Porträt: Edmund Stoiber

Lavieren, Taktieren, Polarisieren

Als Kanzlerkandidat mußte Stoiber Farbe bekennen

Edmund Stoiber wollte einen „Kompetenzwahlkampf“ führen. Die SPD ging offensiv in diese Auseinandersetzung. Denn wir hatten die besseren Argumente. Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Familienförderung, Rentenreform, Atomausstieg, Modernisierung der Gesellschaft: Die SPD kann auf eine gute Bilanz verweisen. Gerhard Schröder hat den Reformstau in Deutschland beseitigt und wichtige Erfolge erzielt.

Dem gegenüber setzte und setzt Stoiber auf Angstmache und Schwarzmalerei. Sein verantwortungsloses Jonglieren mit Arbeitsmarktzahlen und Wirtschaftsdaten verunsichert die Menschen und verschlechtert das Investitionsklima im Land. Den Konsolidierungskurs der Bundesregierung wollte Stoiber nicht fortsetzen. Bei seinen steuer- und arbeitsmarktpolitisches Vorschlägen klammerte er Finanzierungsfragen konsequent aus. Offenbar will er zurück zu Waigels Schuldenbergen.

Stoiber steht für eine Politik, die 1998 abgewählt wurde. Doch er setzt nicht nur auf die politischen Rezepte der Kohl-Zeit, auch sein Personal kommt aus der Vergangenheit: Für sein „Kompetenzteam“ wurden die Verantwortlichen der Kohl-Ära (Merkel, Schäuble, Rühe, Seehofer, Glos und Rüttgers) gehandelt. Diese Riege personifiziert eine gescheiterte Politik und ist deshalb gemeinsam mit Kohl abgewählt worden.

Schließlich führt Stoiber rückwärts. Seine Vorschläge zur inneren Sicherheit sind populistisch und effekthascherisch. Das Thema Zuwanderung verschärft er mit populistischen Tönen. Statt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Blick zu haben, propagiert er eine „christlich-abendländische Leitkultur“, die nicht realitätstauglich und in der Konsequenz intolerant ist. Als bekennender Sympathisant der europäischen Rechten spaltet Stoiber das Land, statt nach seriösen politischen Lösungen zu suchen.

Wer ist dieser Edmund Stoiber, der die Union aus der politischen Mitte herausführt? Sein politisches Profil ist durch drei charakteristische Züge geprägt: Lavieren, taktieren und polarisieren. Stoiber – ein Porträt, das die Alternativen, um die es auch am 21. September geht, verdeutlicht.

1. Der Kandidat laviert

Die eine wollte, durfte aber nicht, der andere ist es geworden, zierte sich jedoch lange. Bis zu seiner Nominierung hat Stoiber unzählige Male dementiert, als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen:

„Ich werde eher Trainer von FC Bayern München als Kanzlerkandidat der Union.“ (Frankfurter Neue Presse, 15.06.1999)

„Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich strebe keine anderen politischen Ämter an. Ich will Ministerpräsident in Bayern bleiben.“ (Die Zeit, 21.06.2001)

„Ich habe immer betont, daß ich keine neuen Ämter anstrebe. Und dabei bleibt es.“ (Welt am Sonntag, 08.07.2001)

„Meine Position ist klar: Ich sehe meine Lebensaufgabe in Bayern und strebe kein anderes Amt an.“ (Focus, 22.12.2000)

„Ich bin Bayerns Ministerpräsident und möchte hier auch bleiben. Ich strebe kein anderes Amt an. Für Ministerpräsidenten anderer Länder ist es ein Aufstieg, Kanzler zu werden. Aber nicht in Bayern." (Gazeta Wyborcza, 7.08.2001)

„Aber ich strebe auch keine neuen Ämter an. Und ich rate, diese Aussage sehr ernst zu nehmen.“ (Bild am Sonntag, 26.08.01)

Die für die Union quälende Debatte über die Kanzlerkandidatur hat gezeigt: Stoiber führt nicht, er wartet. Und nicht zum ersten Mal drückt er sich vor einer klaren Personalentscheidung.

Das wird auch bei näherer Betrachtung seines Regierungsstils in Bayern deutlich. So hat Stoiber immer wieder an unfähigen Ministern festgehalten, bis er zur Aufgabe gezwungen wurde. Sein unentschlossenes Verhalten in der Affäre um die ehemalige bayrische Sozialministerin Barbara Stamm ist dafür nur ein Beispiel.

Im direkten Vergleich mit Gerhard Schröder blieb Stoiber blaß. Im Bundestag ist ihm bislang kein überzeugender Auftritt gegen den Kanzler gelungen. „Berlin macht ihm Angst“, so ist aus der CSU-Landesgruppe zu hören. Stoiber flüchte nach seinen verkrampften Auftritten so schnell wie möglich zurück nach München. Michael Glos riet ihm daraufhin sogar von einem Kräftemessen mit den Fachpolitikern – und dem Kanzler – im Bundestag ab. (Berliner Zeitung, 24.1.01)

„Stoiber weiß, daß er angreifbar ist. Aber er war überzeugt davon, daß er sich die Kanzlerkandidatur schuldet. Er ist ein Rastloser. Einer, der nie länger als zehn Sekunden mit sich zufrieden ist. Ein Asket, für den es kein Leben neben der Arbeit gibt.“ (stern 47/2000)


2. Der Kandidat spaltet

Stoiber mobilisiert seine Anhänger durch Polarisierung. Er gilt in der Union als derjenige, der vor allem die eigenen Anhänger mobilisieren kann. Auf den Politikfeldern, die zu den Kernthemen der Unionsparteien zählen, neigt der CSU-Chef in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung zu populistischer Vereinfachung. Auf diese Weise bestimmt Stoiber faktisch bereits seit langem die Oppositionsstrategie der CDU/CSU und nimmt gleichzeitig gesellschaftliche Spaltung in Kauf.

Beispiel Innere Sicherheit: Stoiber versucht das Land in zuverlässige Patrioten und verdächtige Subjekte zu spalten. Statt gemeinsam mit allen Demokraten eine entschlossene, aber besonnene Antwort auf die Gefahr des internationalen Terrorismus zu geben, polemisiert er gegen die Bundesregierung.

Beispiel Zuwanderung: Stoiber spielt In- und Ausländer gegeneinander aus. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober 2001 waren von ihm Sätze zu hören wie: „Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, sondern weniger Zuwanderung, die die Sozialsysteme belastet.“ Überdies benutzt er viele am rechten Rand gängige Klischees über Ausländer. Er spricht von „islamischen Extremisten“ („Diese Leute wollen wir in Deutschland nicht haben.“) und „Drogendealern“, von „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und „Asylmißbrauch“. Und zu den Vorschlägen Otto Schilys zur Zuwanderung fällt ihm nur ein: „Das ist doch Wahnsinn, dazu wird die CSU niemals die Hand reichen.“ Diese Haltung hat auch zur Folge, daß Stoiber jedes Mal, wenn die Bundesregierung Kompromißvorschläge in der Zuwanderungspolitik vorlegt, auf neue Forderungen zurückweicht. Seit seiner Nominierung allerdings hatte sich Stoiber auch hier um klare Aussagen zu Kompromissen gedrückt.

Seit dem 11. September verknüpft Stoiber das Thema Zuwanderung verstärkt mit der inneren Sicherheit. Er forderte einen „nationalen Sicherheitsrat“ und gerierte sich auf dem CSU-Parteitag als Wahrer von Sicherheit und Freiheit. Dabei blieb er sich treu: Angesichts der weltpolitischen Lage betrachtete er die Grünen als „nicht voll handlungsfähig“, die PDS bezeichnete er als „Hort des Antiamerikanismus“. SPD-Chef Schröder müsse jeder Form der Zusammenarbeit mit der PDS eine klare Absage erteilen.

Auch bei anderen innenpolitischen Themen setzt Stoiber auf Polarisierung. Bei der Steuerreform hat er die Union so lange auf ein Nein festgelegt, bis die CDU in einigen Bundesländern eingeknickt ist. Die Niederlage von Merkel und Merz ist deshalb auch eine Niederlage von Stoiber, weil er es nicht geschafft hat, die CDU geschlossen hinter seine Blockadestrategie zu versammeln.

Beispiel Rente: Bis zuletzt hat Stoiber den Aufbau einer kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge abgelehnt, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt zu haben.

Beispiel Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Erst das Bundesverfassungsgericht hat Bayern zwingen müssen, diese amtlich zu registrieren.

Beispiel Länderfinanzausgleich: Gemeinsam mit Erwin Teufel und Roland Koch spielt Stoiber reiche gegen ärmere Länder aus. Das trifft vor allem Ostdeutschland.

Um die CSU und ihre Stammwähler zu mobilisieren, verfällt der „Alpenapparatschik“ in eine Bierzelt-Rhetorik, die radikal, unbesonnen und spaltend ist. Das mag am politischen Aschermittwoch funktionieren; in der Bundes- und Landespolitik ist es gerade in schwierigen Zeiten gefährlich.


3. Der technokratische Konservative

Seit der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 1998 bemüht Stoiber sich nachdrücklich um die inhaltliche Profilierung von CDU und CSU. Er verfolgt damit das strategische Ziel, ein umfängliches Gegenkonzept zur Politik der rot-grünen Bundesregierung zu präsentieren.

Bayern ist der Dreh- und Angelpunkt in dieser Strategie. Der Freistaat steht nach Stoibers Verständnis gleichsam für „Laptop und Lederhose“, ist „Industrieland, High-Tech-Land, Traditionsland“ zugleich (Neue Ruhr Zeitung, 8.09.1998). Bayern sei das stärkste und beneidenswerteste Bundesland in Deutschland. Und Stoiber läßt keine Gelegenheit aus, sich und andere dieses Glückes zu vergewissern durch den Vergleich mit anderen Bundesländern.

„’Bayern – das heißt heute: Spitzenstandort in Europa und der Welt‘, bläut er seinen Zuhörern ein – egal ob in den Führungsetagen der Wirtschaft oder im Bierdunst der Passauer Nibelungenhalle, dann setzt im Stammhirn des Ober-Bayern automatische eine Maschine ein, die Superlative ausspuckt, daß es seinen Zuhörern in den Ohren schnackelt. [...] In seiner Begeisterung kann er kaum noch damit aufhören. Irgendwann haben Stoiber-Reden dann sogar etwas Sadistisches.“ (Financial Times Deutschland, 17.01.2002)

Stoiber sieht sich weniger als volkstümlicher Landesvater, denn als moderner Politikmanager. „Verlängern Sie meinen Vertrag“, so lautete eine seiner Aussagen im Landtagswahlkampf 1998. Er trat dort auf wie jemand, der seine Hausaufgaben gemacht hatte: Ein Musterschüler im Musterland, der das Image des Freistaates als eine Mischung aus Heimatverbundenheit und Zukunftsvision zu prägen versucht. Und manch kluger Kopf kommt bei der Bewertung von Stoibers Politik in Bayern zu interessanten Erkenntnissen: „Das Modell Bayern entspricht klassischer sozialdemokratischer Politik.“ (Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger HWWA-Instituts, Financial Times Deutschland, 17.01.2002)

Stoiber handelt in dem Bewußtsein, daß die Zeit der Alternativen vorbei und Politik heute vor allem Management ist - freilich, worauf er Wert legt, nicht ohne Grundsätze. Auf seiner Agenda steht die Formulierung eines technokratischen Konservatismus, der Fortschritt und Tradition miteinander verbinden soll. Als Angriffslinie gegen die Bundesregierung liest sich das dann so: „Wir müssen das Gleichgewicht, das die Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft angestrebt haben, heute neu ausbalancieren [...] Rot-Grün wird diesen Herausforderungen in keiner Weise gerecht.“

Die ruhigen Zeiten für Schröder und Fischer seien vorbei, es gehe wieder zur Sache. So tönte Stoiber auf dem Essener CDU-Parteitag im April 2000 und wollte damit die Schwarzgeld- und Spendenaffäre für abgeschlossen erklären. Und er forderte die CDU zur Offensive auf: „Wir wollen und wir müssen diese Regierung 2002 ablösen.“ Planspielen innerhalb der CDU, sich schon einmal auf die Bundestagswahl 2006 zu konzentrieren, erteilte er eine klare Absage: „Wer 2006 gewinnen will, muß erst einmal 2002 gewinnen.“ Mit solchen Botschaften machte Stoiber nach dem Rückzug von Wolfgang Schäuble vom Partei- und Fraktionsvorsitz klar, daß er fortan das Sagen in der Union haben wollte.

An diesem Machtanspruch hat sich bis heute nichts geändert. Was die CSU nach seiner Überzeugung in Bayern geschafft hat, dient Stoiber als Vorbild für die gesamte Union. Bisweilen erteilt er deshalb auch gerne Ratschläge an die Schwesterpartei. Wie nach der Hamburg-Wahl, als er Angela Merkel und der CDU zurief: „Von der CSU lernen, heißt siegen lernen.“


4. Aussagen über Edmund Stoiber

Burkhard Hirsch: „Herr Stoiber ist ein Extremist im öffentlichen Dienst, und von solchen Leuten lasse ich mich nicht beeinflussen.“ (Frankfurter Rundschau, 24.11.1992)

Heiner Geißler: „Auf Kosten der europäischen Einigung zu glauben, man könnte den Republikanern Konkurrenz machen, das ist wohl das Dümmste, was einem einfallen kann.“ (am 19.12.1993 über die europapolitischen Thesen Edmund Stoibers)

Guido Westerwelle: „Herr Stoiber könnte als Außenminister nicht einmal Frieden mit Österreich halten.“ (Die Zeit, 2.07.1998)

Claus Giering, Politikwissenschaftler (Uni München): „Stoiber will mit dem Europa-Thema seine Muskeln spielen lassen - auch gegenüber der CDU. Der Mythos, die Brüsseler Zentralisten wollten Macht an sich reißen, wird gerne gepflegt.“ (Euro-Wirtschaftsmagazin, April 1999)

„Es gibt zwei Stoibers, den Technokraten, der effizient reagiert, und den Populisten, der mit Worten schießt. Die eine Rolle liegt ihm im Blut, die andere ist eingeübt“ (Die Zeit, 31.03.1999)

„Die Härte gegen sich und andere, das ständige Antreiben des Getriebenen und das ständige Verbreiten von Schrecken - all dies hat zu einem Phänomen geführt in der Staatsverwaltung (...): Ein Gehorsam, getrieben von panischer Angst.“ (Die Woche, 17.09.1999)

„Vielleicht fehlt Stoiber auch einfach die Zeit für sorgfältige Analysen. Seitdem er auch noch CSU-Chef ist, hat er nicht etwa unwichtige Aufgaben an andere delegiert, er hat das neue Amt einfach noch oben draufgepackt. Stoiber ist wie ein Turbo-Motor mit defekter Schubabschaltung, ständig tourt er im roten Bereich. ‚Der Mann', seufzt einer seiner Berater, ist ein getriebener.'“ (Die Woche, 21.07.2000)

„Edmund Stoiber ist die Sphinx der deutschen Politik.“ „Was ihn von Strauß trennt, in Habitus und Stil, sieht jeder. Doch in der Tathemmung des scheinbar starken Mannes, in der Kombination von Provokationslust und Abschlußschwäche wirkt Stoiber seinem grundverschiedenen Vorgänger tief verwandt.“ „Es findet sich überhaupt, erstaunlich genug, ein defensiver Zug in der politischen Philosophie dieses Machers, eine nimmermüde Wachsamkeit, die aus der Sorge stammt.“ „Und nie und nimmer darf die CSU unter die Fünfzigprozentmarke sinken - daher der unbedingte Primat der bayerischen Interessen, im Zweifel auch gegen die bundespolitische Vernunft und sogar gegen die eigenen bundespolitischen Ambitionen.“ „Strauß plus Schmidt durch zwei, das ergibt Stoiber.“ (Die Zeit, 16.11.2000)

„Das Prinzip Stoibers, Erfolge zu personalisieren, die Abteilung Pleiten, Pech und Pannen aber stets zu sozialisieren, wird auf die Dauer nicht gut gehen.“ (Süddeutsche Zeitung, 15.12.2000)

„Die Angst des Strauß-Erben“ „Stoiber steckt in der Zwickmühle. Sein Versuch, sich jetzt schon aus dem Rennen zu nehmen, stößt bei der CSU auf Widerstand (...).“ (Handelsblatt, 9.01.2001)

„Kamikaze auf Bayrisch“ „Obwohl Edmund Stoiber um seine geringen Chancen gegen Kanzler Schröder weiß, bringt er sich selbst in Zugzwang“ (Focus, 2.06.2001)

„Ein Bettlerkönig aus Bayern“ „Edmund Stoiber hat die Wahl, gegen Schröder zu verlieren oder feige genannt zu werden“ (Tagesspiegel, 12.10.2001)

„Anhand der Zuwanderungsdebatte will Edmund Stoiber außerdem archaische Fremdenängste im Volk schüren. Es könnte ihm gelingen.“ (Die Zeit, 13.12.2001)

„Keiner seit Strauß hat so viel dafür getan, den rechten Rand der Politik abzudecken, stramm konservativ ist er ganz sicher.“ (Der Tagesspiegel, 13.01.2002)

„Wer behauptet, die besseren Konzepte zu haben, muß sie auch präsentieren können und Widersprüche vermeiden. Genau das ist Stoiber bislang nicht gelungen. [...] Stoibers Pläne (sind) unausgegoren. [...] Nötig sind keine auf Euro und Cent durchgerechneten Gesetzesentwürfe, aber Vorschläge, die länger halten als bis zur nächsten Talkshow. Wer ins Fernsehen geht, sollte auch etwas zu sagen haben.“ (Financial Times Deutschland, 22.01.2002)

„Stoiber sendet nur eine Botschaft: Mit mir wird es nicht gemütlich, sondern anstrengend. Fakten, Fakten, Fakten – und dabei an den Wähler denken. Ihn vergißt er zuweilen und macht es kompliziert.“ (Die Welt, 22.01.2002)

„Stoibers Steuerpläne sind nicht ausgereift [...] Um die Konjunktur anzukurbeln will er kurzfristig ein höheres Defizit in Kauf nehmen. [...] Gleichzeitig kritisiert Stoiber, daß Berlin wegen der Defizitquote die gelbe Karte aus Brüssel droht. Das paßt irgendwie nicht zusammen.“ (Stuttgarter Zeitung, 22.01.2002)

„Doch was Edmund Stoiber bisher zu Haushalt und Steuern zum Besten gegeben hat, ist wahrlich kein Glanzstück. [...] Ungerührt vom Unbehagen der EU über die schlechten deutschen Haushaltsdaten und der Diskussion über einen ‚blauen Brief’, setzt die Union auf noch mehr Staatskredite.“ (Handelsblatt, 22.01.2002)

"Stoiber, dessen Wahlkampflinie auf die Auseinandersetzung in der Sache, nicht aber auf Zuspitzung zielt, [wirkte] bisweilen eher wie ein scharf gefalteter Sachbearbeiter denn als politischer Führer: So, als hielte im Grunde weniger er an der Sache fest als die Sache an ihm. ... Insgesamt wirkte der schmallippige Stoiber aber wie ein humorloser Mann, Tierischerernstpreisträger, während die Lachfalten um seine Augen eine ganz andere Sprache sprachen." (Volker Zastrow, FAZ, 22.1.02)

"Edmund Stoiber wünscht einen ‚Wahlkampf der Kompetenz'. Wie das geht, demonstrierte der Kandidat am Sonntagabend. Bei Sabine Christiansen erklärte Stoiber, warum er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht gut findet. Als Beispiel nannte er den leicht verbesserten Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung: ‚...dann kommt der sechste Punkt, kommen dann sicherlich die Fragen gleichge, äh, nicht gleichgeschlechtliche, sondern ob ich auch, äh, Asylgründe schaffe außerhalb der politischen und der rassistischen Verfolgung, also auch Gründe, wenn aus, wenn andere Gründe, sozusagen also aus dem Geschlecht oder Ähnlichem stattfinden, daß also Frauen, die irgendwie wegen ihres Frauseins, irgendwo verfolgt werden, ob ich denen jetzt ein Asyl, einen zusätzlichen Asylgrund gebe, darüber muß' (Christiansen unterbricht und kommt zum nächsten Thema)." (taz, 22.1.2002)



5. Zitate

Stoiber zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Stoiber warnt vor einer „Hip-Hop-Arbeitskultur“ wie in den USA. Zwar sei mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt nötig, der Strukturwandel müsse jedoch so gestaltet werden, daß der soziale Konsens erhalten bleibe. Stoiber wolle „keine Arbeitsverhältnisse wie etwa im kalifornischen Silicon Valley, wo die durchschnittliche Verweildauer bei einem Arbeitgeber gerade noch acht Monate beträgt.“ Eine derartige Arbeitswelt wirke sich problematisch auf Familie und soziales Leben aus. (vgl. Berliner Zeitung, 28.04.2000)

„Notwendig sei [...], ausreichende Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, betonte der CSU-Chef. Diese würden mehr bewegen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die viel Geld kosteten und in Ostdeutschland nichts beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebracht hätten.” (ddp, 02.08.2001)

„Das CDU-Papier ist eine zukunftsweisende Antwort auf gesellschaftlichen ökonomische und weltpolitische Veränderung gegenüber der von Ludwig Erhard begründeten sozialen Marktwirtschaft. Überschriften interessieren mich da nicht so. Wir brauchen aufs Neue die soziale Marktwirtschaft.“ (Die Welt, 06.09.2001)

„Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor:
- Vorziehen der weiten und dritten Steuerentlastungsstufe beginnend schon ab 2002
- Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 Prozent
- Rücknahme der verschärften Abschreibungstabellen, die den Unternehmen Mehrbelastungen von sieben Milliarden Mark bringen.
Folgt die Bundesregierung unserem Vorschlag, erhöht sie die Kaufkraft der deutschen mit einem Schlag spürbar. Das bedeutet nur vorübergehend Mindereinnahmen für den Staat. Sobald der Konsum steigt, die Konjunktur durch diesen Schub an Binnennachfrage anspringt, entstehen Arbeitsplätze, und der Staat nimmt sehr schnell deutlich mehr Steuern ein als vorher.“ (Welt am Sonntag, 23.09.2001)

„Wir müssen auch darüber nachdenken, daß wir Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen. Da muss man dann sehen, ob man das entweder durch Entlastung der Sozialversicherungen erreicht, was dann durch Steuermittel ersetzt werden müßte, oder in dem man Mittel aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt umschichtet.” (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„Um die Arbeitslosigkeit zu überwinden, brauchen wir [...] Mut zu strukturellen Reformen. Dazu gehört die Entriegelung des Arbeitsmarktes, die Eingrenzung der Kosten bei den Sozialversicherungen, den sofortigen Stopp von Steuererhöhungen, weil sie Gift inmitten von Stagnation und Rezession sind, und eine Offensive für den Mittelstand.“ (Leipziger Volkszeitung, 03.12.2001)

„Im Interesse der Arbeitsplätze sind zurückhaltende Lohnabschlüsse notwendig. Gerade jetzt wäre das Bündnis für Arbeit gefragt. Der Kanzler müßte dort Arbeitsplatzsicherheit und maßvolle Lohnabschlüsse vorbereiten und zusammenführen.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.12.2001)

„Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird über den Geldbeutel entschieden. Schauen Sie doch die Liste der wirtschaftspolitischen Kardinalfehler an. Das 630-Mark-Gesetz, das 600 000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Der Rohrkrepierer der Scheinselbständigkeit. Oder die neue Betriebsverfassung, die noch mehr Bürokratie produziert. Das sind negative Signale an die Wirtschaft.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.12.2001)

„Auch bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen wir umsteuern. ABM-Programme und andere Maßnahmen kosten zusammen 41 Milliarden Mark, ein unglaublich hoher Betrag.” (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 09.12.2001)

„Deutschland befindet sich weiterhin auf dem Abstiegsgleis innerhalb der Europäischen Union. Und das hat Deutschland und die Menschen in unserem Lande nicht verdient. Und deswegen ist das die Kernauseinandersetzung.“ (Vor seinem Auftritt vor dem CDU Bundesvorstand, dpa, 12.01.2002)

„Das Mainzer Modell ist im Ansatz richtig, es reicht aber hinten und vorne nicht. Wir werden in den nächsten Tagen eine eigene Konzeption entwickeln, die viel weiter geht." (RTL-Interview am 15.01.2002)

Zum Aufbau Ost

„Ich habe in erster Linie die Interessen der Bürger Bayerns und nicht Deutschlands im Blick.“ (1998 im Bayerischen Landtag, zitiert im Stern, 10/2000).

„Wenn ich sehe – in Sachsen-Anhalt, das sind auch immer die Leute, die mit offenen Händen herumlaufen!“ (Bayernkurier, 05.09.1998)

„... sie [die ostdeutschen Länder] müssen sich noch mehr darauf konzentrieren, daß sie mehr selber leisten müssen. Man kann nicht immer nur auf die Leistungsstarken rechnen und hoffen.“ (im ZDF-Morgenmagazin, 24.03.2000)

„Das, was ich dem Bundeskanzler, der den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat, ganz entscheidend vorwerfe, ist, daß in seiner Amtszeit die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern, nicht zusammen-, sondern auseinandergewachsen ist. Und das ist mit ein Problem ganz Deutschlands.“ (Vor seinem Auftritt vor dem CDU Bundesvorstand, dpa, 12.01.2002)

Stoiber zu Steuern und Finanzen

„Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen: Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Mittelstand entlasten, die nächste Stufe der Ökosteuer-Erhöhung wieder zurückziehen, den Arbeitsmarkt deregulieren und die überfällige Gesundheitsreform umsetzen.“ (Welt am Sonntag, 08.07.2001)

Stoiber: „Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor: Vorziehen der zweiten und dritten Steuerentlastungsstufe beginnend schon ab 2002.” (Welt am Sonntag, 23.09.2001)

Süddeutsche Zeitung: Würden Sie die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Die Steuerreform ist systematisch falsch, deshalb spreche ich nicht von ‚Vorziehen'; das würde auch 50 Milliarden DM kosten. Die Gleichstellung der Personen- mit den Kapitalgesellschaften würde etwa 15 bis 16 Milliarden DM kosten, das ist zu verantworten.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„Ich fordere die Gleichstellung von Mittelstand und freien Berufen mit den Kapitalgesellschaften. (...) Der Bundeskanzler hat Volkswirtschaft im Aufsichtsrat von VW gelernt. Deshalb sieht er nur die Chefs der großen Unternehmen und nicht die Mittelständler.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

Süddeutsche Zeitung: Sie würden kurzfristig höhere Schulden in Kauf nehmen, um die Entwicklung zu stoppen?
Stoiber: „Ja, das ist unvermeidlich. Absolute Grenze muss aber das Maastricht-Kriterium sein, ein Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Jetzt haben wir 2,5 Prozent.“
Süddeutsche Zeitung: So viel Spielraum ist da nicht mehr.
Stoiber: „Ungefähr 20 Milliarden DM.“
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„Das Problem sitzt in Berlin. Diese Bundesregierung hat kein Herz für Unternehmer, kein Faible für den Mittelstand. Nehmen Sie das Thema Steuern: Eine Todsünde, wie Mittelständler gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt werden. Dabei schafft der Mittelstand die Arbeitsplätze. Dafür wird er nun sogar bestraft. Die steuerliche Schieflage muss beseitigt werden.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.12.2001

Stoiber zu einer möglichen höheren Staatsverschuldung: „Nur haben wir jetzt die Situation, wo wir durchaus auch sagen müssen, den Spielraum, den wir noch haben bis zum Prozentsatz von 3,0 müssten wir zumindest zu einem Teil nutzen, um Wachstum anzustreben. Das sind vielleicht 15, 16 [...] Milliarden Mark.” (Die Welt, 22.01.2002)

„Ich muss zunächst einmal wissen: Was ist die absolute Priorität? Die Schere zwischen Ost und West zu verringern, ist eine der Prioritäten. ... Zweitens: Wir müssen den Mittelstand steuerlich mehr entlasten. Und drittens: Wir brauchen eine stärkere Entbürokratisierung. Dann müssen wir den Kassensturz machen, müssen wir sehen: was ist denn möglich, und dann müssen wir natürlich davon ausgehen, daß die ganzen Maßnahmen, die wir vorhaben, das Wachstum beflügeln müssen.“ (Was nun, Herr Stoiber? ZDF, 23.01.2002)

„CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsieges eine neue Steuerreform auf den Weg bringen und nicht mehr nur – wie zuerst geplant – die rot-grüne Steuerreform-Stufe 2005 auf 2003 vorziehen. Das teilte die CDU–Vorsitzende Angela Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums ihrer Partei in Berlin mit." (AP, 28.01.2002)

Stoiber zur Inneren Sicherheit

„Wir müssen klare Rechtsgrundlagen schaffen, wenn nötig auch durch Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr nicht nur im Einzelfall auf dem Wege der Amtshilfe, sondern die Polizei überall wo notwendig beim Objektschutz entlasten kann.“ (Welt am Sonntag, 23.09.2001)

„Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur neu formen. Das bedeutet: Gerade die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei darf nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Unterdrückungsapparates durch die Nazis und auch die Stasi so stark begrenzt werden. Wir müssen manche Tabus und festgezimmerten Festlegungen aufbrechen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, wenn wir den Terror wirksam bekämpfen wollen. Und wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz im Innern.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)

„Unter Rot-Grün haben wir bei der inneren und äußeren Sicherheit zu wenig Staat, in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu viel Staat. Wir wollen einen starken Staat zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit, aber mehr Freiheit für den Bürger zur Regelung seiner eigenen Belange und um den Freiraum zu haben, den wirklich Schwachen zu helfen.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

Stoiber zur Außen- und Sicherheitspolitik

„Unser Ja zum Mazedonien-Einsatz am 29. August war kein Blankoscheck für den 25. September. Ich will das strategische Ziel der Bundesregierung erfahren. Notwendig wäre eine Balkan-Konferenz mit allen Beteiligten, eine Art kleiner Wiener Kongress.“ (Die Welt, 06.09.2001)

„Die falsche Bewertung von Präsident Bush und kritische Einstellung ihm gegenüber zu Beginn seiner Amtszeit durch die Bundesregierung scheint Nachwirkungen zu haben. Vor allem hat die Bundesregierung die äußere Sicherheit durch Einfrieren und Kürzen des Verteidigungsetats vernachlässigt und dadurch unsere Bündnisfähigkeit geschwächt.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

„Die Verkleinerung der Bundeswehr auf 280.000 Mann ist falsch. Denn diese Zahl reicht schon jetzt nicht aus, um all jene Verpflichtungen zu erfüllen, die der Bundeskanzler international eingegangen ist. Unsere Krisenreaktionskräfte brauchen für erfolgreiche Einsätze in der Zukunft einen völlig anderen materiellen wie personellen Unterbau. Gerhard Schröder muss mehr tun, als nur verbale Treueschwüre zu leisten. [...] Für die Aufgaben wie Gebäudebewachung, Objektschutz, Streckensicherung, Flughafenüberwachung wäre die Bundeswehr auch im Inland exzellent geeignet.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

Stoiber zu Zuwanderung und Ausländerpolitik

„Der Referentenentwurf des Innenministers ist für die CSU nicht zustimmungsfähig. Durch den Entwurf kommt es zu einer Erweiterung der Zuwanderung statt zu einer Begrenzung. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das widerspricht den Eckpunkten, die Frau Merkel und ich zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vorgestellt haben.“ (Die Welt, 06.09.2001)

„Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht in Frage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist auch für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar.“ (Die Zeit, 20.09.2001)

Zur doppelten Staatsbürgerschaft:
- „Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganz Kurdenproblematik nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den siebziger und achtziger Jahren.“ (Die Zeit, 7.01.1999)
„Natürlich stehen wir im internationalen Wettbewerb um die hellsten Köpfe. Die Spitzen-experten können wir heute schon holen. Aber bei fast vier Millionen Arbeitslosen sehe ich überhaupt keinen Spielraum für ein Mehr an Zuwanderung aus Arbeitsmarktgründen. Notwendig ist jetzt, im Ausländer- und Asylrecht einen besseren Sicherheitscheck einzubauen. Gewaltbereite extremistische Fundamentalisten müssen ausgewiesen werden.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

„Es ist ein Fehler, den wir nicht hinnehmen werden, daß Zuwanderung und demographischer Faktor verknüpft werden. Eine solche Politik halte ich für verantwortungslos. Es darf auch nicht sein, daß man aus Gründen regionaler Arbeitslosigkeit ausländische Unternehmer ins Land holt, obwohl in anderen Arbeitsmarktbezirken dafür geeignete Arbeitskräfte verfügbar sind. Schon heute müssen wir vor allem in den Ballungsräumen eine Integrationsleistung vollbringen, die teilweise schon über die Grenzen des Zumutbaren hinausgeht.“ (Bayernkurier, 10.01.2002)

Stoiber zur Sozialpolitik

„Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden, wer angebotene Arbeit verweigert, der soll keine Sozial- oder Arbeitslosenhilfe mehr erhalten.“ (Welt am Sonntag, 01.04.2001)

Stoiber zu Bildungspolitik

„In der Bildungspolitik von CDU und CSU stimmt die Grundrichtung, weil wir immer an Leistung, Fleiß sowie ‘Fordern und Fördern’ festgehalten haben, während die sogenannten Bildungsreformen der SPD Leistung, Fleiß und eine Differenzierung nach Fähigkeiten und Begabungen systematisch infrage gestellt und aufgelöst haben. [...] Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem, das die individuellen Fähigkeiten und Begabungen berücksichtigt, das aber auch eine hohe Durchlässigkeit haben muss“ (Die Welt, 15.12.2001)

Stoiber zur Europapolitik

„Es gab einmal eine europäische Bewegung in Deutschland (...) das ist vorbei. (...) Europa ist eine Kopfgeburt - die Leute sind da nicht mehr mitgekommen.“ (Süddeutsche Zeitung, 02.11.1993)

„Wer die Stabilität des Euro heute nicht mehr so ernst nimmt wie 1992, der zerstört das Vertrauen in die Politik und schafft veränderte Mehrheiten in Deutschland.“ (Die Zeit, 28/1998)

„Es wird keinen Kurswechsel in der Europapolitik von CDU und CSU geben, sondern eine große Geschlossenheit.„ (Süddeutsche Zeitung, 01.04.2000)

Stoiber zu Umwelt, Energie und Landwirtschaft

„Wir wollen in Bayern selbst entscheiden, was unsere Landwirtschaft uns wert ist. Der Brüsseler Zentralismus wird den von Region zu Region ganz unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht. Bayrische Rinder sind nicht mit BSE verseucht, aber der Zusammenbruch des Rindfleischmarkts treibt unsere Bauern zur Verzweifelung. Brüssel hilft ihnen kaum, Bonn und München sind weitgehend die Hände gebunden." (Stoiber in einem Interview mit dem Focus 33/1996, 12.08.1996)

Stoiber zur Ökosteuer

Postkarten- und Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer der CSU:
„Kanzler, jetzt reichts! Ich fordere: Weg mit dieser Ökosteuer.”
(dpa, 15.09.2000)

Stoiber: „Es gibt nur einen Weg der Korrektur: Diese rot-grüne Ökosteuer muss abgeschafft werden! Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Ökosteuer fällt!”
(Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag, 18.11.2000)

„Auf die Negativentwicklung bei Konjunktur und Inflation gibt es nur eine Antwort: Weg mit der Ökosteuer.”
(Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei, 27.04.2001)

Stoiber: „Wir werden nach einem Wahlsieg [...] die nächste Ökosteuer-Erhöhung sofort streichen.” (Spiegel, 14.01.2002)

„Wir können sie nicht mehr zurückdrehen. Aber wir werden natürlich, wenn dies möglich ist, die letzte Stufe im Jahre 2003 nicht mehr in Kraft setzen. Wenn wir die Verantwortung wieder bekommen, werden wir die alte Regelung, also Pauschalsteuer, wieder herstellen." (RTL-Interview, 15.01.2002)

Stoiber: „Die Ökosteuer in toto zurückzunehmen, war nie unsere Position. Wir haben nach der zweiten Stufe gesagt, jetzt können wir sie nicht mehr zurückdrehen. Denn wir können nicht Fakten, die geschaffen worden sind, auf einen Schlag zurücknehmen, weil das unseriös ist. Wir werden aber die fünfte Stufe nicht mehr in Kraft setzen.”
(Die Welt, 22.01.2002)

Stoiber zum Atomausstieg

„Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger.”
(CSU-Grundsatzprogramm)

„Im Streit um den Atomausstieg hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bundesregierung gewarnt, ihre Entscheidung für unumkehrbar zu halten. Eine Unionsregierung würde den Ausstieg jedenfalls sofort wieder zurücknehmen, erklärte Stoiber gestern auf der internationalen Fachtagung 'Energieversorgung und Klimaschutz' in München.”
(Amberger Zeitung, 20.11.1999)

„Wir halten an der Kernenergie fest.”
(Erklärung der Bayerischen Staatsregierung, Erwin Huber, 01.02.2000 vor dem Bayerischen Landtag)

Frage im ARD-Studio: „Der Atomausstieg ist...“
Antwort Stoiber: „...rückgängig zu machen”
(ARD, „Farbe bekennen“, 11.01.2002)

Stoiber: „An dieses Gesetz werden wir herangehen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, abweichend von anderen großen Ländern aus einer Energie völlig auszusteigen, sie aber zu ersetzen durch CO2-haltige Energien und unser Klima dadurch weiter zu belasten.”
(RTL-Interview, 15.01.2002)

Stoiber: „Wir werden prüfen, was wir zurücknehmen können.”
(Tagesspiegel, 18.01.2002)

„Den Atomausstieg verhindern? Man kann doch nicht alle Entscheidungen rückgängig machen.”
(Die Woche, 25.01.2002)

Stoiber zur Familienpolitik

„Die CSU schlägt vor, daß künftig allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld, einschließlich Kindergeld, von 1000 Mark gezahlt wird.“ (Bild am Sonntag, 31,12.2000)

Zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften:
„Es stört mich, und hier wollen wir eingreifen, daß man diese Lebensbeziehungen im Sozialversicherungsbereich, im Steuerbereich so an die Ehe und Familie anpassen will, daß sie praktisch neben der Familie als gleichwertige Partnerschaft gilt. Wir müssen das knappe Geld in den Bereich tun, der uns am aller wichtigsten ist, nämlich Familien mit Kindern." (RTL-Interview, 15.01.2002)

Stoibers Gesellschaftsbild

Zur Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften im Steuer- und Erbrecht:
„Dann kann ich gleich auch über die Teufelsanbetung diskutieren.“ (dpa-Meldung, 08.08.1999)

Über Frauen in der Bundeswehr: „Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, daß der nächste Bundeskanzler eine Frau ist.“ (Die Zeit, 20.01.2000)

Zur Globalisierungsdebatte: „Die Demonstrationen in Göteborg und Genua haben gezeigt, daß wir die Globalisierungsängste ernst nehmen müssen, daß die Globalisierung auch eine soziale Verantwortung und Abfederung braucht. Politik darf sich nicht an der Spaßgesellschaft orientieren, sondern an den Sorgen von Hunderttausenden, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.“ (Bild am Sonntag, 26.08.2001)

„Es wird natürlich weiterhin Spaß und Freude geben, das soll es auch, aber diese Spaßgesellschaft ist vorbei, wo die Love-Parade das Lebensgefühl einer ganzen Republik auszudrücken schien – das ist vorbei.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)

Stoiber zu Traditionen und Werte, Patriotismus, nationaler Identität und Leitkultur

„[...] zweifellos ist es in Bayern gelungen, Modernität und Tradition [...], Laptop und Lederhose oder menschlich und modern miteinander zu verbinden und auch ein gewisses Geborgenheitsgefühl zu erzielen. Und ich glaube, das wäre in Deutschland auch möglich, wenn wir über die Frage, was ist eigentlich unsere nationale Identität, wenn wir die offener anpacken würden.“ (Was nun, Herr Stoiber? 07.01.1999)

„Wir sind letztlich ein Land, das geprägt ist von der abendländisch-christlichen Kultur. Diese Kultur ist sozusagen die Leitkultur in unserem Lande. Sie soll letzten Endes auch die Leitkultur bleiben und nicht aufgehen in einem Mischmasch. Darum geht es!„ (beim Politischen Aschermittwoch in Passau, 17.02.1999)

„Innenminister Schily will ein Einwanderungsland Deutschland. Das ist mit der CSU – und ich nehme an, auch mit der CDU/CSU-Fraktion – nicht zu machen. Das haben mir zum Beispiel die Kollegen Erwin Teufel und Roland Koch deutlich erklärt.“ (Die Welt, 06.09.2001)

„In dieser [Anm.: rot-grünen Bundes-] Regierung haben christliche Traditionen keinen Raum mehr.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

„Wir haben als bürgerlich-konservative Partei aber auch eine besondere Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und die tragenden Werte und Tugenden in Deutschland wieder mehr zu betonen. Neue Einflüsse, Buntheit – das mag ja alles positiv sein. Aber wir dürfen die Menschen auch nicht überfordern. Eine Gesellschaft braucht Kontinuität und Halt in gemeinsamen Werten und Traditionen, sonst fällt sie auseinander. [...] Ich bin der Überzeugung: Die Menschen in Deutschland sind bereit für eine solche wertorientierte Politik.“ (Bayernkurier, 06.12.2001)

Stoibers Politikverständnis

„Wer in der Politik versucht, es allen recht zu machen, wird bald everybody`s Depp sein.“ (Westfälische Rundschau, 31.12.1994)

„Ihr schließt Theater, wir bauen Museen und schieben ab.“ (Die Zeit, 22.11.1996)

„Wir verkörpern die Leberkäseetage und nicht die Kaviaretage [...]. Die Politik und die politischen Parteien müssen sich an der Befindlichkeit und an den Gefühlen und Sorgen von ‚Herrn und Frau Jedermann' ausrichten, nicht an Ideologien. Entscheidend ist das Volk. Dem Volk aufs Maul schauen, das ist unsere Aufgabe.“ (beim Politischen Aschermittwoch in Passau, 17.02.1999)

„Meinem Amtsverständnis ist es fremd, nach rein parteipolitischen Aspekten zu unterscheiden.“ (Rheinischer Merkur, 12.10.2001)

Stoiber zum Bundestags-Wahlkampf

„Mit der wachsenden Siegeszuversicht in der CDU wächst natürlich auch in der CSU die Überzeugung, daß wir es am 22. September gemeinsam packen können. Die beiden Parteien sind so eng miteinander verbunden, daß die eine auf die andere angewiesen ist: Weder CDU noch CSU könnte ohne den Partner eine Bundestagswahl erfolgreich bestreiten.“ (Bayernkurier, 10.01.2002)

„Außerhalb Bayerns bin ich der Kandidat der CDU“ (Focus, 14.01.2002)

„Ich will, daß es ein Wahlkampf der Kompetenz wird, des Ringens um die bessere Lösung“. Es darf nicht nur ein Medienwahlkampf und vor allem kein Diffamierungswahlkampf werden.“ (Spiegel, 14.01.2002)

„Die Kanzlerkandidatur gehörte nicht zu meiner politischen Lebensplanung“ (Süddeutsche Zeitung, 14.01.2002)

Zur Schill-Partei

„Ich schließe eine Partnerschaft mit einer solchen Partei auf Bundesebene völlig aus. Wir brauchen sie nicht. [Ich] werde alles tun, damit eine Schill-Partei keine Chance hat, in den Bundestag zu kommen.“ (RTL-Interview am 15.01.2002)

„Schills Forderungen sind nicht neu, 80 Prozent decken sich mit denen der CDU. Nur hat das die CDU sicherlich nicht so zugespitzt vorgetragen, und man hat ihr vielleicht nicht zugetraut, diese Probleme allein gegen Rot und Grün zu lösen.“ (Der Tagesspiegel, 30.09.2001)