Position CDU/CSU zum Irak-Krieg

Grundposition Irak-Krieg:

Angela Merkel hat sich auf einen Standpunkt festgelegt, den sie mehr als deutlich gemacht hat. Entgegen Stimmungen aus ihrer Parteibasis und wiederholten Statements verschiedener führender Köpfe in der CDU/CSU, namentlich Peter Müller, Wolfgang Böhmer, Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Peter Gauweiler, spricht sie sich für eine deutliche Positionierung an der Seite der USA und Großbritanniens aus. Diese eindeutige Position bekräftigte sie in der ARD-Sendung „Gabi Bauer“ zweifelsfrei. Ein Bekenntnis zum Krieg, der eine unvermeidbare Konsequenz aus der Haltung Saddam Hussein und dessen Mißachtung der bisherigen UN-Resolutionen ist, wurde deutlich. Ebenso warb sie für Verständnis für die Bündnispartner USA und GB, deren Handlungen dürfen nicht zu Brüchen in den transatlantischen Beziehungen führen. Zudem sei eine Darstellung des Krieges als eine Art Präventivkrieg falsch und nicht zulässig. Emotionale, negative Reaktionen sind zwar verständlich, diese dürften jedoch nicht zu einer Verurteilung der USA führen. Die CDU steht an der Seite der USA.


Defizite in der Argumentation:

Keine Stellungnahme zum Punkt Krieg als richtige Entscheidung; lediglich, daß der Krieg zwar bedauerlich, jedoch „unvermeidbar“ war. Ist der Krieg deswegen richtig? ARD-Sendung Gabi Bauer, 26.3.03

Keine Antwort auf die Frage: Warum verzichtet die USA auf ein UN-Mandat? Wo ist die Rechtsgrundlage?, Diskussion in der FR, 28.3.03

Warum wird bei einer Partei mit dem „C“ im Namen keine Rücksicht auf die Position der Kirchen genommen?, ARD-Sendung Gabi Bauer, 26.3.03


Zitate Angela Merkel:

„Wenn wir das Ultimatum unterstützen, impliziert das alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben“, AP 19.3.03

„Man hat einen Punkt erreicht, an dem der Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen“, ARD-Sendung Gabi Bauer, 26.3.03

Es besteht nach wie vor eine „gemeinsame Wertebasis“ mit den Vereinigten Staaten, mit Blick auf die Entscheidung der Alliierten für den Irak-Krieg, www.CDU.de, Stellungnahme Angela Merkel, 28.3.03

„Sie haben durch ihre Haltung, die Einigkeit nicht gefördert hat, den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht“, ddp, 19.3.03


Zitate Unions-Politiker:

Edmund Stoiber: „... keine Neutralität mehr“, klar Position beziehen, „damit das transatlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, daß wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen..“, dps, 27.3.03

Philipp Mißfelder, Junge Union: Die junge Union ist „sehr pro Amerika“ und stehe „auf jeden Fall“ hinter Merkel, ddp, 27.3.03

Wolfgang Schäuble: „Der Bericht (Anmerkung: Waffenbericht der UN) hat bewiesen, daß Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und weiterentwickelt. (...) Falls es zu einem Krieg komme, müsse auch Deutschland seinen Beitrag leisten“, Reuters, 5.2.03

Friedbert Pflüger: „Von einer Führungsmacht in Europa ist Deutschland abgesunken zu einer Nation, um die herum Politik gemacht wird“, bezogen auf die Haltung der Bundesregierung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 6.2.03

Stellv. CDU Vorsitzende Böhr: „Die Bischöfe versäumten eine grundsätzliche Antwort auf die Frage, wenn ein Massenmörder frei herumläuft“, FASZ, 9.2.03

Edmund Stoiber: Er halte den Krieg für „völkerrechtlich vertretbar“ und hält es für „völlig richtig und notwendig“, was die Bundesregierung an Unterstützung leiste. „Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das“, FAZ, 25.3.03


Kritische Stellungnahmen:

Peter Müller: „..daß aus Sicht der Union der Einsatz militärischer Mittel ohne UN-Mandat nicht zu billigen ist“, AP 20.3.03

Peter Müller: „Wir dürfen den Kontakt zur Basis nicht verlieren“, dpa 30.3.03

Günther Beckstein: „Ich bedauere, daß die Amerikaner ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden“, dpa, 18.3.03

Rita Süssmuth: „Gerade in dieser schwierigen Frage sind Differenzierungen notwendig“, bezogen auf die Haltung der Union; und „Es gibt sehr viele Menschen auch in meiner Partei, die es bedrückt, daß der Irak-Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden soll“, dpa, 27.3.03

Maria Böhrer, Vorsitzende der Frauen-Union: „Wir alle stecken in einem Dilemma“, bezogen auf die Haltung der CDU; dpa, 27.3.03

Peter Gauweiler: Bezogen auf US-Präsident George W. Bush „offener Bruch des Völkerrechts“, ddp, 19.3.03

Friedrich Merz: „Auch und gerade die Freunde auf dieser Seite des Atlantiks haben deshalb das Recht zu Fragen: Wie soll es weiter gehen?“, BamS, 30.3.03

Hermann Gröhe: „Der Argumentationsdruck für diejenigen, die den Krieg der USA und Großbritanniens mittragen, wird größer werden“, FR, 31.3.03

CDU-Bezirksverband Hannover: „Wir hoffen und beten für ein schnelles Ende des Krieges mit möglichst wenig Opfern“, Süddeutsche Zeitung, 29.3.03


Positive Stellungnahmen:

Nach Ausbruch des Irak-Krieges hat sich die Unterstützung für die Haltung der Bundesregierung noch weiter verstärkt. 84% aller Befragten halten es für falsch, daß die USA und ihre Verbündeten gegen den Irak militärisch vorgegangen sind. Nur 13% halten dies für richtig (Forschungsgruppe Wahlen).

Auch die Schuldfrage ist für die Bevölkerung ziemlich eindeutig: knapp die Hälfte der Befragten halten Bush bzw. die USA für den Krieg verantwortlich, ein knappes Viertel den Irak bzw. Saddam Hussein. 10% halten sowohl Bush und die USA als auch den Irak und Saddam für den Ausbruch des Kriegs verantwortlich.

Die Politik der Bundesregierung kann sich auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung berufen: 76% sind mit der Irak-Politik der Bundesregierung einverstanden – selbst eine Mehrheit von 58% der Unionsanhänger unterstützt die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt.

Mit der Haltung der CDU/CSU in der Irak-Frage sind dagegen nur 21% einverstanden, 70% lehnen diese Position ab. Die Unionsparteien haben in ihrer eigenen Anhängerschaft in dieser Frage keine Mehrheit: nur 38% der Unionsanhänger halten die Position ihrer Partei für richtig. (Forschungsgruppe Wahlen)