. Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung reagiert die Landtags-SPD auf die Brandbriefe von mehr als 100 Bürgermeistern, die sich an die SPD-Abgeordneten vor Ort gewandt hatten, und auf die Proteste des Bayerischen Gemeindetags.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach Vorlage des CSU-Gesetzentwurfs eine parlamentarische Anhörung erzwungen, in der die Fachleute ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände Front gegen die Absichten der Staatsregierung gemacht hatten. Vor den ersten Ausschussberatungen - voraussichtlich am 13. März im Umweltausschuss des Landtags - hat nun die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass bei den Hauptverkehrsstraßen - ebenso wie bei Bundesautobahnen und Großflughäfen - das Landesamt für Umwelt die Lärmkartierung und die Regierungen die Lärmaktionsplanungen übernehmen. Daraus folgt, dass das Land auch für die Kosten aufzukommen hat.



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Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2008


Guter Tag für die bayerischen Kommunen, aber kein Grund für Eigenlob der Staatsregierung, erklärt die Landtagsabgeordnete Heidi Lück anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2008 für die Gemeinden und Landkreise.

Die Zunahme der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen für das Jahr 2008 um 281 Millionen Euro oder 13 Prozent auf insgesamt 2,44 Milliarden Euro kommentiert Heidi Lück so: "Wir freuen uns mit den Kommunen über den kräftigen Zuwachs. Es ist ein guter Tag für die bayerischen Kommunen, aber kein Grund für Eigenlob der Staatsregierung."

Sie weist darauf hin, dass die positive Entwicklung allein eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats ist. Die bayerischen Kommunen sind am allgemeinen Steuerverbund nach wie vor nur mit 11,7 Prozent beteiligt. Steigen die Steuereinnahmen, fließt auch den Kommunen mehr zu. Die bayerische Verbundquote in Höhe von 11,7 Prozent ist jedoch mit Abstand die niedrigste unter allen alten Flächenländern.

Die Schlüsselzuweisungen, so Heidi Lück, sind zudem deutlich niedriger, als sie sein Könnten: "Durch Umschichtungen aus dem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund in andere Bereiche des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Schlüsselmasse um 394 Millionen Euro verringert. Dieser Betrag fehlt im Jahr 2008 bei den Schlüsselzuweisungen."



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SPD Landtagsfraktion beschafft Al Gore Film "Eine unbequeme Wahrheit" für Bayerns Schulen


Weil das CSU-Bildungsministerium es abgelehnt hatte, die Mittel für die Anschaffung des preisgekrönten Filmes des Friedensnobelpreisträgers Al Gore "Eine unbequeme Wahrheit" für die Schulen in Bayern zu Unterrichtszwecken zu bewilligen, übernahm dies die SPD-Landtagsfraktion, und zwar flächendeckend in ganz Bayern für alle Schulen, die ihr Interesse bekundeten.

Dieser Film ist eine sehr gute Grundlage für die Klimadiskussion. Eben deshalb hat nun die SPD-Landtagsfraktion auf eigene Kosten dafür gesorgt, dass alle Schulen, die diesen Film im Unterricht einbauen wollen, auch eine DVD bekommen. Im Bild übergibt MdL Heidi Lück dem Schulleiter der Hauptschule Immenstadt Herrn Knoll und seinen Kollegen Herrn Müller und Herrn Giegerich einen der vielen Filme, die im Betreuungsbereich der Abgeordneten an Allgäuer Schulen verteilt wurden.



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Stabilisierung auf dem Milchmarkt aufrecht erhalten - SPD-Agrarsprecherin Lück zum Bericht aus der Kabinettssitzung


Zur Forderung von Ministerpräsident Beckstein zur Revision der laufenden EU-Agrarreform erklärt Heidi Lück, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist die Besonderheit bayerischer CSU-Politik, selbst zu kürzen und zu knausern und von anderen zu fordern. Genau unter dieser Überschrift ist auch die Erklärung des Ministerrats zu sehen. Denn wer von Brüssel Verlässlichkeit fordert und sich selbst nur zuverlässig bei den Kürzungen im Agrarbereich zeigt, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Richtig ist, dass versucht werden muss, eine Quotenausweitung auf jeden Fall zu verhindern, denn nur dann wird die derzeitige Stabilisierung auf dem Milchmarkt aufrecht zu erhalten sein. Richtig ist auch, dass speziell im Grünlandbereich gestützt werden muss. Heute zeigt sich, dass die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Flächenprämie durch die Grünlandprämie vielen Milchbauern das Überleben gesichert hat. Um weitere Sicherungen einzuziehen, müsste in Bayern die Ausgleichszulage wieder verstärkt werden. Auch muss sich Bayern gemeinsam mit dem CSU-Agrarminister in Berlin verstärkt dafür verwenden, dass es zu einem Abbau des Bürokratiewahnsinns kommt."



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Unsere Städte und Gemeinden dürfen mit Aufwand und Kosten für den Kampf gegen Lärm nicht alleingelassen werden

Die Allgäuer Landtagsabgeordneten Heidi Lück und Herbert Müller antworten auf die Brandbriefe örtlicher Bürgermeister: Die Kritik ist berechtigt: Wir stellen Bayerisches Immissionsschutzgesetz auf den parlamentarischen Prüfstand / Korrekturen bei Zuständigkeiten und Finanzierungen erforderlich / SPD-Landtagsfraktion beantragt gemeinsame Anhörung des Umwelt- und des Kommunalausschusses


Als „mit heißer Nadel gestrickt und an den finanziellen wie planerischen und organisatorischen Bedürfnissen der bayerischen Städte und Gemeinden vorbei gearbeitet“ bezeichnen die SPD-Abgeordneten Lück und Müller den im Bayerischen Landtag zur Beratung in den Ausschüssen anstehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Immissionsschutzgesetz. Ihrer Meinung nach hat es sich die Staatsregierung zu einfach gemacht und einfach alle Planungen und Kosten auf die Gemeinden abgeschoben: „Das Ergebnis sind zum Teil unsinnige Regelungen mit hohem Verwaltungsaufwand und das Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung für die Kommunen. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden die anstehenden parlamentarischen Beratungen dazu nutzen, um die notwendigen Korrekturen im Gesetzentwurf vorzunehmen.“ Zur Erstberatung im Umweltausschuss (voraussichtlich 25. Oktober) wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, dass der Ausschuss gemeinsam mit dem Kommunalausschuss die Anliegen der Kommunalen Spitzenverbände hört.

Die Landtags-SPD kann diese Anhörung aufgrund des Minderheitenrechts allein durchsetzen und hofft auf deutliche Worte der Kommunalverbände.

„Die zentralen Anliegen der Bürgermeister haben ihre volle Berechtigung und müssen diskutiert werden“, fordern die Abgeordneten und laden sie bereits jetzt zur Anhörung im Maximilianeum ein. Zu den Fragestellungen gehören:

1. Die Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen sollte grundsätzlich von den Gemeinden auf eine höhere Ebene (zum Beispiel Bezirksregierungen) gehoben werden. Der Grund: Zum einen entsteht ein riesiges und teures Planungs- und Bürokratiemonster, wenn –zig Gemeinden parallel und mit möglicherweise unterschiedlichen Herangehensweisen für jeden kurzen Abschnitt entlang von nur einer Straße Planungen in Auftrag geben müssen. Hier ist es sinnvoller, die Kartierung der politischen Ebene zuzuweisen, die Träger der Straßenbaulast sind.

2. Das Gleiche gilt für die Lärmaktionspläne für den Bereich von Hauptverkehrsstraßen einschließlich größerer Lösungsansätze wie Umgehungsstraßen, Untertunnelungen und Lärmschutzwälle. Sie können von kleinen Gemeinden allein gar nicht geschultert werden. Auch solche Maßnahmen müssen dort angesiedelt werden, wo der Träger der Straßenbaulast liegt. Der jetzige Entwurf würde zu einer Vielzahl kleiner und kleinster Aktionspläne führen, die nicht aufeinander angestimmt sind. Alle anderen Entscheidungen über sämtliche Lärmquellen im Gemeindegebiet bleiben selbstverständlich bei der Gemeinde und sind in deren Lärmminderungsplänen enthalten.

Eine solche Lösung wäre auch landesplanerisch sinnvoll und war wohl vorgesehen, bis offenbar der Finanzminister seit Veto eingelegt hat. Die Handschrift des Verwalters des bayerischen Staatssäckels findet sich auch dort im jetzigen Entwurf, wo die Kosten für alle Kartierungen und Aktionsplanungen ausschließlich den Gemeinden aufgebürdet werden. Lück und Müller: „Damit stiehlt sich der Freistaat wieder einmal aus der Verantwortung. Unbeschadet der rechtlichen Beurteilung wollen wir, dass Bayern seinen Beitrag leistet. Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen wegen unnötiger und ungebührlicher Eile der Staatsregierung auf der Strecke bleiben.“



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Abschaffung des Büchergeldes noch in diesem Herbst möglich


„Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Büchergeldes (Drs 15/8885) steht morgen auf der Nachtragstagesordnung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Damit könnte die Abschaffung des Büchergeldes noch in diesem Herbst möglich werden“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück. Nachdem jetzt auch die CSU erkannt hat, dass das Büchergeld völlig unsozial ist und dazu noch einen unangemessenen bürokratischen Aufwand von Schulen und Kommunen erfordert, müsse jetzt gehandelt werden. Es gehe nicht an, jetzt zwar offen den verheerenden Fehlgriff zuzugeben, aber erst im Wahljahr das Einsammeln von Geld einzustellen. "Wir liefern mit unserem Gesetzentwurf die Vorlag, so beginnt die Gesetzesberatung morgen im Ausschuss und die Möglichkeit, dass das Büchergeld noch in diesem Herbst abgeschafft werden kann, ist möglich. Wir jedenfalls werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass Eltern in Bayern bereits in diesem Schuljahr kein Büchergeld bezahlen müssen", erklärt Heidi Lück.

Der Gesetzentwurf könnte in zweiter und in dritter Lesung in einer Plenarsitzung in diesem Jahr abschließend beraten werden und das Gesetz zur Abschaffung des Büchergeldes rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Diesen Weg hat die SPD auch Minister Schneider in einem Brief dargelegt und ihn aufgefordert, im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden von einer zweiten Möglichkeit Gebrauch zu machen, nämlich von einer Verwaltungsverordnung zur Aussetzung des Büchergeldes. "Es macht ja keinen Sinn, das Geld jetzt einzusammeln, wenn das betreffende Gesetz ohnehin geändert wird", so Pfaffmann. "Es gibt also keinen wirklichen Grund mehr für die Beibehaltung des Büchergeldes", so die Allgäuer Abgeordnete.



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Informationsbesuch an der FH Kempten

Gemeinsam besuchten die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Oberallgäu, und die Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück, die Fachhochschule Kempten. Sie wurden von Rektor Professor Schmid, Prorektor Professor Jähnig und dem Kanzler Dr. Büchner herzlich begrüßt.

Die Hochschulleitung informierte die Abgeordneten über das Studienangebot der FH. Die Abgeordneten waren besonders beeindruckt von der sehr starken Nachfrage nach Studienplätzen in den Bereichen Tourismusmanagement (hier kommen über 1000 Bewerbungen auf 95 Plätze) und Sozialwirtschaft (400 Bewerbungen auf 65 Plätze). Die Hochschule will ihr Angebot an Studienplätzen in den nächsten Jahren ausbauen, nachdem die Landesregierung hierfür zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt hat. Dabei will die Hochschule, so Rektor Schmid, zum einen mehr Studienplätze in den besonders von Studierenden nachgefragten Fachbereichen anbieten, zum anderen auch verstärkt Studienplätze in den Bereichen anbieten, die zur Zeit von der Wirtschaft stark nachgefragt werden, wie im Ingenieurswesen. Beide Abgeordneten erkundigten sich ebenfalls, wie Frauen unter den Studierenden und unter den Lehrenden vertreten sind. Die Zahl der Professorinnen ist sehr gering, aber hier bemüht sich die Hochschule mehr Frauen zu berufen. In den Bereichen Tourismusmanagement und Sozialwirtschaft sind gut 80 bzw. 70% der Studierenden weiblich, im Bereich der Wirtschaftswissenschaften studieren etwa gleich viele junge Männer und Frauen. Im Bereich des technischen Studiums ist ein Anstieg der eingeschriebenen Studentinnen festzustellen. Besonders freut sich Angelika Graf über das im letzten Jahr gestartete Projekt eines Kinderhortes an der Hochschule. Hier werden an zwei Nachmittagen in der Woche Kinder der Studierenden von Seniorinnen betreut: „Dieses von Studentinnen gestartete Projekt ermöglicht jungen Frauen in diesem Fall Familie und Studium miteinander zu kombinieren“ lobt die Abgeordnete und hofft, dass das Projekt weiterhin auf gute Resonanz stößt.

Kritisch sahen sowohl die Hochschulleitung als auch die Abgeordneten die zunehmende Zahl von privaten Hochschulen, die auf Grund der Föderalismusreform als Ausgründungen anderer Hochschulen hier in der Region Studiengänge anbieten, die andere, teilweise geringere Zulassungsvoraussetzungen haben, als bayerische Hochschulen. Hier muss die FH Kempten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit privaten Einrichtungen um Studierende, Lehrende und Förder- / Projektmittel ringen. Auf einen positiven Nebeneffekt der Föderalismusreform hofft die Hochschule im Bereich der Besoldung der Professorinnen und Professoren an der Hochschule; hier sei dringend die Staatsregierung gefordert, mehr Geld für Leistungszulagen zur Verfügung zu stellen, um Lehrende an die Kemptener Hochschule zu holen. Heidi Lück versprach, sich in diesem Sinne auf Landesebene einzusetzen.

Als Wunsch an die Bundespolitik, die nach der Föderalismusreform nur noch eingeschränkte Kompetenzen in der Hochschulpolitik hat, nahm Angelika Graf die Aufforderung mit, dass von Seiten der Bundesregierung nicht nur mehr unternehmerisches Denken der Hochschulen gefordert werden dürfte, sondern den Hochschulen auch die entsprechenden Instrumente gerade im Haushalts- und Personalrecht zugesichert werden müssten.



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Finanzielle Situation der Imker stärken - Nachwuchsarbeit unterstützen


Heidi Lück, Vorsitzende des Arbeitskreises für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, will mehr Unterstützung für den Imker-Nachwuchs.

Dazu solle, so Lück in einem Landtagsantrag, die Staatsregierung an besonders aktive Vereine eine Prämie pro betreutem Jungimker zahlen. Außerdem müsse, um die finanzielle Situation der Imker zu verbessern, die Haltungsprämie ebenso wie die Prämie für die Königinnenzucht wieder eingeführt werden oder eine Bestäubungsprämie gezahlt werden.

Viele deutsche Imker wurden dieses Jahr durch Sterben ihrer Bienenvölker, dem so genannten "Colony Collapse Disorder" massiv geschädigt. Ebenfalls von diesem Phänomen betroffen sind andere europäische Staaten und die USA, wo die Mehrzahl der Bienenvölker verschwand.



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Heidi Lück zu SPD-Fachgespräch "Zwei Jahre Forstreform": Mehr Geld und Personal für Waldumbau bereitstellen


"Bayern muss mehr Geld und mehr Personal bereitstellen, damit der Waldumbau im Freistaat - Mischwälder und Tannen statt Fichtenmonokulturen - gelingen kann und die bayerischen Wälder im Kampf gegen den Klimawandel ihrer wichtigen Funktion gerecht werden können." Diese Bilanz zog die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, nach dem heutigen Fachgespräch "Zwei Jahre Forstreform" im Bayerischen Landtag, in dem sich Waldbesitzerverband, Privatwaldbesitzer, Forstbedienstete, IG BAU-Gewerkschafter und Personalräte, Sägewerksbesitzer, Bund Naturschutz, Waldbündnis Bayern, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Verein zum Schutz der Bergwelt zu Wort gemeldet hatten.

Heidi Lück: "Die Fichte wird im Klimawandel nicht bestehen können. Deshalb müssen jetzt große Anstrengungen in den Umbau zu standortheimischen Mischwäldern unternommen werden, damit die 80 000 Hektar reinen Fichtenkulturen in Bayern nicht schon in wenigen Jahren zu Kahlflächen werden. Mehr Schutz als bisher braucht auch der Schutz- und Bergwald, weil er in besonderer Weise die Folgen des Klimawandels abmildert."

Dem Prinzip "Wald vor Wild" müsse überall in Bayern Rechnung getragen werden, um eine ungestörte Naturverjüngung ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, was derzeit nur auf etwa 5 Prozent der bayerischen Waldfläche gelinge. Besondere Bedeutung misst Heidi Lück der wissenschaftlichen Forschung und Begleitung zu, die Konzepte für den Wald der Zukunft, der dem Klimawandel und der Klimaerwärmung gerecht wird, entwickeln muss.

Die SPD-Forstsprecherin erneuerte ihre Forderung, den Forstbereich in einem eigenen (Unter-)Haushalt zu führen: "Die beträchtlichen Gewinne der Bayerischen Staatsforsten müssen wieder dem Wald, seiner Pflege und seiner Betreuung zugute kommen. Das heißt auch, dass die Forstverwaltung besser ausgestattet werden muss, dass die Beschäftigten auch ausreichend Geld für Dienstreisen in den größeren Revieren und für Fortbildung bekommen und dass die Ausbildungsangebote für die Waldarbeiter bedarfs- und nachfragegerecht ausgebaut werden." Viele der Gesprächspartner hatten von einer deutlich steigenden Zahl schwerer Unfälle in der Waldarbeit berichtet.

Die Forstlichen Betriebsgemeinschaften haben sich nach Meinung der Gesprächsteilnehmer gut bewährt. Allerdings sollten sie nach einem anderen Schlüssel bezuschusst werden. Heidi Lück: "Es ist für die Waldpflege kontraproduktiv, wenn sich die Zuschüsse am Holzeinschlag orientieren."



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Hoffnung für alpine Wanderwege - Proteste gegen Kürzungen auch aus Kommunalpolitik
Heidi Lück freut sich über Zustimmung des Landwirtschaftsausschusses zum SPD-Antrag


„Es gibt jetzt wieder Hoffnung für das 10 000 Kilometer lange Netz an alpinen Wanderwegen, die für viele Gemeinden wesentlicher Faktor ihres Fremdenverkehrsangebotes sind, deren Erhalt aber durch das rigide Streichkonzert von CSU und Staatsregierung ernsthaft gefährdet war“, freut sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und die Alpen, Heidi Lück (Durach). Der Grund: Die CSU im Landwirtschaftsausschuss hat ihrem Antrag zugestimmt, die erheblichen Kürzungen der jährlichen Zuschüsse an den Deutschen Alpenverein (DAV) für den Unterhalt und die Sanierung des alpinen Hütten- und Wanderwegenetzes zurückzunehmen. Heidi Lück sieht darin eine erfreuliche Korrektur im CSU-Verhalten: „Im Umweltausschuss hat die CSU noch Nein zu meinem Antrag gesagt; der Haushaltsausschuss hat den Antrag zurückgestellt. Der jetzige Beschluss ist ein deutliches Signal an den Finanzminister, dass er tunlichst darauf verzichten sollte, diese für den Alpenverein existenziellen Zuschüsse als Verfügungsmasse zu missbrauchen.“

Die Mittel des Landes für den Unterhalt und die Sanierung des alpinen Hütten- und Wanderwegenetzes an den DAV waren 2004 von 880 000 auf 30 000 Euro um mehr als 96 Prozent zurückgefahren worden. Seitdem hat der Alpenverein eigene Mittel eingesetzt, um das Wegenetz so gut wie möglich zu erhalten, doch die Mittel sind aufgebraucht. Der DAV kündigte an, bald notfalls Wege sperren zu müssen.

Heidi Lück: „Das ist nicht hinnehmbar: Dieses Wegenetz ist Kernstück des naturverträglichen Wanderns; es ist Klima- und Naturschutz und gleichzeitig ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für den Tourismus und damit unverzichtbar für viele Gemeinden im Alpenbogen. Zu Recht protestieren jetzt auch viele Gemeinden und Tourismus-Chefs gegen den Kahlschlag. Deshalb muss die Korrektur kommen, damit das über 100 Jahre alte Wanderwegenetz nicht verfällt und unbrauchbar wird. Der Alpenverein verdient Dank für seine großartige Arbeit und nicht die Abstrafung durch eine unzumutbare Kürzung der Mittel.“



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Abschied von der Fichte nehmen - Gesunder Mischwald in Bayern als Bollwerk gegen den Klimawandel

Heidi Lück mahnt entschiedenes Handeln der Staatsregierung an: „In Bayerns Wälder investieren, statt sie als Reservekasse des Finanzministers missbrauchen“ / Forstfachmann Dr. Meister schlägt Alarm


„Nur gesunde und stabile Mischwälder, die vor allem durch Naturverjüngung aufwachsen können, mit einem großen Anteil an Laubbäumen bieten eine Garantie, dass der Wald in Bayern seine vielfältigen Aufgaben als CO2-Senke, Wasserspeicher, Bodenschutz und Freizeitbereich weiter erfüllen kann“, betont die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, nach einer Fachdiskussion, zu der die Forst-, die Umwelt- und die Haushaltspolitiker der Landtags-SPD den Forstfachmann und Sprecher des Arbeitskreises „Alpen“ des Bundes Naturschutz, Dr. Georg Meister, eingeladen hatten. Heidi Lück: „Ob über die eingeleiteten Maßnahmen hinaus weitere Möglichkeiten bestehen, um einen künftig stabilen Wald im Zuge der Klimaerwärmung zu bekommen, ist jetzt von der Wissenschaft - zum Beispiel durch einen Forschungsauftrag an Weihenstephan - zu beantworten und umzusetzen. Das kostet viel Geld – immerhin derzeit etwa 7000 Euro je Hektar für Waldumbaumaßnahme, wenn der Jungwald weiterhin gegen allzu hohen Wildverbiss geschützt werden muss. Hier muss der Freistaat viel Geld in die Hand nehmen oder einige mutige Entscheidungen treffen. Der Wald darf nicht länger als Reservekasse missbraucht werden.“

„Wir brauchen gelebte Nachhaltigkeit im Wald und für den Wald“, betonte Georg Meister in seinen Ausführungen: „Wir wissen seit 120 Jahren, dass der Umbau unserer Wälder notwendig ist. Es hat immer wieder neue Ansätze gegeben; sie sind aber meist an einseitigen Interessen gescheitert, so dass immer wieder viele instabile Fichtenmonokulturen entstanden. Die guten Ansätze in den neunziger Jahren sind den Vorrang des Jagdgesetzes vor dem Waldgesetz und die allzu großen Forstreviere nach der Forstreform oft wieder zum Erliegen gekommen.“

Der geringe Erfolg des Umbaus zeigt sich nach Meinung des Forstfachmannes besonders an den nach wie vor hohen Verbissraten vor allem bei den Laubbäumen und Tannen, die fast so hoch sind wie vor 20 Jahren: „Deshalb muss die Jagd endlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen und dafür sorgen, dass überall Waldverjüngung aller standortheimischen Bäume möglich ist. Dieses für die Klimavorsorge so wichtige Ziel wird heute ohne Zaun nur auf etwa 5 Prozent der bayerischen Jungwälder erreicht. Waldverjüngung mit Einzäunung erfordert aber Investitionen von etwa 7000 Euro pro Hektar, bis sie als gesichert angesehen werden kann. Die Jagdpachtverträge müssen so gestaltet werden, dass der standortheimische Jungwald in befriedigender Zahl und Qualität aufwachsen kann. Und auch ins Jagdgesetz gehört der Grundsatz Wald vor Wild.“

Entschieden setzte sich Georg Meister dafür ein, künftig auf Fichtenmonokulturen zu verzichten: „Sie sind besonders anfällig für Wetterextreme; die Sturmschäden sind hier fünfmal so hoch wie bei der Tanne oder der Buche. Außerdem wird die Fichte unter der Klimaerwärmung besonders stark leiden, was für die Buche und andere heimische Laubbaumarten, aber auch für die Tanne spricht.“

„Die Weichen sind gestellt. Jetzt muss der Zug unter Dampf gesetzt werden“, forderte Heidi Lück für die SPD-Landtagsfraktion: „Wir müssen vor allem die Umbaumaßnahmen viel entschiedener als bisher vorantreiben. Dazu gehört aber auch, dass die verbliebenen ‚Restforstbehörden’ wieder effizient arbeiten können und auch eine umfassende Beratung vor allem für die vielen kleinen der rund 700 000 Waldbesitzer in Bayern sichergestellt werden kann.“



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CSU kürzt Mittel für Imker - Heidi Lück fordert konkrete Hilfen statt schöner Beteuerungen


"Bayerns Bienen leisten wichtige und unverzichtbare Aufgaben in unseren Naturkreisläufen und auch für die Landwirtschaft. Deshalb brauchen die Bienen und somit die Imker tatkräftige Unterstützung", fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, nach den jüngsten Beratungen im Landwirtschaftsausschuss. Gleichzeitig macht sie klar, dass diese Hilfe bislang von der CSU-Mehrheit, die wichtige Landesmittel gestrichen und gekürzt hat, nicht zu erwarten ist.

Es mag verständlich sein, wenn auf Grund des fatalen Bienensterbens in den USA das Thema Bienen/Imkerei von den Grünen aufgegriffen wird. Es hilft aber nicht wirklich weiter, wenn wenig fundierte Forderungen den Antrag der Grünen in den populistischen Bereich abrutschen lassen.

Auf der anderen Seite widerspricht das Handeln der CSU-Mehrheit ihren schönen Ankündigungen. So versucht die SPD-Landtagsfraktion seit vielen Jahren, die Probleme der Imker ins Blickfeld der Regierungspartei zu rücken, und hat dazu in ihren Anträgen erfolgversprechende Problemlösungen vorgeschlagen. Doch, so Heidi Lück, "leider war es meist nicht möglich, die Mehrheitspartei von der Notwendigkeit zu überzeugen: "So wurden die Landesmittel für die Imkerei in den vergangenen Haushalten massiv zurückgefahren. Die Förderung für die Königinnenreinzucht und die Zuschüsse zur Bekämpfung der Varroamilbe wurden vollständig gestrichen. Auch der absolut notwendigen Förderung für die Werbung und Betreuung der Jungimker hat sich die CSU-Mehrheit verweigert."

"Deshalb sind alle Beteuerungen von Seiten der CSU, die Imkerei zu unterstützen, nichts als heiße Luft", bilanziert die Abgeordnete: "Schöne Worte sind das eine. Doch angesichts der heute unumstrittenen und anerkannten Wichtigkeit der Biene und somit der Imker für unsere Natur, unser Ökosystem, ist tatkräftige Unterstützung überfällig. Solange dies nicht geschieht, ist alles nur Fassade."



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Dankesschreiben an SPD Abgeordnete für den Einsatz zur Besserstellung der Katastrophenhelfer freiwilliger Hilfsorganisationen


Von der Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, persönlich bekam die SPD-Landtagsfraktion ein schriftliches Dankesschreiben für den Einsatz zur Besserstellung der Katastrophenhelfer freiwilliger Hilfsorganisationen. Namentlich stellt die BRK-Präsidentin in ihrem Schreiben an Fraktionschef Franz Maget die SPD-Abgeordneten Heidi Lück, Christa Steiger und Franz Schindler heraus, die sich besonders dafür eingesetzt hätten, dass in Bayern Ehrenamtliche mit den Helfern der Feuerwehren gleichgestellt werden. Nachdem die SPD sich in dieser Woche auch im Plenum mit ihrem Antrag durchgesetzt hat, ist Franz Schindler als Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses zuversichtlich, dass es bald einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung geben wird. Damit wird eine jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt: Während Helfer der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung und auf Lohnfortzahlung und ihre Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung haben, ist dies bei Helfern des Roten Kreuzes, der Wasserwacht und anderen Freiwilligen bei Katastropheneinsätzen nicht der Fall. Noch in der vergangenen Wahlperiode ist ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion von der CSU abgelehnt worden.



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Gemeinsame Presseerklärung der Landtags-SPD und des Vorstandes der bayerischen Jungbauernschaft:

Landwirtschaftsausbildung und –beratung müssen sich stärker spezialisieren


SPD-Landtagsfraktion und Bayerische Jungbauernschaft fordern Neukonzeption von Ausbildung und Beratung / 2. Säule besser ausstatten / Keine wirtschaftliche Notwendigkeit für Grüne Gentechnik in Bayern

"Die Ausbildungswege in der Landwirtschaft müssen neu geordnet werden. Notwendig sind eine stärker betriebsbezogene Ausrichtung und mehr Angebote für spezialisierte Betriebe. Dies muss einher gehen mit einer umfassenden und spezialisierten Beratung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bauern." In der Forderung nach einer Neukonzeption sind sich der agrarpolitische Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion mit Heidi Lück an der Spitze und der Landesvorstand der Bayerischen Jungbauernschaft unter Leitung der Landesvorsitzenden Simone Eichinger einig. Die Jungbauern sind der Meinung, dass zumindest der zweite Teil der Ausbildung an der Landwirtschaftsschule und der höheren Landbauschule den Bedürfnissen von Spezialisten (zum Beispiel Gurken, Zwiebel, Erdbeer-, Knoblauchanbau) stärker gerecht werden muss; dazu schlagen sie neue landwirtschaftliche Schulzentren vor, in denen die Angebote breiter gefächert werden können.

Für wenig sinnvoll halten es die Jungbauern, Beratungsstellen zu streichen bzw. nicht wieder zu besetzen und stattdessen zusätzliche Kontrollstellen zu schaffen. Die wenigen fachlichen Spezialisten bei der Beratung in Bayern müssten permanent als Ansprechpartner zur Verfügung stehen; deshalb dürfe es hier keine Wiederbesetzungssperre geben; vielmehr müsste ein nahtloser Übergang gewährleistet sein.

Die Optionen des neuen Agrarwirtschaftsgesetzes, die Beratung zunehmend zu privatisieren, dürfen nach Meinung der Jungbauernschaft nicht dazu führen, dass auf eine gewisse Grundberatung durch die staatlichen Verwaltung - besonders im pflanzlichen und tierischen Bereich - verzichtet wird: "Vor allem kleineren Betrieben und Nebenerwerbsbetrieben muss es auch in Zukunft möglich sein, Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen."

Mit Nachdruck setzte sich Heidi Lück dafür ein, dass Bayern die gekürzten Mittel der EU für die 2. Säule der Landwirtschaft in höherem Maße als bisher ausgleicht: "Wenn Bayern die Entwicklung der ländlichen Räume ernst nimmt, müssen im Mittelpunkt die Bedürfnisse der Landwirtschaft auch an Einkommensmöglichkeiten und Infrastrukturen außerhalb der Landwirtschaft stehen. Deshalb dürfen erfolgreiche Programme wie Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), Ausgleichszahlungen und Vertragsnaturschutz nicht zurückgefahren, sondern müssen ausgebaut werden."

Übereinstimmung zwischen Jungbauern und Landtags-SPD auch in der Ablehnung der Grünen Gentechnik, so Heidi Lück und Simone Eichinger: "Wir sehen derzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Auf der anderen Seite ist die Frage der Koexistenz in keiner Weise geklärt, so dass wir das Recht jedes Bauern, seinen Pflanzenanbau ohne Belastung von gentechnisch veränderten Organismen durchzuführen, vorsorglich schützen müssen. Die Forschung dagegen soll weiter betrieben werden, wobei die staatliche Forschung ohne Drittmittel aus der Wirtschaft auskommen muss."

An dem Gespräch im Maximilianeum nahmen von Seiten der Bayerischen Jungbauernschaft die Landesvorsitzende Simone Eichinger, ihr Stellvertreter Markus Bauer und der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Martin Seidl, teil, von Seiten der Landtags-SPD die agrarpolitische Sprecherin Heidi Lück und die Arbeitskreismitglieder Kathrin Sonnenholzner und Angelika Weikert.




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Parlamentarierin für einen Tag - 240 Mädchen aus ganz Bayern im Landtag

10 Mädchen aus dem Allgäu nahmen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidi Lück am Girl's Day teil


240 Mädchen aus ganz Bayern kamen zum Girl´s Day der SPD-Landtagsfraktion und haben den Parlamentsalltag im Landtag erprobt. Von der Ausschusssitzung bis zur Plenardebatte folgte das Prozedere dem tatsächlichen Landtagsprotokoll. Die Mädchen waren Abgeordnete, Parlamentspräsidentin und Pressesprecherin und diskutieren politische Themen aus ihrer Sicht: Anstatt wählen ab 16 möchten sie überall Jugendparlamente und sind gegen Studiengebühren: „Es kann nicht sein, dass in Bayern die dicksten Brieftaschen studieren und nicht die klügsten Köpfe“, stellte der Hochschulausschuss fest. Auch in anderen Ausschüssen geht es heiß her: Alkoholverbot unter 18 Jahren, Ausstieg aus der Atomenergie, Verbot von Gentechnik. In ihren Entscheidungen zeigten die parlamentarischen Ausschüsse große Unabhängigkeit und so fiel die heiß diskutierte Ganztagsschule knapp durch.

Heidi Lück: „Wir wollten den Mädchen zeigen wie Politik funktioniert, dass sie ganz viel mit dem Leben der Mädchen zu tun hat und sich politisches Engagement lohnt“, sagte die Abgeordnete Heidi Lück, in deren Gruppe Mädchen aus Füssen, Kaufbeuren, Kempten und Lindenberg Mädchen nach München in den Landtag gekommen waren. (Siehe Foto). Die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion und zwei männliche Parlamentarier standen den Mädchen den ganzen Tag mit Rat und Tat zur Seite.

Sinn des Girl`s Day, der seit 2001 einmal jährlich stattfindet, ist es eigentlich, Mädchen für technische Berufe zu begeistern. Heidi Lück: „Es muss aber auch nachgefragt werden, ob es sinnvoll ist, Mädchen zwanghaft in technische Berufe zu drängen, oder ob es nicht noch wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass die Entlohnungen zwischen „Männer- und Frauenberufen“ endlich angeglichen wird. Insbesondere ist es an der Zeit, dass Frauen bei gleichem Beruf auch gleich bezahlt werden“.

Am Ende zogen die Mädchen eine positive Bilanz. So wie die „Landtagspräsidentinnen“ Tami Holderried und Franziska Wiedemann, die zum ersten Mal im Maximilianeum waren: „Die Jugendlichen hatten heute viel Kontakt mit der Politik.“ - und: Politiker sind ganz normale Menschen, nett und offen. „Wir konnten viele Fragen stellen“.

Mit dabei in München (Foto): Felicitas Weileder, Verena Schormüller, Lisa Horn, Simone Brünz, Anja Brauner, Tami Holderied, Lotta Kater, Johanna Burkart, Sabine Freimark, Franziska Wiedemann in Begleitung von Barbara Uder-Frick



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SPD-Abgeordnete Lück und Schindler begrüßen im Landtag die Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen zu eigenem Amtsgericht

Zusammen mit Amtsgericht Kempten jetzt gefestigter Justizstandort in Schwaben


Auf einhelligen Zuspruch der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist die Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten zu einem eigenständigen Amtsgericht gestoßen. Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Heidi Lück, SPD-Abgeordnete aus dem Stimmkreis Lindau, Sonthofen: "Wir begrüßen es, dass die Staatsregierung diesen Vorschlag gemacht hat und freuen uns für die Stadt Sonthofen, dass nicht nur eine staatliche Einrichtung beibehalten, sondern sogar aufgestuft worden ist."

Die Bedeutung Sonthofens werde durch diese erfreuliche Entwicklung sicherlich gesteigert werden, sind sich die beiden SPD-Politiker einig. Die bisherige Zweigstelle Sonthofen mit einem eigenen Grundbuchamt, 39 Bediensteten und in einem baulich hervorragenden Zustand sei die größte Zweigstelle eines Amtsgerichts in Bayern überhaupt. Mit dem Amtsgericht Sonthofen und dem Amtsgericht Kempten verfüge der Landkreis Oberallgäu nun über zwei vollwertige Amtsgerichte und sei ein gefestigter Justizstandort in Schwaben.

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 25.04.2007 kritisierte Schindler jedoch gleichzeitig erneut die Auflösung der Zweigstellen der Amtsgerichte in Bayern. Schindler: "Die SPD-Fraktion hält es nach wie vor für falsch, die anderen 32 Zweigstellen in Bayern aufzulösen, denn die Auflösung bedeutet in jedem einzelnen Fall einen Verlust an Bürgernähe der Justiz in den Städten, in denen die Amtsgerichtszweigstelle oft nicht nur für eine jahrhundertelange Justiztradition steht, sondern mit ihr meistens auch die letzte verbliebene staatliche Einrichtung abgezogen wird." In diesem Zusammenhang seien auch die neuerlichen Überlegungen der CSU-Fraktion für die künftige Entwicklung des ländlichen Raums zu bewerten. Wer Zweigstellen der Amtsgerichte zusperrt und Forstämter schließt, habe allen Anlass, sich Gedanken über die Zukunft des ländlichen Raums zu machen, so Schindler.

Franz Schindler und Heidi Lück: "Wir stimmen der Aufstufung der bisherigen Zweigstelle Sonthofen zum vollwertigen Amtsgericht ausdrücklich zu", wenngleich es interessant sei, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ergänzend, dass es offensichtlich viel schneller möglich gewesen sei, elf Zweigstellen mit den jeweiligen Hauptgerichten zusammenzulegen als eine Zweigstelle zum Hauptgericht aufzustufen.



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Beifuß-Ambrosie zunehmende Gefahr für Gesundheit
Untersuchung für Bayern auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt


Seit einigen Jahren ist auch in Bayern eine verstärkte Ausbreitung der so genannten Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) zu beobachten. Die Pollen dieser Pflanze sind besonders Allergie auslösend. In den USA gelten Ambrosiapollen als der häufigste Auslöser von allergischem Asthma und Heuschnupfen. In unseren Nachbarländern Schweiz und Frankreich hat sich die Ambrosie bereits massiv ausgebreitet, weshalb z.B. in der Schweiz ein Meldesystem eingeführt wurde, um die Pflanze gezielt beseitigen zu können. Es steht zu befürchten, dass sie sich auch in Deutschland weiter ausbreiten wird.

Da davon ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko ausgehen kann, hat die SPD-Landtagsfraktion mit Heidi Lück MdL bei der Bayerische Staatsregierung erfolgreich beantragt, die Problematik für Bayern genau zu untersuchen. Nach Antragstellung vergangenen Herbst wurde am Bayerischen Gesundheitsministerium eine Projektgruppe zu diesem Thema eingerichtet und vor wenigen Wochen wurde ein umfassender Bericht vorgelegt.

Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, sollte kein Vogelfutter Verwendung finden, das mit Ambrosiasamen verunreinigt ist. Vorhandene Bestände der Beifuß-Ambrosie sollten sachgerecht entfernt werden, indem die Pflanze vor der Blüte mit der ganzen Wurzel ausgerissen, aber nicht kompostiert, sondern mit dem Restmüll entsorgt werden. Vor allem in der Blütezeit sollten sich Allergiker ganz fernhalten.

In einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsauschüsse für Sozial - und Umweltpolitik zum Thema Beifuß-Ambrosie wurde vom Vertreter des Ministeriums zur Freude der SPD-Vertreter vor allem auch die wichtige Rolle der Kreisfachberatungen für Gartenkultur hervorgehoben: "Das zeigt doch, dass unser Einsatz für deren Erhalt vorletztes Jahr richtig und wichtig war!" Denn damals hatte die Mehrheitsfraktion im Landtag noch für die "Freiwilligkeit" der Kreisfachberatungen plädiert.



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Internationaler Frauentag - Frauenfrühstück in Durach mit MdL Heidi Lück


Zu einem öffentlichen Frauenfrühstück hatte die Vorsitzende der Duracher SPD Heidi Liebherr anlässlich des Internationalen Frauentages unter dem Motto „Frauen verdienen mehr“ auch die Landtagsabgeordnete Heidi Lück eingeladen. In ihrem Referat spannte Lück den Bogen von der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“, des Vorläufers der Sozialdemokratischen Partei und die damals herrschenden Bedingungen für Frauen bis zur heutigen Zeit.

Damals mussten Frauen nicht nur unter oft unmenschlichen Bedingen und unwürdiger Bezahlung schuften, sondern durften weder wählen noch gewählt werden. Während der Zeit der so genannten Sozialistengesetze war es Frauen unter Strafe sogar verboten, an öffentlichen politischen Versammlungen teil zu nehmen. Daher waren die vordringlichsten Forderungen damals das allgemeine Frauenwahlrecht, Arbeiterschutzgesetze, nach ausreichendem Mutterschutz und damals wie auch heute noch nach Mindestlöhnen und gleichem Lohn bei gleicher Arbeit.

Zwar habe man, insbesondere seit 1998 wieder einiges erreicht, wie ein Bundes- und Landesgleichstellungsgesetz, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Novellierung des Bundeserziehungsgeldes und den Einstieg in die eigenständige Alterssicherung der Frau, das Gewaltschutzgesetz und vieles mehr. Allerdings sei man von der Forderung „gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ heute wieder weiter entfernt, als noch vor 3 Jahren.

So betrug der relative Lohnabstand zwischen Frauen und Männern 2000 noch 21 Prozent und 2003 bereits wieder 23 Prozent und liege weit über dem Durchschnitt in der EU, der bei 15 Prozent liegt. Beim Stundenlohn zeige sich dieser Unterschied mit 26 Prozent noch um einiges deutlicher. Große Ungerechtigkeiten gebe es innerhalb diverser Berufsgruppen: Chemikerinnen bekommen demnach 850 € weniger als ihre männlichen Kollegen, Industriekauffrauen 450 €, Call-Center-Mitarbeiterinnen 841 € und in der PR Branche 900 € und eine Webdesignerin erhalte sage und schreibe 2650 € weniger als ihr männlicher Kollege. Insbesondere aber würden die so genannten Frauenberufe wie Floristin oder Friseurin mit Stundenlöhnen von durchschnittlich 5,94 bzw. 6,11 € abgespeist. Deshalb sei die Forderung sowohl nach gleichem Geld für gleiche Arbeit, wie auch nach einem Mindestlohn heute wieder aktueller denn je, erklärte MdL Heidi Lück.

Auch müsse sich jede Frau darüber im Klaren sein, dass sich trotz einer gewissen Steigerung der Erwerbsquote zu berücksichtigen sei, dass dies gerade in jenen Bereichen geschehe, in denen schon vorher überwiegend Frauen tätig waren. Nach wie vor teile sich Arbeit – Familienarbeit, bürgerschaftliches Engagement und Erwerbsarbeit – in unserer Gesellschaft unterschiedlich auf die Geschlechter und führe damit zu unterschiedlichen Erwerbsverläufen. So sei Teilzeitarbeit, oder Arbeit in Mini- oder Midijobs vor allem eine Domäne für Frauen mit entsprechenden Konsequenzen für eine eigene, meist geringe soziale Sicherung.

In der Diskussion ging es dann insbesondere darum, dass die politischen und auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein müssen, dass jede Familie, jede Frau ohne Diskriminierung und frei entscheiden können muss, ob sie eine Familienphase einlegen will, oder lieber auf Betreuungsangebote auch schon für ihr Kleinstkind zurückgreifen will.



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Neuwahlen im SPD Ortsverein Altusried


„Ein Ortsverein, der so gut aufgestellt ist, muss auf Dauer Erfolg haben,“ erklärte die Landtagsabgeordnete Heidi Lück bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Altusried und bedankte sich insbesondere bei der nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung stehenden Christl Spitzbarth für die engagierte Arbeit für und im Ortsverein.

In ihrem Rechenschaftsbericht fasste Christl Spitzbarth nochmals die Arbeit des vergangenen Jahres zusammen und streifte auch die vergangenen 20 Jahre ihrer Amtszeit als Ortsvereinsvorsitzende. Einen großen Bereich nahm dabei natürlich der „alternative Markt“ ein, den der Ortsverein jetzt schon über viele Jahre erfolgreich ausrichtet und der natürlich viel Arbeitskraft und den Einsatz aller Mitglieder erfordert. Insbesondere aber war ihr auch immer die Mitarbeit im Kreisverband und Unterbezirk wichtig. Der Ortsverein bedankte sie für dieses Engagement mit einem Geschenkkorb.

Über die jüngsten Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Thema Gammelfleisch berichtete MdL Lück. Sie bestätigte, dass neben erheblicher krimineller Energie der Täter auch gewaltige politische Defizite zu erkennen seien. Ebenfalls zum Abschluss gebracht sei der Untersuchungsausschuss gegen die ehemalige Kultusministerin, der nicht nur im Minderheitenvotum von SPD und Grünen, sondern auch von CSU-Kollegen erhebliche Verfehlungen bescheinigt wurden. Als ihre vordringliche Arbeit bezeichnete Lück, das Augenmerk gezielt auf die Entwicklung der ländlichen Räume zu lenken, nur wenn dieses Thema in seiner ganzen Breite wahr genommen werde, könne Bayern in seiner Vielfalt erhalten bleiben. Dazu gehöre unter anderem der Erhalt von Infrastruktur z.B. Kindergarten und Horte, Grund- und Hauptschulen, sowie Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsangebote über die Erschließung durch Breitbandkabel in der Fläche.

Die anschließenden Neuwahlen, die von der Landtagsabgeordneten Heidi Lück geleitet wurden, ergaben folgendes Ergebnis: Neuer Vorsitzender Thomas Unterkircher, Stellvertreterin Gemeinderätin Barbara Würzer, als Kassier und Schriftführer wurde Hanspeter Dobrowitsch und als Beisitzer wurden Christl Spitzbarth, Heidi Prinz, Anton Prinz und Monika Sauter gewählt. Für den Markt wird weiterhin Christl Spitzbarth mithauptverantwortlich sein.



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Alle Möglichkeiten zum Klimaschutz nutzen - Ludwig Wörner und Heidi Lück besuchen bayerischen Solarkönig in der sonnenreichsten Stadt Deutschlands, Lindenberg/Allgäu


"Jeden Euro, den wir heute nicht für den Klimaschutz ausgeben, müssen wir in fünf Jahren zehnfach hinlegen, um uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen", betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, bei seinem Besuch in der sonnenreichsten Stadt Deutschland, der Stadt Lindenberg im Allgäu. Dabei machte er klar, dass Bayern die besten Standortvoraussetzungen für erfolgreiches Umsteuern bietet: 20 Sonnentage mehr als der Bundesdurchschnitt, eine klein strukturierte, bäuerliche Landwirtschaft, die den Bauern als "Energiewirten" eine zusätzliche Einkommenschance bietet, Wasserkraft und auch die Geothermie, da Südbayern auf einem gewaltigen Erdwärmespeicher liegt. Ludwig Wörner: "Die Menschen in Bayern sind bundesweite Spitze bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wenn es uns jetzt auch noch gelingt, den Energieverbrauch bei Wärme durch eine Sanierung der Altbauten zu reduzieren, können wir den Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern sogar halbieren."

Was heute bereits möglich ist, erfuhren Ludwig Wörner, die Betreuungsangeordnete Heidi Lück und SPD-Ortsvorsitzender Leo Wiedemann bei ihrem Besuch bei Bayerischen Solarkönig, der gerade in neue Fertigungsanlagen und Bürogebäude umzieht. Stolz stellt Betriebsinhaber Waldemar Stiefenhofer fest: "Das Passivhaus ist passè. Wir können heute so bauen, dass wir einen gewaltigen Energieüberschuss ins Stromnetz einspeisen können." Die Energie kommt aus einem 600 Quadratmeter-Photovoltaikdach. Die zusätzlich erzeugt Wärme wird für Heizung und Kühlung verwendet zum Beispiel über Fußbodenheizung und selbst beheizbare Botenplatten. Was nicht aktuell gebraucht wird, landet in einem unterirdischen Röhrensystem (oberflächennahe Geothermie) und wird dort gespeichert. Überschüssige Wärme wird auch zur Kühlung der Solarzellen genutzt, die damit deutlich effektiver arbeiten. Komplettiert wird das Fertigungsgebäude durch eine Windkraftanlage.

"Der Bayerische Solarkönig trägt seinen Namen zu Recht", lobte Ludwig Wörner: "Ideenreichtum, Kreativität und handwerkliches Geschick sind die Motoren für wichtige Entwicklungen zum Energiesparen und zum Klimaschutz. Gerade die Kombination verschiedener Ansätze bringt optimale Lösungen für jede Herausforderung. Wenn ein mittelständischen Unternehmen in Bayern es geschafft hat, im Nachbarland Vorarlberg mehr als 10 Prozent des Marktes zu erobern, dann zeigt dies seine Zukunftsfähigkeiten."

"Die Menschen in Bayern machen mit beim Energiesparen. Auch die Entwickler, die Handwerker sind für den Kampf gegen Klimawandel gut aufgestellt. Sie werden unterstützt durch eine aufgeschlossene Kommunalpolitik und die Weichenstellungen der Bundesregierung mit Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Marktanreizprogrammen", lobte Ludwig Wörner bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung "Energieoffensive in der Sonnenstadt Lindenberg". Ludwig Wörner: "Leider bewegen sich CSU und Staatsregierung. Die ohnehin geringen Haushaltsmittel des Landes für eine Energiewende werden jährlich mehr zusammengestrichen. Für die Wärmesanierung staatlicher Gebäude, die Beratungsarbeit und die Unterstützung der Geothermie steht nach wie vor kein Euro im Staatshaushalt. Und erneuerbare Energien - vor allem die Windenergie - wird politisch blockiert und durch bürokratische Hemmnisse aufgehalten. Das tut dem Klima und den Menschen in Bayern gar nicht gut."

Dass Innovation und neue Wege beim Energiesparen in allen Bereichen aktiven Klimaschutz bedeuten, belegte auf der Veranstaltung der Solarentwicklung Walter Zöhling. Er bietet den Kommunen autarke und wartungsfreie Photovoltaik-Straßenlaternen an, die nachts die tagsüber gespeicherte Energie als Licht abgeben. In der Anschaffung etwa preisgleich mit herkömmlichen Lampen sparen sie etwa den gleichen Betrag durch den Verzicht auf Wartung und die eingesparten Energiekosten.



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MdL Heidi Lück bei politischem Aschermittwoch in Durach


Zu einem traditionellen Fischessen hatte die SPD-Durach zum Aschermittwoch eingeladen. Besonders begrüßte die Vorsitzende Heidi Liebherr neben Gästen aus umliegenden Ortsvereinen auch die Landtagsabgeordnete Heidi Lück. Die nach dem Essen in ihrer Rede natürlich auch das kabarettreife Auftreten und die Hahnenkämpfe der CSU aufgriff.

So habe es die CSU sogar geschafft, den Kalender durcheinanderzubringen, denn der närrische Höhepunkt im Fasching sei dieses Jahr eindeutig die Winterklausur der CSU in Kreuth gewesen. Dort sei eine intrigante Schmierentragödie aufgeführt worden, die sich gewaschen habe, Fortsetzung sei gewährleistet.

Sie zeigte vor allem die politischen Versäumnisse der Regierung Stoiber auf, die von A-Arbeitnehmerrechte über B-Beamten-, Bauern- und Bildungspolitik bis zu Z-Zukunftspolitik reichten. Das erst kürzlich auf den Markt geworfene Konzept ländliche Entwicklung sei ein 100-seitiger lyrischer Roman, der nicht in der sämtliche Wünsche auflistet und nicht das geringste mit dem tatsächlichen Handeln zu tun habe. Alle Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion in die jetzt von der CSU geforderte Richtung, seien unisono im Landtag abgelehnt worden. Da stehe unter anderem, dass auch in bevölkerungsarmen Regionen Infrastruktur erhalten werde müsse, tatsächlich werden jedoch sowohl Teilhaupt- wie Haupt- und sogar Grundschulen geschlossen. Bei der Finanzierung von Kinderbetreuung würden die Kommunen ebenso hängengelassen, wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge. Ganz besonders ärgere sie, dass es gerade im reichen Bayern immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge, ob ihre Kinder die für sie beste Ausbildung bekämen und das Büchergeld sei eine zusätzliche Abzocke der Familien.

Hingegen habe sie in ihrem kompakten Konzept die Notwendigkeiten für eine zukunftsfähige Entwicklung und, was besonders wichtig sei, auch die Finanzierbarkeit aufgezeigt.

Heidi Lück selbstbewusst: „ Wir wollen, dass von der Wirtschaftskraft und den Zukunftschancen in Bayern alle profitieren. Ein SPDler hat mit der Verfassung das gute Fundament für Bayern gebaut, wir sind es, die darauf zukunftsweisend aufbauen können. Bayern braucht einen Neuanfang. Wir stehen bereit für: Bayern - aber gerechter“



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Erbitterter Widerstand der SPD Landtagsfraktion gegen die Abschaffung der Beschußämter


Gegen den erbitterten Widerstand der SPD Landtagsfraktion war am 9. Januar von der Staatsregierung die Abschaffung der Beschußämter beschlossen worden, erklärte die Allgäuer Landtagsabgeordnete Heidi Lück. Für die Überprüfung ihrer Salutgeräte sollten die Böllerschützen nun in angrenzende Bundesländer fahren. Dieser Beschluß hat jetzt zu großer Empörung bei den Böllerschützen geführt. "Nun rudert Minister Schnappauf wieder zurück", so die Landtagsabgeordnete. Ergebnis: Lück und ihr Kollege Wörner: "Die SPD-Landtagsfraktion war schon immer gegen die Privatisierung der Beschußämter. Wenn es dabei bliebe, dass die Schützen zur Beschußprüfung in andere Bundesländer fahren müssen, bedeutet das einen großen Aufwand, verbunden mit erheblichen Kosten für die rund 30.000 Böllerschützen in Bayern. Für die Schützen und diese bayerische Tradition könnte dies das Aus bedeuten!"

Nach einem Gespräch hat Minister Huber jetzt angekündigt, dass die Beschußverwaltung nun bleiben soll, bis man eine zukunftsfähige Lösung gefunden hat.

Die SPD möchte aber noch nicht so recht an eine Einigung glauben. "Abwarten, ob es zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommt, erst dann wird sich herausstellen, ob es nicht vielleicht doch nur ein vorgezogenes Wahlkampfversprechen war."



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CSU vernachlässigt den ländlichen Raum - Antrag auf Stabsstelle für ländliche Entwicklung abgelehnt

Heidi Lück: Entwicklung des ländlichen Raums ist Querschnittsaufgabe


Enttäuscht sind die Agrarpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück und Kathrin Sonnenholzner, dass CSU und Grüne in der heutigen (31. Januar) Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ihren Antrag auf Errichtung einer Stabsstelle für ländliche Entwicklung in der Staatskanzlei abgelehnt hat. SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück: "Die Entwicklung der ländlichen Räume ist eine Querschnittsaufgabe, die koordiniert werden muss und Impulse braucht."

"Die bäuerliche Landwirtschaft ist das Rückgrat der ländlichen Entwicklung in Bayern auch im 21. Jahrhundert. Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern hängt direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen. Der Erhalt unserer bäuerlichen Kulturlandschaft und eine flächendeckende Landbewirtschaftung sind Voraussetzung für die Attraktivität der ländlichen Räume", begründete Kathrin Sonnenholzner den SPD-Antrag: "Wenn die ländlichen Regionen Bayerns für die Menschen lebenswert bleiben sollen, müssen die bestehenden Konzepte in diesen Bereichen fortentwickelt und beispielsweise den demographischen Veränderungen Rechnung getragen werden. Notwendig sind Lösungen gegen die Abwanderung, zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Betreuungs- und Bildungsangebote, der medizinischen Versorgung, der Krankenhausversorgung, der Einkaufsmöglichkeiten, der Verkehrsangebote und der Möglichkeiten für das Leben im Alter."

"Wir brauchen eine integrierte Gesamtpolitik für den ländlichen Raum", betonte Kathrin Sonnenholzner: "Mit einer Um- und Einressortierung ist das nicht zu schaffen. Deshalb wollen wir eine Stabsstelle direkt bei der Staatskanzlei, die die Entwicklung koordiniert und wichtige Impulse und Weichenstellungen vornimmt." Die Ablehnungsgründe der CSU sind für Heidi Lück nicht nachvollziehbar.

Entschieden wandte sich SPD-Agrarsprecherin Heidi Lück gegen Bestrebungen, die Beratung von Anträgen zum ländlichen Raum grundsätzlich an den Wirtschaftsausschuss abzugeben: "Wenn die Landwirtschaft als Rückgrat der ländlichen Räume im Mittelpunkt steht, werden sie auch im Landwirtschaftsausschuss federführend beraten." Im Übrigen sei auch in Europa und im Bund der ländliche Raum beim Landwirtschaftsressort angesiedelt.



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Schafhalter erhalten die Kulturlandschaft und verdienen besondere Fürsorge
Heidi Lück: Bürokratische Hemmnisse lösen / SPD-Antrag im Landtag


"Schafhalter erhalten die Kulturlandschaft und verdienen besondere Fürsorge." Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten der SPD-Landtagsfraktion mit Heidi Lück an der Spitze nach einem Gespräch mit dem Landesvorstand Bayerischer Schafhalter e.V. unter Leitung seines Vorsitzenden Christian Schleich. Kernpunkte waren insbesondere die Einkommenssicherung der Schafhalter, die Notwendigkeit, Grünland in begrenztem Maße für Schafpferche umzubrechen, die eindeutige Definition der Flächen und die Möglichkeit, die notwendigen Unterstände zu bauen.

Als Ergebnis aus dem Gespräch hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, zur Situation der Schafe haltenden Betriebe in Bayern Stellung zu beziehen und die bestehenden Hemmnisse und Schwierigkeiten abzubauen.

Wie die Verbandsvertreter ausführten, decken die Einnahmen aus dem Verkauf von Fleisch und Wolle längst nicht mehr die Kosten und geben Schäferfamilien kein Auskommen.

Vorsitzender Christian Schleich unterstrich die Notwendigkeit, dass die Zusatzeinkommen aus den Landschaftspflege- und den Naturschutzprogrammen sicher und vor allem auch pünktlich fließen, wobei der Freistaat sich oft als säumiger Zahler erweise: "Es ist für uns sehr wichtig, dass die Ausgleichszahlungen zuverlässig zu den bekannt gemachten Terminen eintreffen. Häufig ist es der Fall, dass Zahlungen ohne jede Information durch den Vertragspartner Staat zurückgehalten werden. So rechnen die Schäfer oft mit Nachzahlungen; in Wirklichkeit wurden Kürzungen vorgenommen, ohne die Schäfer zu informieren."

Übereinstimmend unterstrichen die SPD-Abgeordneten und die Verbandsvertreter, dass die Programme kein Almosen sind, sondern die Schäfer für wertvolle landeskulturelle Leistungen, insbesondere die Pflege der Landschaft auf kargen, ansonsten für Landwirtschaft kaum nutzbaren Böden bezahlt werden. Deshalb sei es unverzichtbar, die bestehenden Programme zu erhalten und sie so auszustatten, dass künftig auch neue Verträge abgeschlossen werden können.

Notwendig sei eine bayernweit einheitliche Definition der Flächencodes (Wiese, Weide, Mähweide, Sommerweide): Diese Einstufung hat auch Folgen für Beträge zur Berufsgenossenschaft und zur Alterskasse. Auch hier kommt es immer wieder zu Sanktionen, weil Landwirte und Schäfer nicht oder nur unzureichend darüber beraten werden, wie einzelne Flächen korrekt zu codieren sind. Hier gelte es, sichere Grundlagen zu legen.

Auch müsse die staatliche Beratung für die Schafhalter mindestens im jetzigen Umfang erhalten werden. Zumindest müsse in jedem Regierungsbezirk ein erfahrener Fachberater tätig sein. Die Schäferausbildung sollte in Zukunft wieder an mehreren Standorten angeboten werden; insbesondere soll diese Möglichkeit neben der Zentralstelle in Triesdorf wieder in Grub eröffnet werden, da dort hoch qualifizierte Fachleute sitzen, deren Kompetenz sonst verloren geht.

Von den Problemen mit der Direktvermarktung sind Voll-, wie Nebenerwerbsbetriebe gleichermaßen betroffen, denn das Selbstvermarkten von Produkten aus der Schafhaltung (Fleisch, Wurst, Milch, Milchprodukte, Felle, Wolle etc.) trägt in vielen Betrieben zu einer besseren Wertschöpfung bei als der Verkauf der Produkte an den Handel. Allerdings führten verschärfte Auflagen, hohe Fleischbeschaugebühren, das Fehlen von "Kleinlösungen" im Bereich Schlachten, Milcherzeugung und -verarbeitung immer mehr zum Rückzug aus der Regionalvermarktung, was den Absichtserklärungen der Politik eigentlich entgegenläuft.

Regelungsbedarf besteht auch beim Bauen im Außenbereich: Weil die meisten Schafhalter die derzeitigen Kriterien der Privilegierung für das Bauen im Außenbereich nicht erfüllen, dürfen sie die vom Tierschutz geforderten Wetterschutzeinrichtungen nicht errichten; das Ausweichen auf mobile Einrichtungen ist nicht nur ein ständiges Provisorium, sondern stößt vielerorts ebenfalls auf Ablehnung durch die zuständigen Behörden. Ein für alle Seiten gangbarer Weg sollte hier gefunden werden, denn auch diese Betriebe erzeugen Lebensmittel, erhalten und pflegen Kulturlandschaft. Dem Umbruchverbot widerspricht die Notwendigkeit, für Schafpferche in eng begrenzten Bereichen den Boden umzubrechen, damit die Schafe nicht im Nassen stehen.

Am Gespräch nahmen teil von Seiten des Landesverbandes Bayerischer Schafhalter der Vorsitzende Christian Schleich, sein Stellvertreter Peter Reuter und Geschäftsführer Rene Gomringer, von Seiten des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Fraktion die Vorsitzende Heidi Lück und die weiteren Mitglieder Gudrun Peters, Kathrin Sonnenholzner und Angelika Weikert.



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Damit der Freistaat "Schmankerlecke" Europas werden kann:
Gemeinsam Schaden von Bayern und seinen Bauern abwenden


Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Heidi Lück fordert örtliche CSU-MdLs auf, für "Hausputz" im Kabinett Stoiber zu sorgen: Nur wenn Schnappauf geht, kann das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit wieder aufgebaut werden

"Aus Sorge um unser schönes Bayern, um die Menschen, die hier leben, arbeiten, wohnen und essen, und vor allem auch um unsere Bauern, die beste Lebensmittel erzeugen und penibel kontrolliert werden", fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück auch die CSU-Kollegen im Allgäu müssen ihren Beitrag leisten, dass an der Spitze des bayerischen Verbraucherschutzministeriums endlich ein tatkräftiger Minister für Ordnung sorgt, anstatt weiter tatenlos zuzusehen, wie Bayern immer mehr in Verruf gerät. "Minister Schnappauf ist politisch verantwortlich für die Lebensmittelskandale in Bayern und insbesondere dafür, dass das Kontrollsystem schlicht nicht funktioniert. Er hat sein Haus nicht im Griff. Er weiß nicht einmal, was läuft, und lässt sich dies auch von seinen Mitarbeitern noch schriftlich bestätigen."

"Ungeachtet der Meinungsunterschiede über politische Zielsetzungen", so Heidi Lück, " sind wir uns im Landtag über Parteigrenzen hinweg einig, dass bayerische Produkte und Lebensmittel nur dann auf nationalen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein können, wenn sie gesund, wohlschmeckend und von hoher Qualität sind. Mit Niedrigpreisen anderer Länder und Regionen können und wollen wir nicht mithalten; unsere Chance liegt vielmehr darin, die ‚Schmankerlecke' Europas und der Welt zu sein."

Dass Bayern fast täglich neu in Zusammenhang mit Lebensmittelskandalen, mit Verbrauchertäuschung und Betrug, mit verdorbenen und Ekel erregenden Lebensmitteln, mit Gammelfleisch und Ekelfleisch, mit umetikettierten Waren und "verlängertem" Haltbarkeitsdatum in Verbindung gebracht wird, ist hier in höchstem Maße schädlich.

Natürlich kann man es als Fortschritt werten, dass solche Schweinereien endlich aufgedeckt werden, so Lück: "Aber der Skandal ist, dass sie nicht von den regulären Kontrollbehörden ans Tageslicht gebracht, sondern immer durch Zufall - Pilzsucher im Wald, Papiere bei einer Abnehmerfirma, Hinweise von Mitarbeitern, Routinemeldungen von Zoll und Polizei - aufgedeckt wurden."

Heidi Lück: "Leider ist keine Besserung in Sicht. Die Konzepte des zuständigen Verbraucherschutzministers beschränken sich im Wesentlichen auf Ankündigungen und Scheinaktivitäten. Obwohl seit dem Deggendorfer Gammelfleischskandal mittlerweile über ein Jahr vergangen ist, hat sich im System der Lebensmittelsicherheit in Bayern nicht sonderlich viel verändert. Die Mängel, die wir aus dem Ekelfleischskandal kennen, wiederholen sich fast täglich in immer neuen Auffälligkeiten. Das ‚Weiter so' lässt eine düstere Zukunft für Bayern, sein Ansehen und seine Wettbewerbsfähigkeit erwarten. Schuld daran, dass Bayerns Ruf leidet, sind jetzt auch jene, die nichts unternehmen, um solche kriminellen Machenschaften in der Zukunft zu verhindern."



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MdL Heidi Lück: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen als Bindeglied zwischen Partei- und Nichtparteimitgliedern auch weiterhin wichtig


„Nach wie vor ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF wichtig, weil sie als Bindeglied zwischen Partei- und Nichtparteimitgliedern dienen kann“, erklärte die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des AsF-Unterbezirks Allgäu bei der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, zu welchen Heidi Lück nach 20jährigem Vorsitz nicht mehr antrat.

Sie verwies darauf, dass es heute natürlich Frauen nicht mehr so schwer haben, Funktionen auf Orts- oder Kreisebene zu übernehmen, allerdings werde die Luft weiter oben immer dünner. „Deshalb sind die Netzwerke von Frauen für Frauen nach wie vor notwendig“, erklärte Lück und bat die anwesenden Frauen, den Stab der Arbeitsgemeinschaft auch künftig nicht zu verlieren sondern weiter zu reichen, wie sie das jetzt auch tue. Durch die Arbeit könne ein stabiles Fundament für politische Betätigung geschaffen werden.

Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Rita Schösser aus Waltenhofen wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der SPD-Frauen gewählt. Ihr zur Seite stehen Maria Lancier und Margot Linkenheil aus Kempten als Stellvertreterinnen und als Beisitzerinnen wurden Ute Kosak, Kempten, Heidi Liebherr und Heidi Lück aus Durach und Katharina Schrader aus Kempten bestimmt.

Den Wahlen war eine lebhafte Diskussion zu den unterschiedlichsten Themen, von Verbraucherschutz, über Gammelfleischskandale, Gesundheitsreform bis zur Bildungspolitik vorausgegangen. „Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das neue Kindergartenfinanzierungsgesetz unfassbar, anstatt hier mehr zu unterstützen, wird immer mehr auf die Kommunen oder Familien abgewälzt, unabhängig davon ist dieses Gesetz geradezu ein bürokratisches Monster“, gab Rita Schösser ihrem Frust Ausdruck. Sie führte aus, welche Konsequenzen sich daraus gerade auch für Geringverdiener oder Hartz IV Empfänger ergeben. So werde das Gegenteil von mehr Chancengleichheit erreicht. Gleiches sei aber auch über das gesamte Schulsystem festzustellen. Anstatt freiwerdende Ressourcen für kleinere Klassen und mehr Freiheit vor Ort einzusetzen, werden in Grund- und Hauptschulen Lehrer abgezogen, erklärte MdL Lück. Bereits jetzt würde in vielen kleinen Orten überhaupt keine Schule mehr sein und andernorts würde in jahrgangsübergreifenden Klassen unterrichtet. Das sei im Prinzip nicht abzulehnen, aber eben nur, wenn ein pädagogisches Konzept und nicht allein Sparwut dahinter stehe. Es sei eine Schande, dass gerade in Bayern eine immer größer werdende Zahl von Jugendlichen die Schule ohne jeden Abschluss verlasse und dann perspektivlos in so genannten Jungarbeiterklassen gesteckt werde, obgleich die Berufschulen dafür ebenfalls zu wenig Lehrpersonal bekommen.

Deshalb werde die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin das Thema Bildung von der Vorschule bis zur Erwachsenenbildung ganz klar als Schwerpunkt weiterverfolgen. Abschließend bedauerten es die Frauen sehr, dass die Aktivitäten der LandtagsSPD viel zu wenig Niederschlag in der örtlichen Presse finden.



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SPD-Fraktion appelliert an CSU: Agrarwirtschaftsgesetz zukunftsfest machen

Heidi Lück: Statt vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel Finanzierungs- und Planungssicherheit für Bildungs- und Selbsthilfeeinrichtungen gesetzlich verankern


"Natürlich haben sich die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzen Jahrzehnten auch für die Landwirtschaft geändert, trotzdem sehe ich in diesem Bayerischen Agrarwirtschafts-Gesetzentwurf nicht die Antwort, die für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt notwendig wäre", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes durch Minister Miller. Die SPD-Agrarsprecherin appelliert an die CSU-Mehrheit und Staatsregierung: "Das bayerische Agrarwirtschaftsgesetz muss korrigiert werden, um wegweisend und zukunftsfest zu sein. Notwendig ist vor allem, die Finanzierungs- und Planungssicherheit für Bildungs- und Selbsthilfeeinrichtungen gesetzlich zu verankern, statt sich auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel zu ergehen."

"Der ländliche Raum ist mehr als nur die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft ist das Rückgrat, ohne das es keinen attraktiven, lebendigen Lebensraum gibt", betont Heidi Lück. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoll, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzustellen und ihn diesen Herausforderungen entsprechend zu komplettieren. "Das 1974 auch von der SPD mitentwickelte und unterstützte Landwirtschaftsfördergesetz war seinerzeit tatsächlich wegweisend und setzte dem von der EU vorgegebenen Weg des Wachsens oder Weichens den Bayerischen Weg entgegen. Der konnte zwar den Strukturwandel auch nicht verhindern, führte aber doch dazu, dass wir eine klein- und mittelbäuerliche Struktur mit flächendeckender Bodenbewirtschaftung erhalten und eine Bildungslandschaft nebst Selbsthilfeeinrichtungen aufbauen konnten, die gerade für die ländlichen Bereiche und die Landwirtschaft von enormer Bedeutung ist," so die SPD-Abgeordnete.

Das vorliegende Gesetz breche mit dieser Tradition und schaffe im vorauseilenden Gehorsam Brüssel gegenüber die institutionelle Förderung zugunsten der Projektförderung ab. Dass dies Konsequenzen auf die Selbsthilfeeinrichtungen und auch auf die Bildungszentren und die Landjugendorganisationen haben wird, ist vorauszusehen. Ebenso bedauerlich sei, dass diese Entscheidung der CSU zu mehr als zu weniger Bürokratie führt, obgleich das Schlagwort der CSU ja Bürokratieabbau ist.

Leider wurden in den bisherigen Ausschussberatungen von der CSU-Mehrheit nahezu alle 27 Anträge der SPD abgelehnt, obwohl viele Beratungspunkte große Unsicherheit auch bei Mitgliedern der Mehrheitsfraktion auslösten. Diese Ansätze wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses erstickt - entsprechend dem erklärten CSU-Ziel, ein möglichst schlankes Rahmengesetz auf den Weg zu bringen, um die Grausamkeiten dann in Rechtsverordnungen und Richtlinien ohne parlamentarische Begleitung auf den Weg zu bringen. Die CSU hatte für die Gesetzesberatung weder schriftliche Änderungsanträge noch Tischvorlagen vorgelegt, sondern lediglich mündlich vorgetragene marginale Anmerkungen, insbesondere eine Protokollnotiz, um in zwei Punkten die Tendenz, die sie mit dem Gesetz beschreiten wollen, darzulegen, berichtet die SPD-Agrarsprecherin aus der Sitzung.

Heidi Lück: "Unser Wunsch, wichtige und grundsätzliche Fragen - wie die institutionelle Förderung oder auch die Landesvereinigung für den ökologischen Anbau in Bayern (LVÖ) - im Gesetz zu verankern, ist bisher immer wieder mit Verweis auf Richtlinien, Ausführungsbestimmungen usw. abgelehnt worden. Die wenig konkreten Formulierungen des Gesetzes erzeugen meiner Meinung nach mehr Bürokratie als weniger; und diese Verwaltungsregeln werden zudem der parlamentarischen Kontrolle entzogen."



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Schöne Worte allein helfen weder der bäuerlichen Landwirtschaft noch dem ländlichen Raum, wenn das Geld fehlt / Obergrenzen bei Subventionen gefordert


"In zwei Jahren werden auf die bayerische Landwirtschaft erdrutschartige Probleme zukommen, wenn die fehlenden Mittel in der 2. Säule nicht von Bayern aufgefüllt werden", betonte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, bei der Aussprache zum Agrarbericht 2006: "Wir sind uns einig, dass aus der 1. Säule, deren Mittel direkt den Bauern zu gute kommen, nichts umgeschichtet werden darf. Das wäre ein Spiel linke Tasche rechte Tasche, nur mit der Folge, dass in der rechten Tasche weniger ankommt, als aus der linken genommen wird.“ Nachdem Bayern aber die ländliche Entwicklung zurecht als eine notwendige und wichtige Zukunftsaufgabe sieht, müssen die aus Brüssel fehlenden Gelder durch Bayern aufgestockt werden. Nur dann können die Programme - wie Kulturlandschaftsprogramm, Umweltprogramme, Natur- und Artenschutz, Markenprogramme, nachwachsende Rohstoffe, Dorferneuerung etc. einigermaßen weitergeführt werden. Nachdem die CSU- Staatsregierung in der Vergangenheit hier massiv eingespart hat, muss sie jetzt in die Bresche springen. Ansonsten werden auch bei uns die Strukturprobleme und das Bauernsterben massiv zunehmen, ohne die notwendige Abfederung."

Als mögliche Finanzierungsquelle schlägt Heidi Lück vor, die Agrarsubventionen ab einer gewissen Betriebsgröße - beispielsweise 100 Hektar und 1,5 Arbeitskräfte - gestaffelt zu kürzen: " Die Mittel könnten dann in die zweite Säule umgeschichtet werden."

Anstatt sich ständig selber zu loben, wäre Minister Miller gut beraten, sich einmal bei der EU und beim Bund zu bedanken. Aus dem Agrarbericht geht eindeutig hervor, dass für die agrarpolitischen Maßnahmen (ohne Beratung, Forschung etc.) zurzeit pro Jahr:

· 1,310 Millionen Euro von der EU,
· 1.300 Millionen Euro vom Bund, und lediglich
· 264 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt, stammen.

„Aber was noch schlimmer ist, dass beim Geld die Liebe der CSU zu den Bauern aufhört", bilanziert die SPD-Agrarsprecherin und verweist darauf, dass der Agrarhaushalt in Bayern im Vergleich zum Gesamthaushalt in Stoibers Amtszeit von 4,45 auf 2,99 Prozent abgesunken ist. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft wurden radikal gekürzt, wie

· die Dorferneuerung: von 77,4 Millionen (2004) auf 58,2 Millionen Euro (2005),
· Flurneuordnung: von 92 Mio. (2004) auf 69 Mio. Euro (2005),
· das Vertragsnaturschutzprogramm (Landesmittel): von 21 Mio.(2003) auf 16,2 Mio. Euro (2005),
· die nachwachsende Rohstoffe: von 11,3 Mio (2003) auf 5,5 Mio (2005),
· die Mittel für besondere Maßnahmen (Markenprogramme, Regionalvermarktung etc.) von 8,6 Mio. (2003) auf 3,0 Mio. (2005)

Die Wertschätzung unserer Bauern kann und darf sich nicht in schönen Worten erschöpfen, sondern es müssen auch Taten folgen. Dazu gehöre vor allem auch die Erschließung des ländlichen Raums mit schnellen Internet Verbindungen und Ausbau statt Abbau bei Kinderbetreuungseinrichtungen und beim öffentlichen Personennahverkehr.

Heidi Lück: „Auch wenn das Geld knapper wird, müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen so gestalten, dass unseren Bauern auch die Chance haben, weiterzumachen. Mit dem vorgesehenen Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz sind neue Probleme und Förderhemmnisse bei Bildung, Beratung, Selbsthilfeeinrichtungen und Jugendarbeit zu erwarten. Damit ist die Zukunft für die bayerische Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht zu gewinnen."



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Imker und Verbraucher brauchen Klarheit über Gentechnik in Honig und Pollen

SPD-Antrag fordert Fortsetzung der Forschung für die Imkerei mit Präzisierungen und Erweiterungen - Agrarsprecherin Heidi Lück: Übertragungswege der Maispollen und notwendige Abstände müssen erweitert untersucht werden


Honig und Blütenpollen sind besonders wertvolle Naturprodukte, die von vielen Menschen wegen ihrer gesundheitsfördernden Wirkung besonders geschätzt werden. Viele Verbraucher wollen aber sicher sein, dass die Bienenprodukte gentechnikfrei sind. Um Klarheit über die Auswirkungen von gentechnisch verändertem BT-Mais zu erhalten, ist es nach Meinung der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, notwendig, die Imkerei weiterhin in die derzeit in Bayern laufenden Freisetzungsversuche von BT-Mais einzuziehen. In einem Antrag fordert sie zusammen mit ihren SPD-Ausschusskolleginnen Gudrun Peters, Kathrin Sonnenholzner und Angelika Weikert, die wissenschaftlichen Begleituntersuchungen auszudehnen. Dabei sind ihrer Meinung nach insbesondere drei Aspekte wichtig:

1. Die Auswirkungen auf die Bienen selbst müssen untersucht werden.
2. Die Übertragung von GV-Pollen muss besser erforscht werden.
3. Die Untersuchungen müssen für weitere Entfernungsschritte vorgenommen werden.

Der Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais auf den drei staatlichen Versuchsflächen Schwarzenau, in Grub und am Baumannshof hat, wie der jetzt vorgelegte Bericht 2005 zeigt, in Bezug auf Honig und Pollen kaum belastbare und im Vergleich zu 2004 sehr unterschiedliche Ergebnisse in Bezug auf Honig und Pollen gebracht. Heidi Lück: "Sicher ist nur: Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Einbeziehung der Imkerei und der wissenschaftlichen Begleitung fortgesetzt werden. Es ist sogar notwendig, die Forschung und die Versuche in drei Bereichen auszubauen." Konkret fordert die SPD-Agrarsprecherin: Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Bienen selbst müssen erforscht werden. Offenbar wurden bisher nur Honig und Pollen, aber nicht die Tiere selbst in die Untersuchung einbezogen.

Die Übertragung der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen über andere Pflanzen muss erforscht werden. Mais selbst wird von den Bienen offensichtlich kaum angenommen. Trotzdem finden sich in den Höselpollen der Bienen zum Teil hohe Anteile an gentechnisch veränderten Maispollen, die offensichtlich bei der Pollenaufnahme der Bienen auf anderen Pflanzen aufgenommen worden sind. (Hösel: Haartaschen an den Hinterbeinen der Biene.) Die Spitzenwerte der GV-Pollen bei den Höselpollen lagen bei 5,0 bzw. 4,8 Prozent. Bei den bisherigen Versuchsanordnungen waren im Umfeld der Versuchsfelder kaum für Bienen attraktive Pflanzen zu finden, was dazu führte, dass den Bienenvölker schon nach kurzzeitiger Versuchszeit zugefüttert hätte werden müssen. Deshalb erscheint es sinnvoll, im Bereich der Versuchsfelder bienenattraktive Pflanzen - dazu gehören beispielsweise Ackerbohne, Buchweizen, Futtermalve, alle Sorten von Klee (Rotklee, Weißklee, weißer Steinklee, Inkarnatklee, Schwedenklee), Raps (Sommer- und Winterklee) und Sonnenblumen - anzubauen und eine klassische "Bienenwiese" anzulegen.

Die Abstände zwischen GV-Pflanzen und Gentechnik freiem Anbau müssen erweitert untersucht werden. Nachdem der bisher diskutierte "Sicherheitsabstand" von 20 Metern offensichtlich nicht ausreicht, müssen zusätzliche Untersuchungspunkte in weiteren Entfernungen eingerichtet werden - zum Beispiel in einem Abstand von 150 Metern, wie ihn Staatsminister Miller als Abstand zwischen konventionellem Körnermais und BT-Mais jetzt vorgeschlagen hat, und zusätzlich in einem Abstand von drei Kilometern ("Ernteradius" eines Bienenvolkes). Heidi Lück: "Honig und auch Pollen sind wertvolle Lebensmittel, die für große Reinheit stehen. Deshalb müssen die Forschungen vorangetrieben und fortgesetzt werden, um der Imkereiwirtschaft Sicherheit und dem Verbraucher Entscheidungsfreiheit zu geben. Nur so kann es Klarheit geben."



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SPD-Waldsprecherin Lück warnt vor übergroßen Staatsforstrevieren
Ein Jahr Bayerische Staatsforsten: Gewinne wieder in das Wohl des Waldes investieren


Vor übergroßen und damit nicht mehr überschaubaren Staatsforstrevieren hat die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, zum ersten Jahrestag der Errichtung der "Bayerischen Staatsforsten" (am 1. Juli 2005) gewarnt: "Wenn im nächsten Jahr tatsächlich die Reviere von derzeit 558 auf 330 reduziert werden sollen, muss die Frage erlaubt sein, ob bei dieser Größe eine genauso sorgfältige Betreuung noch möglich ist." Ebenso kritisch wird die Landtags-SPD auch künftig die Verpachtung der Staatsjagden - insbesondere im Berg- und Schutzwald - aufmerksam begleiten, denn nach wie vor ist das ausgewogenes Wald/Wild-Verhältnis eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen.

Erfreulicherweise, so Heidi Lück, ist es gelungen, die "Abzocke" im bayerischen Staatsforst mit Eintrittsgeldern für Wandervereine, Bildungseinrichtungen, Rettungshundestaffeln sowie die Gebühren für Ruhebänke zu stoppen. Die SPD-Waldsprecherin: "Der Wald in Bayern gehört wieder den Menschen. Sie können ihn auch weiter für Freizeit und Erholung nutzen, ohne dafür tief in die Tasche greifen zu müssen."

Sorgfältig im Auge behalten wird die SPD-Landtagsfraktion die Begierde des Finanzministers nach einer Finanzspritze aus dem Staatsforst. Heidi Lück: "Im ersten Jahr wurde die Abführung aus den Staatsforsten im aktuellen Nachtragshaushalt von 4 auf 8 Millionen Euro verdoppelt. Allerdings dürfen die Begehrlichkeiten nicht dazu führen, dass dadurch die notwendigen Allgemeinwohlfunktionen eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass diese Erlöse nicht irgendwo im Staatshaushalt verschwinden dürfen, sondern wieder in den Wald investiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass der Umbau zu gesunden und stabilen Mischwälder mit standortheimischen Baumarten stockt, weil kein Geld mehr da ist. Und gerade auch angesichts der Klimaveränderungen ist die Beratung im Kommunal- und im Körperschaftswald weiterhin unumgänglich."



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Wirtschaft steht in Schnappaufs LEP über nachhaltiger, umweltgerechter Entwicklung
Oberallgäuer MdL Heidi Lück: „Häuptling gespaltene Zunge wäre stolz auf unseren Minister“


Derzeit werde mit nicht nachvollziehbarer, unnachsichtiger Hast die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Ausschüsse gepeitscht, dessen einziges Ziel es sei, nahezu alle Spuren einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung, die im „alten LEP“ stehen, wieder zu streichen, um der Forderung „Wirtschaft steht über allem“ wieder Geltung zu verschaffen.

Erst 2003 erfolgte die letzte Fortschreibung und „es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt, sozusagen im Schweinsgalopp und im Dissens zu der kommunalen Familie, diese Fortschreibung durchzupeitschen und gleichzeitig die nächste Fortschreibung anzukünden“, erklärt Lück.

Wer dann noch die Aussagen des Umweltministers, der vor Übererschließung durch Beschneiungsanlagen warnt, der ebenso Schutzbereiche in den Alpen fordert, mit den Beschlüssen der CSU im Landtag und den Vorgaben aus seinem Ministerium vergleicht, muss glauben, unter Halluzinationen zu leiden. Denn gegen den erbitterten Widerstand der Opposition wurden wichtige Passagen zur Alpenkonvention (ein völkerstaatsrechtliche Vereinbarung mit gesetzlicher Bindungskraft) gestrichen, dafür aber Skipisten und Beschneiungsanlagen aufgenommen. Für Häuslebauer aber wurde vorgeschrieben, „vielfältig nutzbare und ökologisch wirksame Gärten anzustreben“.

Wenn sich also der Umweltminister hinstellt und notwendig Maßnahmen zum Schutz der Alpen, des Wassers und Vorsorge im Bereich Hochwasser fordert, soll er doch zuerst mal dafür sorgen, dass die dafür notwendigen Grundlagen nicht aus den Gesetzen und Verordnungen des Landes Bayern entfernt werden, erklärt die Landtagsabgeordnete Heidi Lück.



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Heidi Lück begrüßt Beibehaltung der steuerlichen Vereinfachung in der Landwirtschaft

Die Einigung im Koalitionsausschuss der Bundesregierung, die Vorsteuerpauschale nach der Mehrwertsteuererhöhung für die Landwirtschaft von 9 auf 10,7 Prozent und für die Forstwirtschaft von 5 auf 5,5 Prozent zu erhöhen ist zu begrüßen, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück. Damit bleibe es bei der lang bewährten steuerlichen Vereinfachung in der Landwirtschaft, für die sich auch die Bayern-SPD massiv eingesetzt habe. Denn außer einer Menge Mehrarbeit wäre unterm Strich wohl für keine Seite viel übrig geblieben.

Allerdings betont sie, dass die Buchhaltung den Vorteil biete, eine bessere Kontrolle über die Situation des Betriebs zu haben und im Falle von Investitionen unumgänglich sei. Deshalb bezweifelt sie auch, dass in Bayern mehr als 90 Prozent pauschalieren, wie dies behauptet wird. „Wer in der Landwirtschaft auf Dauer bestehen will, wird auf Sicht um die Buchführung nicht herum kommen“, erklärt Lück.



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SPD-Abgeordnete Heidi Lück fordert Mindestlohn für Frauen

SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück fordert zum Tag der Arbeit am 1. Mai auch für Frauen Arbeitsverhältnisse mit existenzsichernden Einkommen und mehr Gleichberechtigung. „Wir wollen einen Mindestlohn, der deutlich über der Armutsgrenze liegt. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen die flächendeckende Schaffung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen. Wir wollen nicht nur die Hälfte des Himmels, sondern auch die Hälfte an Macht und Teilhabe,“ betont Heidi Lück.

Sie verweist darauf, dass Frauen nach wie vor im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer verdienen. In Bayern liegt der Frauenanteil beim Einkommen unter 1000 Euro bei 75 Prozent. Je höher das Einkommen, desto geringer der Frauenanteil. Bei Einkommen über 4500 Euro sei gerade noch ein Frauenanteil von 11 Prozent zu verzeichnen. Heidi Lück: „Die Folge ist, dass die Frauen in Bayern bundesweit die geringste Rente haben. Und speziell hier gilt auch immer noch, dass Altersarmut weiblich ist.“

Bezeichnend sei auch, dass im mittleren und gehobenen öffentlichen Dienst des Freistaates die Frauen mehr als 50 Prozent Anteil haben. Doch im höheren Dienst sind es noch schlappe 30 Prozent. Dies relativiert sich noch mal, wenn man beachtet, dass im mittleren und gehobenen Dienst über 80 Prozent dieser Frauen teilzeitbeschäftigt sind, im höheren Dienst über 55 Prozent. Auch an den Hochschulen sind die Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. 48,6 Prozent derjenigen, die ein Studium beginnen, sind Frauen, 24 Prozent habilitieren, aber nur noch 1,1 Prozent sind Professorinnen. Heidi Lück: “Dies zu ändern ist die Politik aufgerufen.“

In anderen Bereichen ist es noch gravierender. Denn im Bereich der Grund- und Hauptschulen gibt es 73,8 Prozent Lehrerinnen, demgegenüber 26,2 Prozent Lehrer. In den Schulleitungen sind es allerdings nur 31 Prozent Frauen und 68,9 Prozent Männer. Bei den Realschulen ist das Verhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern nahezu ausgewogen. In Leitungspositionen sind allerdings nur 11,4 Prozent Frauen zu finden.

Diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Daher ist das Thema Gleichstellung nach wie vor hochaktuell und verdient es, dass auch am 1. Mai auf diese Ungleichheiten hingewiesen wird, um endlich nachhaltig Veränderungen zur tatsächlichen Gleichstellung zu bekommen.



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Dringlichkeitsantrag im Landtag, SPD-Fraktion will Anschluss Bayerns an das Netzwerk GVO-freier Regionen in Europa - Bayern muss Feinkostgeschäft Europas werden


Die SPD-Landtagsfraktion möchte Bayern zum "Feinkostgeschäft Europas" machen. Dazu schlägt die SPD den Anschluss an das Netzwerk GVO-freier Regionen in Europa (Network GMcrop-free Regions in Europe) mit dem Ziel einer Förderung von gentechnikfreier Landwirtschaft und eine konsequente Trennung zwischen Landwirtschaftsgebieten mit und ohne gentechnisch verändertem Anbau in Bayern vor.

In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag (30. März) auf der Tagesordnung des Landtags stand, fordert die SPD unter Federführung der Umwelt- und Agrarpolitiker Heidi Lück, Herbert Müller und Ludwig Wörner die Mitgliedschaft Bayerns im Netzwerk GVO-freier Regionen in Europa. Als erstes deutsches Bundesland in diesem Netzwerk mit 39 Mitgliedern in ganz Europa würde Bayern die Chance auf eine Zukunft ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft erhalten. Die Mitglieder in der freiwilligen Allianz gegen GVO-Saatgut und GVO-Pflanzen auf den Feldern setzen auf das Recht auf Selbstbestimmung.

Die Staatsregierung muss alles unternehmen, um Bayern vor einer nicht rückholbaren Vermischung mit gentechnisch veränderten Organismen zu bewahren, fordert die SPD. Dabei ist die Förderung von freiwilliger Bildung und Ausweisung von GVO-anbaufreien Zonen sehr wichtig. Weiter müsse Kommunen und Gebietskörperschaften erlaubt werden, bei der Verpachtung eigener Grundstücke GVO-Freiheit vertraglich abzusichern und die Gründung von GVO-freien Zonen zu unterstützen.

Lück, Müller und Wörner verweisen auf das Beispiel der Entwicklung in der Schweiz. Hier sprach sich am 27. November 2005 bei einer Volksabstimmung die eindeutige Mehrheit der Wahlberechtigten (über 57 Prozent) für ein fünfjähriges Gentechverbot in der Landwirtschaft aus. Auch in Deutschland sind bereits über 16.300 ökologische wie konventionelle Landwirte in 69 GVO-freien Zonen mit tatkräftiger Unterstützung auch des Bayerischen Bauernverbandes organisiert - mit rund 550.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. "Die Landwirte in Bayern müssen die Freiheit haben, gentechnikanbaufreie Nahrungsmittel zu erzeugen. Dazu müssen in Bayern so schnell wie möglich ,gentechnikanbaufreie Zonen' ausgewiesen und ihr Bestand gesichert werden", so die SPD-Politiker.



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Es lebt sich in Bayern gut, nicht weil die CSU regiert, sondern trotzdem
Heidi Lück: CSU Politik in vielen Bereichen ein wahres Trauerspiel


„Natürlich lebt es sich in Bayern sehr gut und der Wohlfühlfaktor ist gerade bei uns im Allgäu sehr hoch“, erklärte die Landtagsabgeordnete Heidi Lück bei einem Treffen der SPD Frauen im Allgäu: „Aber doch nicht, weil die CSU hier regiert, sondern trotzdem!“

So seien zwar viele Gesetze durchaus akzeptabel, nicht dagegen die Umsetzung. Dies gelte im Alltag von Frauen und Familien ganz besonders. Gerade auf dem Land würden gleiche Lebenschancen immer illusorischer. Kleine Kindergärten würden durch das neue Kindergarten- und Hortfinanzgesetz massiv benachteiligt. Da gerade kleine Kommunen meist auch geringere Steuereinkommen hätten, müssten sie, ebenso wie kirchliche Träger, die Belastungen auf die Eltern abwälzen zum Schaden gerade der Kinder, die diese Sozialisation in Kindergärten oder Horten sehr notwendig hätten.

Besonders ärgerlich seien die Entscheidungen im Bildungsbereich mit den Schließungen der Teilhauptschulen und der kleinen Grundschulen, denn, so Lück „man kann nicht über die Verbesserung der ländlichen Räume schwadronieren und gleichzeitig alles tun, um gerade diese ländlichen Räume zu schwächen.“ Den Schaden davon hätten außer den Kindern, die schon im Kindergarten durch die Gegend gekarrt werden auch diejenigen zu tragen, die auf öffentliche Systeme angewiesen seien.

Zum Thema Gleichstellungsgesetz dessen Änderung anstehe, fragte Lück: "Was für eine Chance haben wir, aus diesem Fingerhut voll Gleichstellung einen ganzen Eimer zu machen?" Vor 10 Jahren hatte die SPD am Internationalen Frauentag am 08. März 1995 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern eingereicht, der dann zu dem jetzigen unzureichenden Gesetz geführt hatte. Bei den Beratungen zur Fortschreibung gestehe die Staatsregierung ein, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht überall und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Trotzdem beschränke sie sich leider auf nur wenige unbedeutende Veränderungen und zwar alle mit der Bedingung dass sie „belastungsneutral“ sind. Eine wirkliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten vor allem im Hinblick auf eine notwendige Mindestfreistellung und Sachausstattung will die CSU leider nicht. Dabei können die Gleichstellungsstellen ihre Aufgaben tatsächlich nur erfüllen, wenn sie ordentlich ausgestattet sind und mindestens mit der Hälfte der Regelarbeitszeit beschäftigt werden. Frauen seien nach wie vor in vielen Bereichen benachteiligt, deshalb sollen sie bei Einstellung und Beförderung bevorzugt berücksichtigt werden.

Ebenfalls relevant in Bayern sei die Frage des Verbraucherschutzes. Hier sieht Heidi Lück seit dem BSE Skandal nicht den geringsten Fortschritt in Bayern. Nach jedem Skandal breche der pure Aktionismus aus, bei dem Millionen sinnlos verschleudert und die Daumenschrauben für die Landwirte nochmals angezogen würden. Die Verursacher würden aber oft jahrelang mit Samthandschuhen angefasst oder zumindest mit nicht nachvollziehbarer Langmut behandelt. Dies zeige einmal mehr der neueste Skandal bei der Wildfleischfirma in Passau. Deshalb werde die SPD jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern, der auch aufdecken soll, warum die zuständigen Behörden trotz massiver Hinweise so lange „nichts finden“ konnten – oder wollten.

Sie geißelte in diesem Zusammenhang auch die Verwaltungsreform, die in Bayern nach dem Motto, gibst du mir geb ich dir, vollzogen wurde. Deshalb sei die Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachung bei den Landratsämtern gelandet und die Fleischbeschau teilweise privatisiert. Dies führe dazu, dass in jedem Landkreis andere Bedingungen herrschen. Reformen, Deregulierung und Effizienz seien unumgänglich, aber doch nur, wenn vorher klar sei, welche Ziele zu erreichen sind und wer diese Aufgaben zuverlässig erfüllen könne. Privatisierungen in diesem Bereich seien strikt abzulehnen, erklärte Heidi Lück.



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Schlüsselzuweisungen 2006 belegen einmal mehr, dass bayerische Kommunen Stiefkinder des Freistaats sind


Die bekannt gegebenen vorläufigen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Bayern im Jahr 2006 sind nach Ansicht von Heidi Lück nicht geeignet, um die Verwaltungshaushalte der Kommunen nachhaltig zu entlasten, gar nicht zu sprechen davon, dass sie wegen des späten Termins den Kommunen keine fiskalische Planungssicherheit geben.

Lück bedauert vor allem, dass es den Kommunalen Spitzendverbänden nicht gelungen ist, die Erhöhung der Verbundquote von jetzt 11,6 auf 15 Prozent wenigstens teilweise gegenüber der Staatsregierung durchzusetzen, oder die Schlüsselzuweisungen zumindest in ihrer Höhe konstant zu halten. „Und somit bleibt Bayern mit der niedrigsten Verbundquote unter den Bundesländern leider auch weiterhin bundesweit Schlusslicht bei den Schlüsselzuweisungen,“ erklärt Heidi Lück.

Insgesamt gingen die Zuweisungen gegenüber dem Jahr 2005 sogar um 34,97 Millionen Euro oder 1,7 Prozent zurück und betragen in ganz Bayern nur mehr 2,06 Milliarden Euro. Nicht so darben braucht hingegen der Staatshaushalts, der im diesem Jahr um 1,3 Prozent steigen soll. Heidi Lück: „die sinkenden Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig steigendem Staatshaushalt belegen einmal mehr, dass die bayerischen Kommunen die Stiefkinder des Freistaats sind.“

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde man hier den Finger in die Wunde legen und auch in Bayern endlich eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen einfordern. Denn zu dem immer verkündeten „Bayern vorn“, passe es schlicht nicht, den Kommunen den finanziellen Hahn auf Tröpfelniveau zu halten, ihnen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu übertragen, wie z.B. bei Kindergärten, Schulen und Vereinen.



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Staatsforst als Geldesel - Miller will 8 Millionen Euro abkassieren
SPD-Forstsprecherin Heidi Lück: Mehr als schlechter Stil des Ministers, dem „das Wasser bis zum Hals steht“ / Nach Personalabbau und Abzocke im Staatswald weitere Kahlschläge


Auf erbitterten Widerstand der SPD-Landtagsfraktion und ihrer forstpolitischen Sprecherin Heidi Lück stoßen die Pläne von Bayerns Agrar- und Waldminister Miller (CSU), aus der Anstalt „Bayerische Staatsforsten“ statt wie ursprünglich geplant 4 Millionen jetzt 8 Millionen Euro in den Staatshaushalt abzuführen. Nach Informationen von Heidi Lück begründet Minister Miller diesen Alleingang mit dem Hinweis, er könne das entscheiden, weil er Aufsichtsratsvorsitzender der „Staatsforsten“ sei.

Heidi Lück: „Wenn Minister Miller von den bayerischen Staatsforsten zum jetzigen Zeitpunkt, also noch bevor eine Jahresbilanz vorliegt, eine Abführung von 8 Millionen Euro verlangt und dies nicht einmal in den einschlägigen Gremien vorberät, so ist dieses Vorgehen mehr als nur schlechter Stil. Offenbar steht dem Landwirtschaftsminister das Wasser bis zum Hals.

Zu fragen ist weiter, ob dieses Geld dann wenigstens für die Aufgaben der Forstverwaltung zielgerichtet eingesetzt wird, oder einfach im Haushalt verschwindet.“

Die SPD-Forstsprecherin erinnert daran, dass durch die unsinnige Forstreform in Bayern bereits jetzt ein Defizit von mindestens 3 Millionen Euro bei der staatlichen Forstverwaltung aufgelaufen ist, das Schulungen, Landschafts- und KULAP-Programme, Beratungen und natura 2000-Arbeit nahezu unmöglich macht, gerade auch weil Dienstreisen kaum mehr bezahlt werden können. Heidi Lück: „Dieses Defizit hat Miller bisher nicht abgedeckt. Wenn der Landwirtschaftsetat nochmals als Steinbruch dient, obgleich er bereits 2004 überproportional gerupft wurde, werden allerdings auch die 4 Mio. Euro aus dem Staatsforst kaum ausreichen.“

Nachdem die „Staatsforsten“ bereits jetzt Betretungs- und Nutzungsgebühren für den Staatsforst sowie überhöhte Gebühren für Wasser- und Stromleitungen verlangen, wird diese Forderung nach Meinung von Heidi Lück, dazu führen, dass auch der Personalabbau massiv vorgetrieben wird, um diese Summe aufzubringen. „Insbesondere stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen auch notwendige Rücklagen gebildet werden können um einen durch Schadensereignisse oder dergleichen verursachten Rückgang der jetzt durchaus akzeptablen Holzpreise abzufedern.“



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SPD verlangt genaue Auskunft über Eintrittsgebühren im Wald und bringt die Abzocke im Staatsforst vor den Landtag
Forstexpertin Heidi Lück: Verstoß gegen Art. 141 der Bayerischen Verfassung


Die SPD-Landtagsfraktion bringt die "Abzocke im Staatsforst" jetzt vor den Landtag. Mit einem entsprechenden Parlamentsantrag verlangt die forstpolitische Sprecherin der SPD, Heidi Lück, von der Anstalt "Bayerische Staatsforsten" eine Übersicht über die verschiedenen Gebührenanlässe und -arten im Wald und wird diese nach Vorliegen parlamentarisch beraten und bewerten.

"Der Zugang zu den Naturschönheiten ist nach Artikel 141 der Bayerischen Verfassung frei", betont die SPD-Forstexpertin. Damit soll offenbar jetzt in Bayern Schluss sein: Bereits ein halbes Jahr nach Einrichtung der öffentlichen Anstalt "Bayerische Staatsforsten" zeigt sich entgegen früherer Beteuerung der CSU-Staatsregierung, dass die Menschen für die "Nutzung des Staatsforstes" gnadenlos abgezockt werden. Die Beispiele:

- Prüfung der Rettungshundezüge des Arbeitersamariterbundes (ASB) im Staatsforst: 25 bis 270 Euro,
- Benutzung der Waldwege im Staatsforst bei Kameraführung: 150 Euro,
- Gewerbliches Filmen im Staatsforst (je Drehtag) bei Kultur-, Dokumentar- und wissenschaftlichen Filmen: 100 bis 400 Euro pro Tag,
- Gewerbliches Filmen im Staatsforst (je Drehtag) bei Spielfilmen: bis zu 4 000 Euro pro Tag,
- Abtransport von Holz über Staatsforstgelände: 1 000 Euro (2 Euro je Festmeter),
- Wandertag, organisiert von einem Wanderverein: 140 Euro,
- Aufstellen einer Bank: 5 Euro,
- Aufstellen einer Schutzhütte (einer überdachten Bank): 15 Euro.
- Durchleitung eines Stromkabels auf Staatsforstgrund für einen Teichbesitzer: 20 Euro pro Jahr - Vorauszahlung für 5 Jahre - plus 30 Euro "einmalige Unkostenbeteiligung", also 130 Euro statt bisher 10 D-Mark.

Lück kritisiert die lapidare Reaktion von Landwirtschaftsminister Miller zu dieser Abzocke: "Der Abschluss vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung des Nutzungsumfangs und der Pflichten der Veranstalter verstößt nicht gegen den verfassungsgemäßen Grundsatz des freien Betretungsrechts. Die Höhe der Beträge richtet sich nach dem erforderlichen Planungs-, Betreuungs- und Kontrollaufwand." Dem hält die SPD-Forstsprecherin entgegen: "Unserer Meinung nach ist diese Abzocke im Staatsforst sehr wohl ein Verstoß gegen den Art. 141 der Bayerischen Verfassung, der den freien Zugang zu den Naturschönheiten garantiert."



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Zum 5. Jahrestag des ersten bayerischen BSE-Rindes, Entwarnung darf es nicht geben

Heidi Lück: Tiermehl-Fütterungsverbot für Rinder nicht aufheben / Staatsregierung muss sich mehr bei der dringend notwendigen Forschung engagieren / Zwei Schriftliche Anfragen


Die Kuh Heidi aus Rottenbuch im Landkreis Weilheim-Schongau wurde vor fünf Jahren zur traurigen Berühmtheit: Die Kuh Heidi war der erste BSE-Fall in Bayern. Zum morgigen 5. Jahrestag des ersten BSE-Falls in Bayern zieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, kritische Bilanz: "Die Hysterie und der in der CSU-Staatsregierung ausgebrochene pure Aktionismus sind Vergangenheit, nicht jedoch die Bedrohung durch BSE. 140 BSE-Fälle gibt es derzeit in Bayern. Dies sind mehr als ein Drittel der bundesdeutschen 385 nachgewiesenen BSE-Fälle. Von einer Entwarnung kann ebenso wenig die Rede sein wie von einer von Minister Schnappauf behaupteten ,rückläufigen Entwicklung'. Denn nach wie vor erkranken jährlich neue Tiere auch in Bayern, wobei die beiden in diesem Jahr gefundenen ,born after ban"-Rinder, also nach dem Januar 2001 geborenen Rinder, eine neue erschreckende Dimension eröffnen."

Die SPD-Agrarsprecherin hat jetzt zwei Schriftliche Anfragen eingebracht, die sich zum einen mit den Tiermehl-Rückständen im Tierfutter - die letzten vorliegenden Zahlen stammen aus dem Jahre 2002 - und den festgestellten Verstößen gegen das Tiermehl-Fütterungsverbot in den letzten fünf Jahren beschäftigen. Zum anderen geht sie dem sinkenden Engagement der CSU-Staatsregierung im Bereich der dringend notwendigen Forschung und der bereits erfolgten und geplanten Reduzierung des Kontrollpersonals beispielsweise im Bereich der Amtsveterinäre und der Lebensmittelkontrolleure nach. Dafür gibt es ihrer Meinung nach keine Rechtfertigung: "Eine Entwarnung bei BSE darf es nicht geben."

Vor allem aber gibt es nach wie vor keine gesicherten Erkenntnisse über Ursache und noch weniger über die Ausbreitung dieser Krankheit, die auch dem Menschen gefährlich werden kann. Um eine Gefährdung der Menschen durch die Krankheit weitestgehend auszuschließen, müssen die Schutzmaßnahmen auf hohem Niveau beibehalten werden: Dazu zählen die vorgeschriebenen Schlachtmethoden ebenso wie die sichere Beseitigung des Risikomaterials.

Auf keinen Fall darf eine Lockerung des Tiermehl-Verfütterungsverbotes an Rinder und andere Pflanzenfresser erfolgen - schon deshalb, weil dies für die Tiere keine artgerechte Ernährung und letztlich sogar Kannibalismus ist. Die SPD-Fraktion hat bereits am 14. Juni 1994 ein Produktions- und Fütterungsverbot für Tiermehl gefordert, dem schließlich erst im Dezember 2000 gefolgt wurde. Auch in den Folgejahren wurden aber trotz Fütterungsverbot immer noch erhebliche Spuren von Tiermehl im Rinderfutter gefunden.

Entscheidend ist jetzt die Suche nach einem praxistauglichen Lebendtest der Rinder auf BSE, der nach wie vor nicht vorliegt. Es ist bedauerlich, dass sich Bayern weitgehend auch finanziell aus diesen Forschungsarbeiten zurückzieht. Dabei sind längst noch nicht alle aufgeworfenen Fragen eindeutig beantwortet, und es besteht noch erheblicher Forschungsbedarf, stellen die Wissenschaftler des damit befassten Friedrich-Loeffler-Instituts fest.



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Weihnachtsfeier mit Ehrungen im SPD Ortsverein Altusried


Einen besseren Rahmen als eine Weihnachtsfeier kann es für Ehrungen gar nicht geben. Denn langjährige Treue und Unterstützung ist gerade heute sehr wichtig, betonte die Altusrieder SPD-Vorsitzende Christl Spitzbarth, bevor sie gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten die Urkunde nebst Anstecknadel für 25 jährige Mitgliedschaft an Herrn Wilfried Brauner übergab. Gedankt wurde aber auch allen anderen, die sich über die Jahre hinweg im Ortsverein engagierten oder bereit waren ein Amt zu übernehmen, wie die Gemeinderätin Barbara Würzer, der zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende gratuliert wurde.

Nach Kaffe und Kuchen gab die Landtagsabgeordnete einen kurzen Überblick über die aktuellen Themen in München. Insbesondere die Bildungspolitik in Bayern sei bei weitem nicht so gut aufgestellt, um unseren Kindern das notwendige Rüstzeug für die Zukunft zu geben. So sei weder das bürokratische Monster Büchergeld, zu große Klassen, Stundenausfälle, Lehrermangel noch die teilweise konfuse Schließung von Teilhauptschulen zu akzeptieren. Aufs Korn nahm sie auch die Fehlentwicklungen durch die Verwaltungsreform, die außer frustrierten Beamten und zumindest im Bereich Land- und Forstwirtschaft einem Millionendefizit nichts erkennbar positives gebracht habe.

Aufzuarbeiten seien auch die jüngsten Lebensmittelskandale, die deutlich zeigten, dass praxisgerechte, staatliche Prüfungen unabdingbar sind. Dies wiederum vertrage sich nicht mit dem geplanten Personalabbau in diesem Bereich. Sie begrüßte die große Koalition, die jetzt zeigen müsse, dass sie die Herausforderungen couragiert aber mit sozialem Augenmaß gemeinsam anfasse.



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Verleihung des "Protektorabzeichens" von Herzog Franz von Bayern
Heidi Lück erhält hohe Auszeichnung


Der SPD Landtagsabgeordneten Heidi Lück wurde heute die hohe Ehre zuteil, aus der Hand des 1. Allgäuer Gauschützenmeisters Anton Prinz das Protektorabzeichen von Herzog Franz von Bayern verliehen zu bekommen, eine der höchsten Auszeichnungen des BSSB.



In der Verleihungsurkunde heißt es: "In Würdigung der Verdienste um das Bayerische Sportschützenwesen verleiht der Bayerische Sportschützenbund das durch seine Königliche Hoheit Herzog Franz von Bayern gestiftete Protektorabzeichen".



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Landtagsabgeordnete überreichen Petition gegen Schul-Schließungen im Oberallgäu


Passend zu dem von der CSU ausgewählten Thema „Bayerischer Bildungsweg“ der aktuellen Stunde des Plenums im bayerischen Landtag überreichten die Oberallgäuer Landtagsabgeordneten Heidi Lück (SPD), Adi Sprinkart (Grüne) und Eberhard Rotter (CSU) eine von 3625 Menschen unterschriebene Petition gegen die von der CSU beabsichtigte Schließung vieler Teilhauptschulen im Oberallgäu. Entgegengenommen wurde diese vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport, Prof. Dr. Gerhard Waschler.

Bei einer Veranstaltung des Eltern-Forums-Allgäu, war den Abgeordneten in Anwesenheit des Landrats Gebhard Kaiser und mehrerer von den Schließungen der Teilhauptschulen betroffenen Bürgermeistern, die Petition ausgehändigt worden. Sie spricht sich vor allem gegen überfüllte Klassen aus und kritisiert gleichzeitig die Mehrbelastung der Gemeinden, dass gleichzeitig teils neu geschaffene und gut ausgestattete Klassenräume leer stehen würden. Kernpunkt der Petition ist jedoch, dass bei schulischen Entscheidungen stets über die Köpfe der Betroffenen hinweg und rein aus finanziellen Gründen entschieden würde.

Weiter wurde auch die Petition einer betroffenen Gemeinde ausgehändigt, die erst im Jahre 2004 eine Teilhauptschule wegen steigender Schülerzahlen gebaut hatte und nun von der Schließung betroffen ist.



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Fleischskandale - Schwachstellen im System bekämpfen

Heidi Lück, Agrarsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert angesichts immer neuer Fleischskandale eine klarere Vorgehensweise zum Schutz von Verbrauchern und Erzeugern.


"Der neuerliche Fleischskandal zeigt, dass die Schwachstellen im Verbraucherschutz oft in der Weiterverarbeitung und der unzureichenden Überprüfung von Verteilungswegen vom Erzeuger bis zum Endprodukt liegen", so Lück. "Deshalb muss sich Minister Schnappauf fragen lassen, ob die Zuständigkeitsregelung der aktuellen Sachproblematik angemessen ist oder den veränderten Herausforderungen angepasst werden muss."

Es könne nicht sein, so Lück weiter, dass der Erzeuger unter erheblichem bürokratischen Aufwand bis ins letzte Detail überprüft wird und dann die Kontrolle abbricht, um kriminellen Elementen Tür und Tor zu öffnen. "Die Verunsicherung der Verbraucher muss endlich aufhören. Jeder muss sich darauf verlassen können, dass er einwandfreie Ware auch bei günstigen Preisen bekommt."

Lück: "Auch kann man den Erzeuger nicht länger zuzumuten, dass sie immer wieder durch die Machenschaften im weiterverarbeitenden Gewerbe Probleme bekommen. Hier schaden wenige schwarze Schafe den Erzeugern wie dem Gewerbe insgesamt und deshalb muss ihnen das Handwerk gelegt werden."



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Heidi Lück zum Waldschadensbericht: Kein Grund für Optimismus
Bayerns Wälder sind schlecht gerüstet gegen Klimawandel und Schadstoffeinträge
Zerschlagung des Einheitsforstamtes zeigt erste Spuren


In der Forstpolitik des Freistaates muss die Gangart massiv erhöht werden. Zum heute vorgestellten Waldschadensbericht 2005 und dem von Minister Miller geäußerten Optimismus einer leichten Erholung gibt es nach Meinung der forstpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, keinen Anlass: „Bereits heute rächt sich die Zerschlagung des Einheitsforstamtes. Schulungen und Fortbildungen für Mitarbeiter, Beratungen für Waldbesitzer, die Arbeit von natura 2000-Teams können nicht mehr im notwendigen Umfang durchgeführt werden, weil die notwendigen Haushaltsmittel fehlen. Das gilt gleichermaßen für das am 3. Mai 2004 mit großem Pomp ins Leben gerufene Waldumbauprogramm.“

Die guten Ansätze in der Waldpolitik dürfen jetzt nicht wegen mangelndem Geld aufgehoben oder aufgeschoben werden, fordert Heidi Lück. Dazu gehören:

· Fichtenmonokulturen umbauen: Die große Sünde der Vergangenheit, die Anlage von Fichtenreinbeständen rächt sich. Die Fichte gerät aufgrund zunehmdender Wetterextreme immer mehr unter Druck. Da in Monokulturen aber keine anderen Baumarten vorhanden sind, die an ihre Stelle treten können müssen die Umbauprogramme forciert statt eingefroren werden. Besonders gravierend mit folgenschweren Auswirkungen hat das Wegsterben der Fichten im Bergschutzwald, wie z.B. auch im Allgäu, insbesondere wenn der Nachwuchs nicht sicher gestellt ist.

· Mehr Laubbäume und Mischwälder: Deshalb müssen verstärkt Laubbäume gepflanzt werden. Das bisherige Waldumbauprogramm ist nicht ausreichend und muss verstärkt vorangetrieben werden. Verstärkt müssen Buchen in den Bereichen gepflanzt werden, in denen die Pufferwirkung der Böden bereits ausgereizt ist.

· Naturverjüngung: Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmitteln muss die Naturverjüngung sichergestellt werden, das gilt insbesondere auch in den sensiblen Bereichen. Der Schutz von Berg- und Schutzwäldern und die Sicherung von Grundwasser/Trinkwasservorkommen macht die Umsetzung des Prinzips „Wald vor Wild notwendig,“,

· Forstwirtschaftliche Aufgaben: Wie befürchtet führt die Trennung von Verwaltung und Betrieb bereits jetzt zu Problemen. Fehlende Haushaltsmittel behindern und bedrohen wichtige Betreuungsfunktionen für den Wald. Die Durchführung notwendiger Lehrgänge, verstärkte Beratung von Waldbesitzern, Umsetzung von natura 2000 etc scheitern an den notwendigen Finanzmitteln. Und trotz zurückgefahrenen Programmen soll bereits jetzt eine Haushaltslücke von 3,5 Millionen Euro klaffen.

· Anstalt „Staatsforsten“: Die neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts „Staatsforsten“ entpuppt sich als reines Holzvermarktungsunternehmen, das schnell großen Umsatz machen will – machen muss und dabei den Staatswald ausbeutet.

Die aufgezeigten Probleme müssen aber auch Einfluss in andere Politikbereiche finden, fordert die SPD-Forstsprecherin. An erster Stelle stehen hier die Verkehrs- und die Energiepolitik im Kampf gegen Treibhausgase und Schadstoffemissionen. Heidi Lück: „Der Waldschadensbericht zeigt deutlich, dass die Wälder insgesamt an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Die Grenze der verträglichen Stickstoffimmissionen ist an 13 von 22 Waldklima-Messstationen (Großraum Nürnberg, oberbayerischer Voralpenbereich, Bayerischer und Oberpfälzer Wald, Fichtelgebirge, Regionen Regensburg und Würzburg, südliches Mittelfranken) bereits überschritten; hier muss der Stickstoffeintrag um bis zu zwei Drittel abgesenkt werden, um dauerhafte Schäden vom Wald abzuwenden.

Gerade in Reinluftgebieten kommt als zusätzlicher Schädigungsfaktor das bodennahe Ozon hinzu. Auch die Versäuerung der Böden durch die Summe der Säureeinträge ist noch längst nicht gelöst.“ Das hat auch Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasservorräte, die existenziell auf gesunde Wälder angewiesen sind. Hochwasser, Schlammlawinen, Muren sind unmittelbare Folge einer verminderten Speicherfähigkeit der Böden. Nur gesunde Wälder können hier entgegenwirken. Heidi Lück: „Investitionen in den Wald sind Investitionen in unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der Wald ist nicht nur Kapital, sondern ein lebendiges und für uns alle unverzichtbares Ökosystem!“

Positiv bewertet die forstpolitsche Sprecherin der SPD, dass der Waldzustandsbericht über den Kronenzustand der Bäume hinaus wesentliche Indikatoren wie den Zustand der Waldböden und die Qualität des Bodenwassers auch dank der von der Europäischen Union im Rahmen des forstlichen Umweltmonitoring zur Verfügung gestellten Mitteln“ ermöglicht.



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Zum Fleischskandal: Hat Generalstaatsanwalt die Staatsregierung nicht rechtzeitig informiert?
Herbert Müller und Heidi Lück werfen Minister Schnappauf Ablenkungsmanöver vor


Die SPD-Landtagsfraktion wirft Umweltminister Schnappauf vor, von seiner eigenen Verantwortung abzulenken und die Bundeszollverwaltung als Sündenbock im Fleischskandal hinzustellen. "Wie ist Schnappaufs plötzlicher Aktivismus zu erklären, will er damit seine vorherige Untätigkeit überdecken?" fragen die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, und der SPD-Umweltsprecher Herbert Müller.

Der Memminger SPD-Abgeordnete Müller hat keinerlei Zweifel an der Integrität der Memminger Staatsanwaltschaft, die bereits im Juli auf die Machenschaften eines Deggendorfer Fleischhändlers hingewiesen und den bayerischen Generalstaatsanwalt informiert hatte. Hierzu hat Herbert Müller sehr kritische Fragen: "Hat der Generalstaatsanwalt mit den Zollbehörden einen Deal vereinbart? Selbstverständlich hat er zuerst die Staatsregierung zu informieren. Hier klafft eine Lücke, denn angeblich will die Staatsregierung von den Vorgängen erst am 11. Oktober erfahren haben."

Die SPD-Agrarsprecherin hakt nach: "Es gibt Versäumnisse bei der Task Force. Hier wurde nachlässig gearbeitet und geschlampt. Die Task Force, welche die Staatsregierung nach der BSE-Krise installiert hat, trägt damit zur Verunsicherung der Bürger bei. Schließlich wurde über die Gefahren für die Verbraucher nicht rechtzeitig informiert. Dies schafft kein Vertrauen."

In dem von der SPD-Landtagsfraktion geforderten Bericht der Staatsregierung müssen, so Heidi Lück, nun endlich Konsequenzen gezogen werden.



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Dringlichkeitsantrag zum Fleischskandal: Kriminellen das Handwerk legen
Heidi Lück fordert Verbraucherinformationsgesetz über Parteigrenzen hinweg und bessere Ausstattung der Task Force


Zum Fleischskandal fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem heute im Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag eine Verbraucherpolitik aus einem Guß, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Task Force und ein Verbraucherinformationsgesetz über die Parteigrenzen hinweg, um die Lücken zu schließen und den Kriminellen das Handwerk zu legen. Die Abnehmer der bisher festgestellten 2600 Tonnen in den Lebensmittelkreislauf gebrachten Ekelfleisches sowie die Namen und Hersteller der Produkte müssen öffentlich bekannt gegeben werde.

Heidi Lück, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion betonte: "Die Kontrollmechanismen, die den Verbraucher vor ungeeigneten Lebensmitteln schützen, haben in Bayern schwerstens versagt. Das Überwachungssystem und die vor Jahren mit großen Vorschusslorbeeren bedachte Task Force haben hier nicht funktioniert, so dass derartige Schweinereien offenbar über Jahre hinweg passieren konnten. Der Skandal zeigt aber auch, dass die von der Staatsregierung als Allheilmittel verstandene Selbstkontrolle innerhalb der Betriebe hinterfragt werden muss, weil sie ein gewaltiges Einfallstor für kriminelle Energien ist - zum Schaden von Bauern, Verbrauchern und der vielen Betriebe, die sauber arbeiten. Die amtlichen Kontrollen müssen dauerhaft - und nicht nur jetzt in der Hochphase des Skandals - verstärkt werden."

Heidi Lück sieht den Skandal durchaus auch als Folge der fatalen Kürzungspolitik der Staatsregierung: "Der personelle Abbau von Fleischbeschauern und Lebensmittelkontrolleuren, aber auch von Amtsveterinären hat den kriminellen Machenschaften sicherlich Vorschub geleistet. Auch unter den ständig wechselnden organisatorischen und fachlichen Zuständigkeiten und Ressortzugehörigkeiten - vom Landwirtschafts- über das Verbraucher- zum Umweltressort - und den zersplitterten Aufgabenbereichen hat die wirkungsvolle Kontrolle in Bayern sicherlich gelitten."



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Skandal bei Fleischverarbeitern - Heidi Lück hinterfragt Kontrollmechanismen kritisch

SPD-Agrarsprecherin sieht unübersehbaren Schaden für Bauern: Hoher Vertrauensverlust bei den Verbrauchern: Was sind Task Force und Eigenkontrolle wert? / Schriftliche Anfrage


„Die Kontrollmechanismen, die den Verbraucher vor ungeeigneten Lebensmitteln schützen, haben in Bayern schwerstens versagt“, betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, angesichts des Lebensmittelskandals bei Fleischverarbeitern, durch den bis 1 700 Tonnen für Lebensmittel nicht geeignetes Fleisch, das eigentlich nur für Hunde- und Katzenfutter geeignet ist, umdeklariert und so in die Lebensmittelherstellung geschleust worden sein soll. Heidi Lück: „Die jetzt vorgenommenen Maßnahmen mit Großrazzia und Rückholversuch sind das mindeste, was noch getan werden kann, um den Schaden zu begrenzen, aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen: Die bereits jetzt absehbaren Folgen sind hohe Vertrauensverluste bei den Verbrauchern in Fleisch und Fleischprodukte. Der Verbraucher muss darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel nicht nur gesundheitlich unbedenklich, sondern auch frei von Ekel erregenden Bestandteilen sind. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Der Schaden für die Landwirte, die bestes Fleisch liefern, ist unübersehbar. Und auch die Schlachthöfe und die verarbeitende Industrie werden stark in Mitleidenschaft gezogen.“

In einer Schriftlichen Anfrage hinterfragt Heidi Lück die bayerischen Kontrollmechanismen kritisch: „Das Überwachungssystem und die vor Jahren mit großen Vorschusslorbeeren bedachte Task Force haben hier nicht funktioniert, so dass derartige Schweinereien offenbar über Jahre hinweg passieren konnten. Der Skandal zeigt aber auch, dass die von der Staatsregierung als Allheilmittel verstandene Selbstkontrolle innerhalb der Betriebe hinterfragt werden muss, weil sie ein gewaltiges Einfallstor für kriminelle Energien ist – zum Schaden von Bauern, Verbrauchern und der vielen Betriebe, die sauber arbeiten. Die amtlichen Kontrollen müssen dauerhaft – und nicht nur jetzt in der Hochphase des Skandals – verstärkt werden.“

Heidi Lück sieht den Skandal durchaus auch als Folge der fatalen Kürzungspolitik der Staatsregierung: „Der personelle Abbau von Fleischbeschauern und Lebensmittelkontrolleuren, aber auch von Amtsveterinären hat den kriminellen Machenschaften sicherlich Vorschub geleistet. Auch unter den ständig wechselnden organisatorischen und fachlichen Zuständigkeiten und Ressortzugehörigkeiten – vom Landwirtschafts- über das Verbraucher- zum Umweltressort - und den zersplitterten Aufgabenbereichen hat die wirkungsvolle Kontrolle in Bayern sicherlich gelitten.“

Heidi Lück fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie im verarbeitenden Gewerbe sichergestellt werden kann, dass die von den Bauern angelieferten Rohstoffe nicht derart in Misskredit beim Verbraucher gebracht werden: „So wie bisher kann es ganz sicher nicht weiter gehen.“



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